Feuerwehrrente laut Grimmas Oberbürgermeister Versprechen und Sache des Freistaats

Grimma/Dresden. Zum gegenwärtig in ganz Sachsen heiß diskutierten Thema Feuerwehrrente äußerte sich jetzt mit eindeutigen und barschen Worten Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). “Hier hört der Spaß auf”, sagte er nach den jüngsten Äußerungen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der hatte Ende vergangener Woche geäußert, dass für den Freistaat die “Unterstützung oberste Priorität” habe, aber im Programm der CDU im Landtagswahlkampf “kein Wort zur Finanzierung aus staatlicher Perspektive” gesagt worden sei. “Es ist doch mehr als peinlich, wenn ein Innenminister verspricht, dass man sich kümmern wolle, aber bezahlen — nein, das kann man nicht”, so Berger.
In Grimma werde das verantwortungsvolle Ehrenamt der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sehr hoch geschätzt und auch materiell gewürdigt, sagt Berger: “Als weit und breit einzige Stadt gewährt Grimma den Feuerwehrkameraden ein Einsatzgeld pro Stunde von sechs Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von vier Euro pro Einsatz.” Darüber hinaus, so das Stadtoberhaupt, habe die Stadt Grimma 2008 die von der Initiative “Deutschland — Land der Ideen” ausgezeichnete Blaulicht-Card eingeführt, die mittlerweile deutschlandweit von vielen Kommunen übernommen worden sei. “Diese Card gewährt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und deren Angehörigen freien oder ermäßigten Zugang zu allen städtischen Einrichtungen und Kultureinrichtungen, die sich beteiligen.”
Obwohl die Stadt Grimma die Feuerwehrrente grundsätzlich gut heiße, wäre eine Finanzierung dieser Rente neben den bisherigen Unterstützungen der Ehrenamtlichen für die Stadt nicht machbar, sagt Matthias Berger. “Allein für das Einsatzgeld gibt Grimma jährlich rund 45 000 Euro aus.” Er rechnet vor: “Wenn der Vorschlag mit einer Rente erst gemeint sei, müsste die Stadt Grimma, um jedem Feuerwehrmann nach 30 Dienstjahren ein Mehr an Rente von 100 Euro zukommen zu lassen, rund 250 000 Euro mehr pro Jahr ausgeben.” Dies sei nicht leistbar. Eine finanzielle Mindestbeteiligung des Landes wäre unabdingbar. Zumal, so Berger, die Mehrzahl der Kommunen finanziell nicht einmal in der Lage sei, Einsatzgeld zu zahlen. “Woher will man dann noch das Geld für die Rente nehmen?”
Auch die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) äußert sich zum CDU-Wahlkampfthema. “Der Feuerwehrrente geht es offenbar wie den meisten Wahlversprechen: Kaum versprochen, schon gebrochen”, sagt sie. “Eigentlich müsste doch selbstverständlich sein, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss.” Es sei unredlich, dass die Landesregierung nunmehr die ohnehin finanziell arg gebeutelten Kommunen für etwas zur Kasse bitten wolle, was diese gar nicht veranlasst hätten. Die jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Einführung der Feuerwehrrente (die LVZ berichtete) bezeichnet Kerstin Köditz als “leicht durchschaubaren Versuch der Schadensbegrenzung”. Silke Hoffmann