Der ehemalige Richter am Budnesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat eine Handreichung zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht erarbeitet. Darin stellt er unter anderem fest, dass das “soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstmals ausdrücklich als solches anerkannt” wurde. Auch dass das Existenzminimum “die physische Existenz und die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe” umfasst, stellt er ausdrücklich heraus.
Das [...]

Verfasst von Oliver Cruzcampo
Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten [...]

Zur Eröffnung der Ausstellung “Im Objektiv des Feindes” im Sächsischen Landtag, die bis zum 23. Februar eindrucksvolle und erschütternde Bilder über die Zerstörung der Metropole unseres Nachbarlandes durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg zeigt, hielt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Prof. Dr. Gerhard Besier eine Rede, die die Zerstörung Dresdens in den historischen Kontext stellte, jeder [...]

Grimma. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (9. Februar) die geltende Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) für verfassungswidrig erklärt. Offen ließen die Richter dabei, ob die Regelsätze angehoben werden müssen. Nachbessern muss die Regierung aber bis Ende 2010 auf jeden Fall: Die Grundlage der Berechnungen sei nicht verfassungskonform, das heißt, die Hartz-IV-Sätze seien [...]

Hartz-IV-Urteil: Beigeordneter Linke erwartet gerechtere Verteilung / Köditz: Menschenwürde mit Füßen getreten
Landkreis Leipzig (hei) Die Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem so genannten Hartz-IV-Gesetz empfangen, müssen neu berechnet werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Im Landkreis Leipzig betrifft das Urteil zirka 33 000 Personen — etwa jeden achten Einwohner.
Sie alle [...]

Zahl der Delikte im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent gesunken / Mittelschulen Schwerpunkt
Dresden. Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort [...]

„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, [...]

Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte nach Polizeiangaben zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren. Mit Hochdruck werde zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern fortgesetzt. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen [...]

Wenn am Wochenende nachts das Handy klingelt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nicht einfach jemand noch plauschen will. Handelt es sich um Nachrichten aus Colditz, dann ist die Wahrscheinlichkeit wiederum groß, dass es sich erste nicht um gute Nachrichten handelt und dass der Anruf zweitens in Zusammenhang mit Aktivitäten von Neonazis steht. Colditz droht [...]

Colditz (r.). In Colditz sind am Freitag abend vier junge Männer im Alter von 22 bis 25 Jahren von vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Wie die Polizei gestern mitteilte, ereignete sich die Tat gegen 21 Uhr in der Bad Lausicker Straße. Die Fahndung habe zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren [...]