Landkreis Leipzig (r). Mit den Problemen der öffentlichen Haushalte beschäftigten sich jetzt die Linken. “Wir werden das Thema Gemeindefinanzen ganz oben auf unsere Agenda setzen”, fasste Holger Luedtke (Borna), Vorsitzender der Partei im Landkreis Leipzig, das Ergebnis einer Beratung der Landtagsabgeordneten seiner Partei aus dem Kreisgebiet mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Troost und dem Kreisvorstand zusammen. “Wir wollen und werden nicht zusehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.”
Dass das Wasser in den nächsten Jahren sogar noch über diese Marke hinaus steigen werde, befürchtete der Linken-Finanzfachmann Troost. “Wir brauchen endlich eine grundlegende Gemeindefinanzreform”, sagte er, “die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Anderenfalls werden wir es erleben, dass öffentliche Einrichtungen wegen Geldknappheit schlicht geschlossen werden.”
In diesem Zusammenhang kritisierte die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz das Verhalten der Staatsregierung. “Für den Freistaat setzt die Staatsregierung das hehre Ziel eines schuldenfreien Haushaltes. Um diesen finanzieren zu können, werden die Mittel für die Kommunen zusammengestrichen. Und den letzten beißen bekanntlich die Hunde.” Wenn die Finanzsituation der Gemeinden deutlich verbessert würde, erübrigten sich letztlich auch alle Diskussionen um eine Gemeindegebietsreform. “Es ist doch vor allem die akute Geldnot”, so Enrico Stange (Borna), “die die Gemeinden an Fusionen denken lässt. Gegenwärtig ist dies ja leider die einzige Möglichkeit an mehr Fördermittel zu kommen.”