Grimma. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (9. Februar) die geltende Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) für verfassungswidrig erklärt. Offen ließen die Richter dabei, ob die Regelsätze angehoben werden müssen. Nachbessern muss die Regierung aber bis Ende 2010 auf jeden Fall: Die Grundlage der Berechnungen sei nicht verfassungskonform, das heißt, die Hartz-IV-Sätze seien nicht realitätsnah ermittelt worden.
Die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) nennt das Urteil “vernichtend”. “Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, diesen Verfassungsbruch zu korrigieren, doch ist es schlicht eine Frage des Anstands die notwendige Veränderung nicht auf die lange Bank zu schieben.” Sie habe jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit Plänen zu Steuersenkungen für Bessergestellte sehr schnell zur Hand sei, die Benachteiligten in der Gesellschaft jedoch regelmäßig vergesse. “Wer mit offenen Augen und Ohren seine Umwelt wahrnimmt, hat schon längst gewusst, dass mit den bisherigen Regelungen zu Hartz IV die Menschenwürde mit Füßen getreten wird.”
Sie teile die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die Schaffung einer unabhängigen Kommission unter Einbeziehung von Betroffenenvertretungen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber dann entscheiden solle.
Für sie sei wichtig, dass der Bedarf für soziale Teilhabe von Kindern und für Bildung künftig deutlich stärker berücksichtigt werde, damit Kinder aus den betreffenden Familien nicht länger abgehängt und stigmatisiert werden.
Gleichzeitig plädiert Köditz dafür, vor Ort Veränderungen durchzuführen, insbesondere müsse man von seinem Lohn wieder leben können. Für den Landkreis sehe sie einen Ansatz darin, öffentliche Aufträge nur an solche Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. “Ansonsten bleibt das Problem der Aufstocker bestehen, die auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Und letztlich wird natürlich darauf zu achten sein, dass die Bundesregierung die notwendigen höheren Ausgaben nicht wieder auf die Kommunen abschiebt”, fordert Köditz. “Die haben bereits jetzt unter dem Rückzug der Bundesregierung aus ihrer Verantwortung mehr als genug zu leiden.”

Quelle: GrimmaBlog.de