Die Kürzungen der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nehmen nach Ansicht der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) inzwischen „unverantwortliche Ausmaße“ an. Besonders bitter stoße ihr dabei auf, dass sich gleichzeitig von den Regierungsparteien „der Staat zur Beute“ gemacht werde und in einer „ungenierten Selbstbedienungsmentaltität“ das Sparen dann keine Rolle spiele, wenn man selbst betroffen sei.
„Bei der Flashmob-Aktion am Montag in Grimma war auf einem Plakat zu lesen, dass mehr in die Bildung statt in Beton investiert werden soll“, kommentiert sie. „Aber wenn ich sehe, dass es die Staatsregierung achselzuckend akzeptiert, dass die Kosten für den City-Tunnel in Leipzig immer weiter auf nunmehr eine Milliarde steigen und gleichzeitig dafür sorgt, dass viele Projekte der Kinder- und Jugendarbeit demnächst in ihrer Existenz gefährdet sind, muss ich feststellen, dass das genaue Gegenteil geschieht. Wer an der Jugend spart, spart an unser aller Zukunft.“
Sie unterstütze deshalb die Protestaktionen von Jugendlichen und Wohlfahrtsverbänden. „Ich werde deshalb die Kosten für einen Bus nach Dresden zu der zentralen Demonstration am 10. März übernehmen“, erklärt Köditz. Anmeldungen seien telefonisch (03437-919627) über ihr Büro möglich. Die Fraktion der Linken habe gemeinsam mit der SPD für die nächste Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme der beabsichtigten Kürzungen sowie die Beibehaltung der Jugendpauschale in bisheriger Höhe zum Ziel habe. „Eigentlich wäre eine deutliche Erhöhung der Gelder für Jugendarbeit zwingend erforderlich“, meint sie, „aber selbst diesen unverantwortlichen Kahlschlag werden wir nur stoppen können, wenn neben unseren Aktivitäten im Landtag auch außerparlamentarischer Druck entfaltet wird.“
Sie sehe aber vor allem, dass auch in anderen Bereichen Kürzungen in einem Umfang geplant seien, die zum Erliegen der Arbeit führen würden. „Werden die Pläne von CDU und FDP umgesetzt, dann fallen 80% der Mittel für die Gleichstellungspolitik und Frauenförderung weg. Vereine wie Zuversicht e.V. in Wurzen müssten damit faktisch ihre Arbeit einstellen.“ Sie wünsche sich, dass es zu einer Zusammenarbeit der Betroffenen komme und werde deshalb versuchen, einen „Runden Tisch des Widerstandes“ zu initiieren, der die Gegenwehr auf den unterschiedlichen Ebenen und Bereichen koordiniere.