„Das Sprichwort, wonach jemand, der aus dem Rathaus kommt, so klug wie vorher ist, trifft offenbar nicht nur auf die kommunale Ebene zu“, fasst die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ihre jüngsten Erfahrungen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nachdem der freiwillige Zusammenschluss der Stadt Trebsen und der Gemeinde Bennewitz untersagt worden war, hatte sie Ungereimtheiten und deshalb Handlungsbedarf gesehen. In der Begründung der Ablehnung hatte es geheißen, dass die geplante Fusion nicht mit den Positionen einer Arbeitsgruppe im Innenministerium übereinstimme. Diese sähe einen Widerspruch zu den Planungen, die auf eine Stärkung des Mittelzentrums Wurzen abzielen und deshalb eine Eingemeindung von Bennewitz nach Wurzen vorsehen.
„Da eine Gemeindegebietsreform gegenwärtig nicht anliegt“, erläutert Köditz, „wären Sinn und Auftrag einer solchen Arbeitsgruppe fragwürdig. Auch im Innenausschuss ist nicht über derartige Vorarbeiten informiert worden.“ Sie habe deshalb den Innenminister im Landtagsplenum nach dem Vorgang gefragt. Dieser habe versichert, es gäbe „keine Arbeitsgruppe, die sich mit Gebietsänderungen auf der Ebene der kreisangehörigen Kommunen beschäftigt“. Demnach könnte es eine solche Order von oben, die den gewünschten Zusammenschluss von Trebsen und Bennewitz verhindern will, gar nicht geben. Allerdings, so Ulbig weiter, wolle das Innenministerium den Kommunen fachliche und rechtliche Orientierung geben. Gegenwärtig würden „Rahmenbedingungen“ für freiwillige Fusionen erarbeitet.
„Der Innenminister kann sich offenbar nicht zwischen hüh und hott entscheiden“, kommentiert Köditz. „Wenn es keine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit Gebietsänderungen beschäftigt, wer erarbeitet dann die Rahmenbedingungen dafür?“ Nach der Aussage des Ministers sei jedenfalls klar, dass es keine Anweisung aus Dresden gegeben haben könne, die die geplante Hochzeit der beiden Kommunen untersagt. „Wenn das so ist, dann haben sich entweder Landesdirektion oder Landkreis hinter dem Ministerium und dessen angeblichen Wünschen versteckt, um ihre eigenen Vorstellungen durchzudrücken“, fasst Köditz zusammen. „Ich werde deshalb in der nächsten Kreistagssitzung am 21. Dezember nachhaken, damit Landrat Dr. Gerhard Gey zu der Problematik Ross und Reiter nennt. Wenn das Landratsamt gegen die Wünsche der Kommunen arbeitet, dann soll es auch die Gründe nennen. Ist diese Vorgabe an anderer Stelle erarbeitet worden, denn möge der Landrat die Verantwortlichen nennen.“