Als „leicht durchschaubaren Versuch der Schadensbegrenzung“ hat die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Einführung der Feuerwehrrente bezeichnet. Die CDU sähe den verständlichen Unmut bei den Betroffenen Ehrenamtlichen und rudere deshalb vor Ort zurück, während die Landes-CDU das Problem erst einmal auf die lange Bank schieben wolle.
„Der Feuerwehrrente geht es offenbar wie den meisten Wahlversprechen: kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert die Abgeordnete der LINKEN. „Eigentlich müsste doch selbstverständlich sein, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss.“ Es sei unredlich, dass die CDU/FDP-Landesregierung nunmehr die ohnehin finanziell arg gebeutelten Kommunen für etwas zur Kasse bitten wolle, was diese gar nicht veranlasst hätten. Sie sieht das Modell aus dem Freistaat Thüringen als logische Vorgehensweise an, wo die Feuerwehrrente zum Jahresbeginn eingeführt worden ist. „Dort teilen sich die Kommunen und der Freistaat zwar formal die Kosten, aber über den Finanzausgleich erhalten die Städten und Gemeinden ihren Anteil erstattet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Freistaat Sachsen eine vergleichsweise geringe Summe von rund sieben Millionen Euro jährlich nicht aufbringen kann.“ Wenn man die Bedeutung des Ehrenamtes schätze, müsse sich das auch finanziell niederschlagen.
„Halten wir einmal fest: der Vorschlag, mit dem die CDU im Wahlkampf punkten wollte, beruht in Wirklichkeit auf einem Gesetzesentwurf der SPD“, erläutert Köditz. „Dann rückt die CDU von der Selbstverständlichkeit ab, dass die Staatsregierung für Aufgaben, die sie den Kommunen überträgt, auch aufkommen muss und lässt den CDU-Innenminister lapidar erklären, dass man die Angelegenheit als kommunale Aufgabe betrachte. Schließlich präsentieren sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Verbände als Kämpfer für die Interessen der Ehrenamtlichen. Wäre ich Feuerwehrmann, würde ich mir veralbert vorkommen.“ Sie schlage eine gemeinsame Erklärung des Kreistages über die Parteigrenzen hinweg vor, um die Staatsregierung „in ihrem Nachdenken zu fördern“. „Wir alle wissen doch, dass die Kameraden der Feuerwehr oft genug ihre Gesundheit für den Schutz der Allgemeinheit riskieren. Wir sollten uns hüten, sie zum Gegenstand billiger politischer Spielchen zu machen.“