Sächsische Linksfraktion sieht Konsens gegen Neonazis in Gefahr. Gespräch mit Kerstin Köditz

Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Reelfs, hat kürzlich der “National-Zeitung”, herausgegeben vom ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, ein Interview gegeben. Wie erklären Sie sich die Distanzlosigkeit der CDU zur neofaschistischen DVU?

Sicherlich wäre es falsch, diese Distanzlosigkeit der gesamten CDU anzulasten. Aber dieses skandalöse Verhalten ist längst kein Einzelfall mehr. Und Dirk Reelfs ist ein Vertrauter des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dem er bereits in dessen Amtszeit als Minister zur Seite gestanden hat. Bei einem Fraktionspressesprecher muss ich davon ausgehen, dass er genau gewusst hat, was er tut. Eine Distanzierung der CDU wäre also angebracht. Stattdessen spielt sie Vogel Strauß und nimmt hin, dass NPD-Chef Holger Apfel den Vorfall als publizistischen Dammbruch feiert.
Es ist offenkundig, dass jene Kräfte in der Union, die früher treffend als „Stahlhelmflügel“ bezeichnend wurden, sich sammeln und innerparteilich in die Offensive gehen. Steffen Flath muss als Vertreter jenes Flügels bezeichnet werden. Wenn man sich nicht selbst verbrennen will, schickt man üblicherweise eine willige untere Charge ins Feuer.

In Limbach-Oberfrohna arbeitet die CDU mit der neofaschistischen NPD im neu gegründeten “Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt”. Wie kann es sein, dass sich Neonazis in einem Bündnis tummeln können, das sich angeblich für Demokratie einsetzt?

Die CDU hat die NPD sogar explizit eingeladen. Sie sei demokratisch in den Stadtrat gewählt und könne nicht ausgegrenzt werden. Die FDP trägt diese Position mit. Auch hier ist nicht irgendein örtlicher Funktionär verantwortlich, sondern ein CDU-Landtagsabgeordneter. Für mich ist das, als ob jemand zur Mitarbeit in einem Bündnis gegen Drogen den größten örtlichen Dealer einlädt. Trotz zahlloser rechter Straftaten im Ort haben der CDU-Bürgermeister und seine Partei in den vergangenen Jahren durch Untätigkeit geglänzt. Wenn sie jetzt mit der NPD gegen „Extremismus“ kämpfen wollen, demonstriert das, dass ihr „Bündnis“ ein reines Alibi ist.

Wie ernst ist das zweifelhafte Engagement der CDU für die Demokratie vor dem Hintergrund der diversen Skandale zu nehmen?

Zunächst ist es stets und vor allem Engagement gegen „Extremismus“. Die Gleichsetzung von links und rechts ist Dogma. Nach dem Überfall von Neonazis in Brandis auf Spieler und Fans des „Roten Sterns Leipzig“ verabschiedete der CDU-dominierte Stadtrat eine Resolution, in der sowohl „das zunehmend offene Auftreten rechtsextremer Gruppierungen“ als auch „linksautonomer Vandalen“ beklagt wurde. In Brandis wurde in den letzten fünf Jahren eine einzige Straftat verzeichnet, bei der ein linker Hintergrund vermutet wird. Bei der sächsischen Staatspartei CDU gibt es eine Staatsideologie, der bedingungslos gefolgt wird, auch wenn die Fakten dazu im Widerspruch stehen: die Totalitarismusdoktrin. Nicht ohne Grund ist ausgerechnet Prof. Eckhard Jesse, einer der Hauptvertreter dieses Ansatzes, Berater der sächsischen CDU in Sachen „Extremismus“.
Um zum Kern der Frage zurückzukommen: ich sehe keine Engagement der sächsischen CDU für Demokratie, sondern ein planmäßiges Vorgehen in Richtung Demokratieabbau. Letzter Höhepunkt dabei ist das unsägliche Versammlungsgesetz.

Die sächsische CDU fällt nicht das erste Mal durch rechte Skandale auf. Erinnert sei an die so genannte Patriotismusdebatte, die die Partei anstoßen wollte. Ist der Landesverband von Anhängern der “Neuen Rechten” durchsetzt?

Ich sehe einen Trend zur Sammlung und zu einer Offensive des rechten Flügels der CDU auf Bundesebene. Die Kampagne „Linkstrend stoppen“ ist ein Beispiel dafür. Die extrem rechte „Junge Freiheit“ kann inzwischen fast als Hausblatt dieses Parteiflügels gelten. Und als der Bürgermeister von Arnstadt in Thüringen jetzt wegen seines Engagements für die Rechtsausleger von „Pro Deutschland“ in die Kritik geriet, sprang ihm sofort der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete zur Seite.
Sachsen ist in der Union nur die Spitze des Eisberges. Hier ist seit Jahren die inhaltliche Nähe der CDU zu Positionen der extremen Rechten am deutlichsten. Natürlich ist das auch personell unterfüttert. So ist das Gründungsmitglied des „Thule Seminars“ Yvonne Olivier Landesschatzmeisterin der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Sachsen und Mitglied im CDU-Kreisvorstand Meißen.

Regt sich bei den anderen Parteien Widerstand gegen diese Entwicklung?

Ja und nein. Natürlich wird das auch bei engagierten Kollegen von SPD und Grünen thematisiert. Aber es gibt gleichzeitig Einzelfälle, die der Distanzlosigkeit des CDU-Pressesprechers ähneln. Wenn die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese im Internetportal „Endstation rechts“ mit dem Neonazi Axel Heinzmann debattiert, ist das solch ein Fall. Wenn in der jüngsten Stadtratssitzung in Riesa ein Grüner einem Antrag der NPD zustimmt, ein anderer. Es muss deutlicher werden: der NPD kein Fußbreit und kein Handschlag. Das war einmal Konsens. Er droht aufzuweichen.