Der ehemalige Richter am Budnesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat eine Handreichung zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht erarbeitet. Darin stellt er unter anderem fest, dass das “soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstmals ausdrücklich als solches anerkannt” wurde. Auch dass das Existenzminimum “die physische Existenz und die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe” umfasst, stellt er ausdrücklich heraus.
Das [...]

Im Vorfeld des Dresdner Naziaufmarsches häuften sich Anschläge und Übergriffe von Neonazis, stellt stellt Ulli Jentsch fest. Er ist Mitarbeiter des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin.
Eine Woche vor dem Naziaufmarsch versuchten etwa 15 mit Handschuhen und Sonnenbrillen bekleidete Nazis, eine antifaschistische Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt zu stören. Nach Angaben des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden beteiligten [...]

In Dresden-Neustadt gibt es keine erlaubte Kundgebung gegen die Nazis, dennoch ist für 10 Uhr am Albertplatz zu einer Veranstaltung aufgerufen. Über 1.000 Teilnehmer bei Antifa-Demo. VON ANDREAS SPEIT
Weiße Rose auf Gedenktafel (in der Nähe des Bahnhofs Dresden-Neustadt), fotografiert am 12.2.2010. Foto: dpa
Im verschneiten Dresden sind am frühen Morgen viele Menschen unterwegs. Die Kälte hält [...]

Verfasst von Oliver Cruzcampo
Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten [...]

Zur Eröffnung der Ausstellung “Im Objektiv des Feindes” im Sächsischen Landtag, die bis zum 23. Februar eindrucksvolle und erschütternde Bilder über die Zerstörung der Metropole unseres Nachbarlandes durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zeigt, hielt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Prof. Dr. Gerhard Besier eine Rede, die die Zerstörung Dresdens in den historischen Kontext stellte, jeder [...]

Grimma. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (9. Februar) die geltende Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) für verfassungswidrig erklärt. Offen ließen die Richter dabei, ob die Regelsätze angehoben werden müssen. Nachbessern muss die Regierung aber bis Ende 2010 auf jeden Fall: Die Grundlage der Berechnungen sei nicht verfassungskonform, das heißt, die Hartz-IV-Sätze seien [...]

Hartz-IV-Urteil: Beigeordneter Linke erwartet gerechtere Verteilung / Köditz: Menschenwürde mit Füßen getreten
Landkreis Leipzig (hei) Die Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem so genannten Hartz-IV-Gesetz empfangen, müssen neu berechnet werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Im Landkreis Leipzig betrifft das Urteil zirka 33 000 Personen — etwa jeden achten Einwohner.
Sie alle [...]

Zahl der Delikte im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent gesunken / Mittelschulen Schwerpunkt
Dresden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort [...]

„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, [...]

Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte nach Polizeiangaben zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren. Mit Hochdruck werde zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern fortgesetzt. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen [...]