„Wenn bei uns im Osten jemand immer wieder beteuert, er habe nicht vor, eine bestimmte Sache zu machen, dann vermuten aus Erfahrung alle, dass er genau dies vorhat. Und wenn die Staatsregierung erklärt, sie plane nach der Kreisgebietsreform keine Gemeindegebietsreform, dann sollten wir aufmerksam sein“, fasst die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ihre Erfahrungen zum Thema zusammen. Nach dem untersagten freiwilligen Zusammenschluss von Bennewitz und Trebsen hatte sie auf Nachfrage von Innenminister Markus Ulbig die Auskunft erhalten, es gebe keine entsprechende Arbeitsgruppe im Innenministerium. Im Kreistag wiederum gab sich, so Köditz, auch Landrat Dr. Gerhard Gey „ausgesprochen wortkarg“.
Köditz hatte damals angekündigt, dass sie zum Thema am Ball bleiben wolle. Nunmehr hat die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag (Drs. 5/1048) gestellt, in dem sie von der Staatsregierung die Offenlegung der Konzepte und Planungen sowie die Beteiligung des Landtages und der Öffentlichkeit einfordert. „Wenn die Staatsregierung nach eigener Aussage gegenwärtig ein Leitbild für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse erarbeitet“, meint Köditz, „dann sollte sie aus der misslungenen Kreisreform gelernt haben, dass dieses ohne eine frühest mögliche öffentliche Debatte und die Einarbeitung ihrer Ergebnisse nur zu neuen Auseinandersetzungen führen wird.“ Für sie und ihre Fraktion sei nicht nachvollziehbar, dass ein angeblich nicht existentes Leitbild bereits heute Anwendung bei Genehmigungsverfahren für Gemeindefusionen finde.
„Eine von uns geplante Anhörung im Landtag wird nicht vor dem zweiten Halbjahr möglich sein“, erläutert sie die Strategie der LINKEN. Die Zeit bis dahin wolle sie nutzen, um mit Verantwortlichen in der Region, besonders Bürgermeistern, ins Gespräch zu kommen. „Natürlich werden wir auch das Gespräch mit den Bürgern suchen“, so Köditz. „Jeder Zusammenschluss ist kontraproduktiv, wenn er nicht dem Willen der Betroffenen entspringt. Dann schadet dieser Schritt der Demokratie. Die Kreisreform ist in dieser Hinsicht eine bittere Lehre gewesen.“