„Wir werden das Thema Gemeindefinanzen ganz oben auf unsere Agenda setzen“, fasste Holger Luedtke (Borna), Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Leipzig, das Ergebnis einer Beratung der Landtagsabgeordneten seiner Partei aus dem Kreisgebiet mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Troost und dem Kreisvorstand zusammen. „Wir wollen und werden nicht einfach zusehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.“ Dass das Wasser in den nächsten Jahren sogar noch über diese Marke hinaus steigen werde, merkte der Finanzfachmann Axel Troost an. „Wir brauchen endlich eine grundlegende Gemeindefinanzreform“, so seine Position, „die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt. Anderenfalls werden wir es erleben, dass öffentliche Einrichtungen wegen Geldknappheit schlicht geschlossen werden.“
In diesem Zusammenhang monierte die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz das Verhalten der Staatsregierung. „Für den Freistaat setzt die Staatsregierung das hehre Ziel eines schuldenfreien Haushaltes. Um diesen finanzieren zu können, werden die Mittel für die Kommunen zusammengestrichen. Und den letzten beißen bekanntlich die Hunde.“ Wenn die Finanzsituation der Gemeinden deutlich verbessert würde, so die einhellige Meinung der Runde, erübrigten sich letztlich auch alle Diskussionen um eine Gemeindegebietsreform. „Es ist doch vor allem die akute Geldnot“, fasste Enrico Stange (Borna) zusammen, „die die Gemeinden an Fusionen denken lässt. Gegenwärtig ist dies ja leider die einzige Möglichkeit an mehr Fördermittel zu kommen.“ Dieser „Politik der faktischen Erpressung“ müsse endlich ein Ende gemacht werden.
Die Unterstützung der Kreistagsfraktion der LINKEN bei Initiativen in diese Richtung sagte auch der Chefin Heike Werner (Markkleeberg) zu. „Es ist doch ein Unding, dass dem im Frühjahr genehmigten Haushalt der Gemeinde Großbothen im Dezember, wenn das Jahr fast vorüber ist, die Genehmigung wieder entzogen wird.“ Der Landkreis dürfe nicht bloß bürokratischer Vollstrecker sein.
Die Treffen der linken Abgeordneten sollen künftig regelmäßig stattfinden. „Wir müssen ein Brainpool für den gesamten Landkreis sein“, zog Holger Luedtke Bilanz. „Dazu werden wir die Kompetenz unserer Parlamentarier auf den Ebenen Landkreis, Freistaat und Bund bündeln. Klar ist für uns dabei die Zielrichtung: sozial ist muss!“