Köditz (LINKE) sieht zunehmende Brutalität der Neonazi-Szene

Als „zusätzlichen Schlag ins Gesicht der damaligen Opfer“ betrachtet die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz den Freispruch zweier junger Männer, die vor dem Amtsgericht Grimma angeklagt waren, die im Februar 2008 bei Colditz ein Auto mit fünf Insassen bedrängt und angegriffen hatten. „Nach Polizeiaussagen hatten die Betroffenen damals Todesangst auszustehen“, resümiert sie. „Wenn es jetzt – fast zwei Jahre später – zu Freisprüchen für die Verdächtigen kommt, stärkt das nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Entweder sei der Prozess schlampig vorbereitet worden oder aber die zuständige Richterin bewege sich in einem Umfeld „fern von der tagtäglichen Bedrohungslage in Sachsen“.

Die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN sieht auch in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer stärkeren zivilgesellschaftlichen Vernetzung auch über die Kreisgrenzen hinaus. „Die Opfer stammen aus Geringswalde, sie kamen aus Borna, die Tat fand bei Colditz statt. Die Neonazis richten ihre Aktivitäten nicht an den Kreisgrenzen aus.“ Seit dem damaligen Vorfall sei eine „zunehmende Brutalisierung der Szene der extremen Rechten in der Region“ zu verzeichnen. Beispiele dafür seien die Überfälle auf eine alternativen Jugendlichen an zwei aufeinander folgenden Abenden in Grimma oder der „faktische Amoklauf eines stadtbekannten Neonazis“ mit einer Axt in Leisnig kurz vor dem Jahreswechsel. „Wenn in Geithain mit einem Video gegen nicht rechte Jugendliche unter der Überschrift „Rote haben Namen und Adressen“ gedroht wird, das mit der Aussage „Geithain bleibt braun“ endet, dann sollten endlich auch bei den politisch Verantwortlichen im Landkreis und bei der Kreisverwaltung die Alarmglocken läuten.

Sie bedauere es, dass die guten Möglichkeiten, die der Lokale Aktionsplan zur Zurückdrängung der extremen Rechten hätte bieten können, nur unzureichend genutzt worden seien. Hier sei Terrain verloren worden, das nur schwer zurückzugewinnen sei. „Es ist aber leider sei, dass man keine erfolgreiche Strategie entwickeln kann, wenn die Lageanalyse unvollständig oder gar falsch sei.“ Darauf hätten sie selbst und andere Kritiker schon vor Jahren hingewiesen. Der Landrat habe diese Kritik leider ignoriert. Auch der Nutzwert des wiederbelebten Kommunalen Rates zur Kriminalitätsprävention sei in diesem Zusammenhang zu bezweifeln.

„Und leider ist es so, dass wir mit einer weiteren Verschärfung der Lage rechnen müssen, wenn der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle sein Büro in einem Haus in Geithain eröffnet“, blickt Köditz in die Zukunft. „Erfahrungsgemäß bilden solche lokalen Zentren schnell Anziehungspunkte für Neonazis aus einer ganzen Region.“ Sie schlage deshalb eine Regionalkonferenz zur Thematik vor, an der die Landräte und Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Leipzig, aus Nordsachsen und Mittelsachsen sowie Verantwortliche aus der Stadt Leipzig beteiligt sein müssten. Im speziellen Fall sei auch die Mitwirkung aus Ostthüringen anzustreben. „Es ist noch nicht zu spät für zivilgesellschaftliche Reaktionen“, mahnt sie. „Diese müssen allerdings bald beginnen: lokal, kreisweit und auch regional.“ Sonst fühlten sich junge Menschen wie die Opfer des Überfalls bei Colditz endgültig alleingelassen.