Handreichung zum Hartz-IV-Urteil
Feb 26th, 2010 | Von dermarsl | Kategorie: Allgemein, Zur DiskussionDer ehemalige Richter am Budnesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat eine Handreichung zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht erarbeitet. Darin stellt er unter anderem fest, dass das “soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstmals ausdrücklich als solches anerkannt” wurde. Auch dass das Existenzminimum “die physische Existenz und die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe” umfasst, stellt er ausdrücklich heraus.
Das 4-seitige Papier kann hier heruntergeladen werden (PDF).
