Brandis: Köditz kritisiert „verzerrte Wahrnehmung“
Mrz 4th, 2010 | Von dermarsl | Kategorie: Landkreis LeipzigVerwundert über die Aussagen des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, vor dem Brandiser Stadtrat zeigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Man könne die Besorgnis der Bürger wegen der unzureichenden Besetzung des Polizeipostens in der Stadt nicht einfach mit einem Verweis auf die erfolgten Stellenkürzungen abtun. Zumindest sei die Ergänzung notwendig, dass der geplante Stellenabbau im Öffentlichen Dienst durch die Staatsregierung eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zur Folge haben werde. „Ob sich bei einer weiteren Ausdünnung der Polizeipräsenz vor Ort noch die bisherige ordentliche Aufklärungsquote halten lassen wird, darf bezweifelt werden“, meint Köditz.
Sie sei zudem erstaunt über Georgies Aussage, dass zu politisch motivierten Straftaten in Brandis keine Aussage möglich sei, da noch die Auswertung laufe. Seit dem 26. Februar liege die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage vor, die sie selbst zur Entwicklung politischer Straftaten in Brandis gestellt habe. Dabei sei festzustellen, dass es seit 2004 kontinuierlich rechts motivierte Straftaten in dem Ort gegeben habe. Außerdem sei bekannt, dass es in Brandis immer wieder rechtsextreme Veranstaltungen gebe. Dem stehe eine einzige Straftat, die als links motiviert vermutet wird, gegenüber. „Angesichts dieses Trends wird deutlich, dass die Resolution des Brandiser Stadtrats nach dem Überfall auf den Roten Stern Leipzig den Kern der Problematik sichtlich verfehlt und nur den Anschein erwecken soll, es werde konsequent reagiert“, kritisiert Köditz.
In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage werde zudem deutlich, dass die Stadt Brandis bisher „lediglich dürftige Aktivitäten“ zur Zurückdrängung der extremen Rechten unternommen habe. Leider trage auch Polizeidirektor Jürgen Georgie zu der verzerrten Wahrnehmung seinen Teil bei, wenn er den SV Brandis von jeglicher Schuld an dem besagten Überfall freispreche. „Es gibt deutliche Indizien dafür, dass unter den Ordnern des Vereins auch Personen tätig sind, die zur extremen Rechten zu rechnen sind. Ein Jugendbetreuer hat für die NPD kandidiert“, fasst Kerstin Köditz zusammen. „Wenn Herr Georgie einräumt, dass sich auch Jugendliche aus Brandis in Zusammenhang mit dem Überfall im Fokus befinden, so kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass es zwischen diesen und den genannten Personen im SV Brandis keine Verbindung gibt.“ Sie vermisse in diesem Zusammenhang deutliche Reaktionen des Sportvereins.






