Die DSU zwischen konservativem Erfolgsmodell und Splitterpartei der extremen Rechten

Ein Lebenskünstler zeichnet sich dadurch aus, dass er es vermag, auch der übelsten Lage noch positive Aspekte abzugewinnen. Toralf Grau (Leipzig) gehört zu diesem Typus Mensch. Er ist Landesvorsitzender der REPublikaner in Sachsen, also eigentlich einer Zehnergruppe, und hat gerade eine vernichtende Wahlniederlage zu verbuchen. Das selbst gesetzte Wahlziel, nämlich den Wiedereinzug der NPD in den Dresdner Landtag zu verhindern, hat er bekanntlich verfehlt. Mit gerade einmal 3.346 Stimmen landesweit war seine einstmals in Sachsen starke Partei auf den Status einer Splitterpartei reduziert worden. Doch Grau resignierte keineswegs. Stolz verwies er darauf, dass die REP fast die stärkste der kleinen „konservativen“ Parteien seien. Nur die Sächsische Volkspartei des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt (Meißen) habe etwas besser abgeschnitten. O-Ton Grau: „Es traten eben auch 4 konservative Kleinparteien gegeneinander an, deren Programme sich im weitesten Sinne ähneln. Aber alle diese 4 Parteien, zu denen ich auch die Republikaner zähle, haben es nicht verstanden ihre Wähler zu mobilisieren. Besonders die DSU, die Mandatsträger und Bürgermeister in ihren Reihen hat, lag mit ihrem Ergebnis deutlich hinter den Republikanern.“ Es gelte aus diesen Parteien in den nächsten fünf Jahren eine Allianz zu schmieden. Grau selbst hatte bereits seinen Beitrag dazu geleistet, indem er bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 gemeinsam mit anderen Mitgliedern seiner Partei in Leipzig auf der Liste der DSU antrat.

Es ist die alte Sehnsucht nach der Einheit im rechten Lager, die stets zunächst mit der Frage beginnt, wen man aus dieser noch zu schaffenden Einheitsfront von Anfang an ausgrenzen will. Die Deutsche Soziale Union (DSU), die inzwischen nur noch in Sachsen mit realen Parteistrukturen vorhanden ist, zählt dagegen zu den begehrten Bündnispartnern. Die galt auch bei der Gründung der so genannten „Plattform Leipzig“, die ins Leben gerufen worden war, um aus etlichen Splittern einen veritablen Balken zu zimmern. Zu deren Gründungsmitgliedern am 3. Oktober 2006 gehörte neben der esoterischen Partei „Spirituelles Bewusstsein“, der „Christlich Sozialen Partei Deutschlands“ des ehemaligen NPD-Funktionärs Heinz-Jörg Zeitzmann, der ebenfalls rechtslastigen „Deutschen Gemeinschaft für Gerechtigkeit“ und der „Freiheitlichen Partei Deutschlands“ des ehemaligen DVU-Funktionärs Johannes Hertrampf auch die DSU. Dort ist sie längst wieder ausgeschieden nachdem sie gemerkt hat, dass es zur Schaffung eines Balkens mehr bedarf als einiger Splitter. Auch der Plan, gemeinsam mit den REPublikanern und anderen extrem rechten Gruppen als „Bündnis für Sachsen“ zur Landtagswahl im August 2009 anzutreten, zerschlug sich schnell.

Dass die DSU im Lager rechts von der CDU noch immer ein umworbener Partner ist, ist – siehe oben – keineswegs ihrer aktuellen Stärke geschuldet, sondern sie kann noch immer von dem Ruf zehren, den sie sich in ihrer besseren Vergangenheit erarbeitet hat. In der unmittelbaren Nachwendezeit war sie als „CSU des Ostens“ angetreten und erhielt entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung von der Schwesterpartei aus Bayern. Damals verfügte die DSU über rund 1.000 kommunale Mandatsträger in Sachsen. Erwartet hatte sie eigentlich noch deutlich mehr.

Am 20. Januar 1990 war die DSU in Leipzig als Zusammenschluss aus zwölf Parteien und Gruppierungen gegründet worden. Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt sie beachtliche 6,3 Prozent der Stimmen. Deutlicher regionaler Schwerpunkt war bereits damals Sachsen, wo mit 13 Prozent das Spitzenergebnis erzielt werden konnte. In der Volkskammer stellte sie mit dem damaligen Parteivorsitzenden Wilhelm Ebeling und Peter-Michael Diestel zwei Minister. Zum Jahresende zählte die Partei 13.971 Mitglieder.

