„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, diesen Verfassungsbruch zu korrigieren, doch ist es schlicht eine Frage des Anstands die notwendige Veränderung nicht auf die lange Bank zu schieben.“ Sie habe jedenfalls kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit Plänen zu Steuersenkungen für Bessergestellte sehr schnell zur Hand sei, die Benachteiligten in der Gesellschaft jedoch regelmäßig vergesse. „Wer mit offenen Augen und Ohren seine Umwelt wahrnimmt, hat schon längst gewusst, dass mit den bisherigen Regelungen zu Hartz IV die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Immer wieder höre ich entsprechende begründete Klagen in meinen Sprechstunden.“
Sie teile die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die Schaffung einer unabhängigen Kommission unter Einbeziehung von Betroffenenvertretungen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber dann entscheiden solle. „Ich habe kein Vertrauen in Entscheidungen von Ministerialbürokraten, die hinter verschlossenen Türen gefällt werden“, so die Linken-Politikerin. Für sie sei wichtig, dass der Bedarf für soziale Teilhabe von Kindern und für Bildung künftig deutlich stärker berücksichtigt werde, damit Kinder aus den betreffenden Familien nicht länger abgehängt und stigmatisiert werden. „Dies wird jedoch zu kurz greifen, wenn die notwendige Anhebung der Regelsätze nicht mit einem Programm gegen Lohndumping und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors verbunden werde. „Wenn wir nicht endlich flächendeckende, die Existenz sichernde Mindestlöhne bekommen, werden wir an den Zuständen nicht wirklich etwas ändern.“
Für den Landkreis sehe sie einen Ansatz darin, öffentliche Aufträge nur an solche Firmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. „Ansonsten bleibt das Problem der Aufstocker bestehen, die auf Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Und letztlich wird natürlich darauf zu achten sein, dass die Bundesregierung die notwendigen höheren Ausgaben nicht wieder auf die Kommunen abschiebt“, fordert Köditz. „Die haben bereits jetzt unter dem Rückzug der Bundesregierung aus ihrer Verantwortung mehr als genug zu leiden.“