CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD (npd-blog.info, 9.3.)

Mrz 9th, 2010 | Von dermarsl | Kategorie: Medienecho

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über diesen freut sich besonders die NPD-Fraktion, deren Chef Holger Apfel findet es nach eigenen Angaben “außerordentlich erfreulich, daß bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren, wenn von der Redaktion einer ausgesprochen nationalen Wochenzeitung wie der ,National-Zeitung’ Anfragen gestellt werden”. Hier finde eine “publizistische Darstellung auf Augenhöhe” statt, so Apfel, die “Herr Reelfs mit seinen Antworten an die NZ-Redaktion unterstützt”.

Zum Interview des Pressesprechers der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit der “National-Zeitung” erklärte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag, gegenwärtig kursiere “in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen”. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten hingegen allen Grund, “den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen”, so Köditz. Es sei wohl “ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz — die “Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die “Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören”. “Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar”, so Köditz.


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