Wer damals prophezeit hätte, dass die DSU damit ihren Zenit bereits erreicht hatte, wäre wahrscheinlich auf heftigen Widerspruch gestoßen. Doch bereits bei den Landtagswahlen in der DDR im Herbst 1990 scheiterte die DSU überall. Selbst in Sachsen. Nur zwei Jahre später hatte bereits 4.000 Personen die Partei wieder verlassen. 1997 sprach die DSU selbst von 6.000 Beitragszahlenden, realistische Schätzungen gingen von lediglich noch 2.000 Mitgliedern aus. Immerhin war die DSU weiterhin auf kommunaler Ebene noch relativ erfolgreich. 450 kommunale Mandate, darunter zahlreiche Bürgermeister, konnte sie noch immer für sich verbuchen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die beiden Zugpferde, Ebeling und Diestel, der DSU längst wieder den Rücken gekehrt. Bereits 1990 waren sie ausgetreten. Die Begründung: „rechtsradikale Tendenzen“. In der Tat gab es in der Gründergeneration der DSU etliche Personen, die im Lager der extremen Rechten einige Prominenz erlangten. Genannt seien an dieser Stelle nur Volkmar Weiss (Leipzig), ehemaliger Direktor der Deutschen Zentralstelle für Genalogie, der sich zwar zunächst der CDU zuwandte, dann aber als Autor in Zeitschriften der extremen Rechten profilierte und der NPD als externes Mitglied der Enquete-Kommission „Demographische Entwicklung“ im Sächsischen Landtag zur Verfügung stellte, oder der frühere thüringische DSU-Landesvorsitzende Paul Latussek (Ilmenau), der es zum Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen auf Bundesebene brachte, dann wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und heute zum geschichtsrevisionistischen „Verein Gedächtnisstätte“ (zuletzt Borna) gehört.

Der Vorwurf „rechtsradikaler Tendenzen“ verfolgt die DSU seitdem immer wieder, denn es lassen sich immer noch zahlreiche Indizien dafür feststellen. Das damals getroffene Urteil der ehemaligen Funktionäre und Mandatsträger Ebeling und Diestel galt verstärkt seit dem 5. Bundesparteitag am 24. April 1993, bei dem die Wahl des noch heute amtierenden Parteivorsitzenden Roberto Rink (Treuen) erfolgte und bei dem vor allem der Beschluss zu Westausdehnung erfolgte, der zum Bruch mit der CSU und damit zum Wegfall der Alimentierung führte. Das einzige sichtbare Zeichen der „Westausdehnung“ war zunächst die Gründung eines Landesverbandes Niedersachsen, der sich weitgehend aus der Mitgliedschaft der marginalen Gemeinschaft Freiheitlicher Demokraten (GFD) des geschichtsrevisionistischen ehemaligen Generals Reinhard Uhle-Wettler speiste.

