von Volkmar Wölk

20 Jahre nach der Öffnung der Mauer müsste es endlich an der Zeit sein, die Geschichte der DDR ohne Schaum vor dem Mund zu analysieren. Man kann zwar, wie der Wurzener Leserbriefschreiber in der LVZ, Udo Eilenberger, jeden, der nicht in den üblichen Verurteilungskanon einstimmt, in die Nähe von “Sudel-Ede” rücken, doch zeugt Schaum vor dem Mund nicht unbedingt von Objektivität. Es war zu erwarten, dass es seit dem Jahrestag der Ausreise aus der Prager Botschaft eine Welle an Veranstaltungen geben würde, die sich mit der Geschichte der DDR beschäftigen. Diese Welle wird wohl erst nach dem Jahrestag des 3. Oktober 1990 wieder abebben. Unablässig wird dabei wiederholt werden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass der Sozialismus des Teufels sei. Seinen Beitrag dazu hat der Archiv- und Geschichtsverein Wurzen mit einer eigenen Veranstaltung geleistet. Nunmehr findet - erwartungsgemäß - die Debatte um die dort geäußerten Positionen statt.
Selbstverständlich, so meine ich, hat der Wurzener Stadtrat Marco Juhr recht, wenn er — ebenfalls in der LVZ - erklärt, die DDR sei kein “kuscheliger Staat” gewesen. Aber welcher Staat ist schon kuschelig? Die heutige soziale Kälte ist das Gegenteil davon. Wer berechtigt über das Fehlen demokratischer Grundrechte in der DDR klagt, der sollte wenigstens das Fehlen sozialer Grundrechte in der BRD erwähnen. Wer im Herbst 1989 für Grundrechte wie Presse-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit in Leipzig und anderswo auf die Straße gegangen ist, hat zweifellos Mut bewiesen. Heute bedarf es weniger Mut, wenn man gegen Missstände protestieren will. Haben jene, die heute noch immer wieder den “Unrechtsstaat DDR” beschwören, wenigstens Engagement gezeigt, damit die sozialen Rechte der Bevölkerung erhalten bleiben? Haben das Mitglied der Wurzener CDU-Fraktion Marco Juhr und Udo Eilenberger sich auch 2004 an den Montagsdemonstrationen beteiligt, die sich gegen Hartz IV und andere soziale Grausamkeiten richteten?
Selbstverständlich ist der Geheimdienst der DDR eine perfide Organisation gewesen. Diese Aussage trifft für jeden Geheimdienst der Welt zu. Es gehört zum Wesen jener Organisationen, dass sie nicht demokratisch kontrollierbar sind. Und es wird immer wieder und in jedem Land deutlich, dass die Inlandsgeheimdienste eher Teil des Problems sind als Teil der Lösung des Problems. Marco Juhr möge sich wenigstens einmal über die Rolle des Verfassungsschutzes in der alten BRD unterrichten, dessen Dossiers in den siebziger Jahren massenweise zu Existenzvernichtungen durch die Berufsverbote geführt haben und ein Klima der Einschüchterung einer ganzen Generation geschaffen haben. Es war eine demokratische Partei, die SPD, die dafür verantwortlich ist.
Und selbstverständlich gab es auch im Westen politische Gefangene. Eine Bekannte von mir hat im Gefängnis gesessen, weil sie Kinderferienlager in der DDR organisiert hatte. Das ist nur ein Beispiel. Der Rechtsanwalt Rolf Gössner hat festgestellt, dass es in der alten Bundesrepublik von 1951 bis 1968 zwischen 150.000 und 200.000 Ermittlungsverfahren gab, die sich fast ausschließlich gegen Personen richteten, die gewaltfreie linksoppositionelle Arbeit leisteten. Grundlage der so genannten Kontaktschuldverfahren waren Kontakte zur DDR, z. B. die Teilnahme an Sportwettkämpfen, sowie die Mitarbeit bei Ersatzorganisationen der 1956 verbotenen KPD. Letztendlich führte etwa jede 20. Ermittlung zu einer Verurteilung, so dass ca. 7.000 bis 10.000 Verurteilungen zu verzeichnen waren, die zum Teil mehrjährige Gefängnis- und Zuchthausstrafen und hohe Geldstrafen zur Folge hatten. Darüber hinaus brachten die Verfahren für viele Menschen existentielle Probleme, wie Rentenverlust, Passentzug, Untersuchungshaft sowie den Verlust des Arbeitsplatzes und Berufsverbote mit sich.
Diese Art der Verfolgung endete zwar mit der Zulassung einer neuen sich als kommunistisch bezeichnenden Partei. Die Bespitzelung endete damit keineswegs. Meine eigenen Zeitschriftenbeiträge ab Ende der achtziger Jahre, u.a. in sozialdemokratischen Blättern, sind vom Verfassungsschutz gesammelt worden. Nur nebenbei bemerkt: ich gehörte damals der Partei Die Grünen an. Es ist zwar sehr berechtigt, in Bezug auf die MfS-Datensammlungen “Freiheit für meine Akte” zu verlangen, doch ist es noch heute nahezu unmöglich zu erfahren, ob und was der Verfassungsschutz über die eigene Person gespeichert hat. “Es ist nicht schwer, wie Juhr und andere die Balken im Auge der DDR zu sehen. Wer aber die Balken im Auge der Bundesrepublik ignoriert, der macht sich unglaubwürdig oder muss sich billige parteipolitische Polemik gefallen lassen.
Ich stamme selbst aus dem Westen und muss nicht erst lange suchen, damit ich eine Reihe von Gründen für eine grundsätzliche Kritik an der DDR finde. DDR-Nostalgie oder gar DDR-Verklärung ist meine Sache nicht. Ich halte es auch für wichtig, die Geschichte dieses Staates gründlich zu analysieren, damit Lehren aus dem Scheitern der DDR gezogen werden können, um erneute Fehlentwicklungen vermeiden zu können.
Vielleicht ist es dazu ja noch nicht zu spät. Hätte man ab 1990 nicht in Siegermentalität auch die positiven Errungenschaften der DDR geschleift — ich denke an die Polikliniken -, dann hätte man nicht nur sozialen Konfliktstoff für die Gegenwart vermieden, sondern auch so genannte DDR-Nostalgie im Keim erstickt. Herr Juhr kann gerne die Rechnungen von vorgestern präsentieren wollen, für die Bewältigung der Probleme der Gegenwart trägt er damit nichts bei.

Volkmar Wölk