Die Polizei hat die Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen am 13. Februar in Dresden durchsucht. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Christian Avenarius wurden in Dresden und Berlin am Dienstag Plakate beschlagnahmt und Daten von Computern sichergestellt. Durch die Plakate mit der Aufschrift “Gemeinsam Blockieren” werde zu einer Straftat aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden soll, erklärte Avenarius.

“Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde.”
Oberstaatsanwalt Christian Avenarius

Durchsuchung löst Proteste aus

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft löste Proteste aus. Der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Tino Bucksch, sagte, die Durchsuchung passe in die Tendenz, “den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren”. Eva Jähnigen, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag nannte die Durchsuchungen “unverhältnismäßig und empörend”. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sagte, die Blockade der rechtsextremen Demonstration in Dresden sei “gutes Recht”.

Rechtsextreme waren in Dresden wiederholt zu den Jahrestagen der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg am 13. und 14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Bündnis “Dresden Nazifrei”, das von Grünen, Gewerkschaften, Jusos und weiteren Initiativen getragen wird, will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Neonazis demonstrieren.

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2010, 15:25 Uhr