Die GFD charakterisierte treffend die Zielgruppe der beabsichtigten Ausdehnung auf das Gebiet der alten BRD. Gewonnen werden sollten Strukturen, die ebenfalls nach einem Bedeutungszuwachs suchten und ideologisch bei sich konservatives Gedankengut und Ansätze der extremen Rechten miteinander verknüpften. Dort, wo die direkte Einbindung in die eigene Organisation nicht gelang, strebte die DSU nach entsprechenden Bündnissen. Seit 1995 erfolgte eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bund Freier Bürger (BFB) der nationalistischen ehemaligen FDP-Funktionäre Manfred Brunner und Heiner Kappel. Im September 1996 sprachen beim Landesparteitag Sachsen-Anhalt Johannes Freiherr von Campenhausen von der Deutschen Partei und Bernd-Thomas Ramb vom Bund Freier Bürger. Wenige Monate später, beim Politischen Aschermittwoch im Dresdner Ratskeller, sprachen der ehemalige hessische JN-Landesvorsitzende Lothar Lauck, zu jener Zeit einer der Sprecher des „Bündnisses Konstruktiver Kräfte“, und der Burschenschaftler Hans-Ulrich Kopp vom völkischen Witikobund. Im wieder gab es Versuche der Zusammenarbeit mit den REPublikanern bis hin zur beabsichtigten gemeinsamen Landesliste mit diesen in Sachsen-Anhalt. Dass solche formalen Kooperationen letztlich immer wieder am Widerstand des Parteivorstandes der DSU scheiterten, ist keineswegs darin begründet, dass man inhaltliche Bedenken gehabt hätte. Vielmehr gab die Angst den Ausschlag, man könnte wie die Partner ebenfalls ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Damit dürfte das Bündnisspektrum der DSU hinreichend charakterisiert sein: es handelte sich bei den Partnern vorzugsweise um Strukturen der extremen Rechten, die den positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus vermieden. Ausgeschlossen blieb lediglich die NPD. Offiziell ist das noch heute so. Offiziell. Und wenn jemand diesen Kontaktsperreerlass zu offensichtlich durchbricht, dann wird der entsprechende Funktionär auch abgestraft. Einerseits hält dies Nachahmer ab, andererseits erleichtert es die Konstruktion des gewünschten Fremdbildes als zwar konservative, jedoch keinesfalls zur extremen Rechten zählende Partei. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen. Auch bei der DSU gilt die Regel: Was Gott erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Als der Parteivorsitzende Roberto Rink im Januar 2009 am Neujahrsempfang der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag teilnahm, hatte dies selbstverständlich innerparteilich keine negativen Folgen für ihn.

Anders bei Peter Köppe (Pomßen). Er kann ein Lied von dieser Vorgehensweise singen. Der gelernte Agrotechniker behauptet von sich gern, er sei „Weggefährte des ersten DSU-Parteivorsitzenden Hans-Wilhelm-Ebeling“ gewesen. Tatsächlich war er Gründungsmitglied der DSU, deren langjähriger Kreisvorsitzender im Muldentalkreis und sogar Mitglied im Landesvorstand. Lange bewegte er sich im für die DSU üblichen Bündnisbereich. Doch bereits seit 1997 sind seine Kontakte zur NPD nachweisbar. Diese wurden zwar immer enger, doch wären sie wahrscheinlich von der Parteiführung trotzdem stillschweigend toleriert worden, wenn er nicht den Fehler begangen hätte, öffentlich gegen einige prominente Neumitglieder zu Felde zu ziehen, die ausgerechnet von der NPD zur DSU gewechselt waren. Einstimmig wurde er am 27. Oktober 2007 durch den Landesvorstand aus der Partei ausgeschlossen. Bereits im März war er als Kreisvorsitzender abgesetzt worden.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte ein Referentenauftritt bei der NPD in Görlitz nur wenige Tage zuvor, wo er sich – laut NPD – „klar gegen die Verteufelung der NPD“ ausgesprochen und „eine friedlich-freundschaftliche Koexistenz von NPD und DSU“ gefordert hatte. Mit dieser Position stand Köppe in seiner Partei zwar keineswegs allein, doch hatten sich in der Partei jene Kräfte durchgesetzt, die es für Erfolg versprechender hielten, der NPD Funktions- und Mandatsträger abspenstig zu machen als in einer Situation mit ihr zu kooperieren, in der diese eindeutig besser positioniert war und ist.

Köppe hatte dagegen polemisiert, dass der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier (Annaberg-Buchholz) und dessen Mitarbeiter Jürgen Krumpholz (Görlitz) in die Partei aufgenommen worden waren, dort hofiert wurden und schnell Karriere machten. Für ihn waren sie durch ihre vermutete Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz diskreditiert. Auf der Homepage der sächsischen DSU fungiert Klaus Baier noch immer als ihr Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Richtig daran ist, dass er sich zeitweilig so verstand. Anfang 2009 jedoch hatte er sich bereits von der DSU wieder getrennt und seiner eigene Miniaturgruppierung, „Ab jetzt Protest“, gegründet. Sein ehemaliger Adlatus Krumpholz dagegen, ehedem selbst Landtagskandidat der NPD und ihr langjähriger Kreisvorsitzender in Görlitz, gehört nunmehr dem Landesvorstand der DSU an. Ausgerechnet jener Jürgen Krumpholz, der als einer der Wortführer der so genannten „Revolutionären Plattform“ in der NPD sogar deren Parteiführung zu radikal war, gibt sich als zum Demokraten mutiert und brachte beim Bundesparteitag in Zwickau im Juni 2007 einen Antrag zur Abgrenzung von Extremisten ein.

