Verfasst von Oliver Cruzcampo

Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Wie bereits in den Vorjahren handelt es sich bei den Straftaten überwiegend um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hakenkreuzschmierereien zum Beispiel. Darüber hinaus gab es Fälle von Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Klare regionale Schwerpunkte existieren nicht, die Delikte ziehen sich quer durchs gesamte Land, berichtet die “Leipziger Volkszeitung”.

Umso eindeutiger sind die Unterschiede bei den Schularten. Die mit weitem Abstand meisten Fälle registrierten die Behörden an sächsischen Mittelschulen, an denen über ein Drittel aller Delikte registriert wurde. Doch auch Grund- und Berufsschulen waren betroffen. Neu allerdings ist die Tatsache, dass im vergangenen Jahr Sachsens Gymnasien mit 14 Straftaten an zweiter Stelle stehen. Auffällig ist weiterhin, dass es rechtsextreme Delikte auch an evangelischen Schulen gab, in Leipzig und Dresden zum Beispiel; und selbst das Internat der Eliteschule in Klingenthal taucht in der Polizeistatistik auf.

In seiner Antwort verwies Ulbig auf Aktionen der rechtsextremen NPD, die während des Wahlkampfes 2009 eine sogenannte Jungwählerkampagne gestartet hatte. Dabei sei an verschiedenen Schulen Propagandamaterial verteilt worden - nicht zuletzt Comic-Hefte und CDs. Aufgrund der Aktionen sieht der Minister “Handlungsbedarf für eine umfassende Prävention”, nötig sei Demokratieerziehung. Die Polizei biete Projekte und Veranstaltungen an, mit denen insbesondere Kinder und Jugendliche für die Demokratie gewonnen werden sollen.

Dem entgegen steht die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung aktuell 7,7 Millionen Euro im Bereich der Jugendhilfe einsparen will. Köditz forderte am Mittwoch mehr Einsatz gegen den Rechtsextremismus an Sachsens Schulen. Gerade Lehrer müssten sich dem Thema stellen.