Es ist bezeichnend für die DSU, dass sie sich zwar aus Gründen der Opportunität von Einzelpersonen wie Köppe trennt, dem Paulus/Saulus Krumpholz jedoch nicht folgen mochte. Sein Antrag fiel mit Pauken und Trompeten durch. Gegen seine Unterstützer, darunter der sächsische Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser, der im Leipziger Stadtrat gemeinsam mit der CDU in einer Fraktion saß, setzte sich die Riege jener Funktionäre durch, die sich alle Optionen offen halten wollte und will. „Nicht ein Kampf gegen die NPD, sondern die Auseinandersetzung mit den im Bundestag vertretenen Parteien muss das Ziel sein“, erklärte Joachim Nothdurft, Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt. Unterstützung erhielt er von Roland Naumann, der bis zu seinem Tod im Dezember 2008 der DSU/Republikaner-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat angehörte, deren Chef Martin Kohlmann einst Landvorsitzender der REPs war und dann zur DSU wechselte. Einen Gesinnungswechsel hatte der Parteiwechsel offenbar nicht zur Folge. Ebenfalls gegen das Ansinnen, sich von „Extremisten“ zu distanzieren, opponierte der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Diener, zugleich Kreisvorsitzender der DSU im Vogtland, der fast letzten regionalen Bastion der Partei.

Man darf wohl berechtigt vermuten, dass die Abgrenzung der DSU von der extremen Rechten bei einem Teil der Mitglieder wohl ernst gemeint ist, bei einem anderen dagegen rein taktische Gründe hat. Es ist müßig darüber zu streiten, welcher Teil der größere ist. Fakt ist, dass auch nach dem Parteiausschluss von Peter Köppe Zusammenarbeit mit der NPD weiterhin praktiziert wird. So berichtete der Kreisverband Meißen der NPD unwidersprochen, es habe nach der Kreistagswahl im Juni 2008 Absprachen mit der DSU im dortigen Kreistag mit dem Ziel der Bildung einer Zählgemeinschaft gegeben. Der DSU-Kreisrat Ramon Kuhbach (Zabeltitz) habe sich in offiziellen Gesprächen mit den NPD-Kreistagsabgeordneten Peter Schreiber und Jürgen Gansel darauf geeignet. Dass die gegenseitige Wahl in die Ausschüsse dennoch nicht erfolgte, lag nicht an einer Intervention der DSU-Parteispitze, sondern vielmehr daran, dass die CDU ein besseres Angebot unterbreitet hatte. Geschadet hat Kuhbach sein Vorstoß innerparteilich nicht. Für die Landtagswahl im August 2009 wurde er von der DSU als Direktkandidat aufgestellt.

Der Streit um die Ausrichtung der DSU wird weiterschwelen. Doch er wird zunehmend irrelevant. Einfach mangels Masse. Je erfolgloser die Partei wird, desto stärker erfolgt die Abstimmung mit den Füßen. Der Weg der Abtrünnigen führt nur in seltenen Fällen zur NPD. Sie wenden sich lieber dorthin, wo die eigenen Karriereabsichten besser zu verwirklichen sind. So wechselten im Oktober 2008 vier DSU-Kommunalpolitiker im Kreis Nordsachsen zur FDP. Deren Landesvorsitzender Holger Zastrow kommentierte den Übertritt: „Es ist eine große Ehre für die FDP, dass diese vier gestandenen Lokalpolitiker den Weg in unsere Partei gefunden haben. Die FDP hat im Raum Nordsachsen dadurch eine hervorragende personelle Verstärkung gefunden. Somit haben wir in der Region erstklassige Startvoraussetzungen für das Wahljahr 2009. Das Signal aus Nordsachsen strahlt in ganz Sachsen aus: Die FDP bietet eine politische Heimat für alle bürgerlichen Kräfte, die sich aktiv in die Politik einbringen wollen.“ Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, der nunmehr auch einige ehemalige DSU-Funktionäre angehören, ist übrigens Gotthard Deuse, der Bürgermeister von Mügeln.

Volkmar Wölk