Zur Razzia bei den “Hooligans Elbflorenz”

“Es muss leider als typisch gelten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer offiziellen Mitteilung über die gestrige Razzia bei gewalttätigen Hooligans deren Verzahnung mit der militanten extremen Rechten zu erwähnen vergaßen. Diese Vergesslichkeit hat offenkundig System und konkrete Folgen. Einige Verfahren im fraglichen Komplex endeten aus Mangel an Beweisen mit Freisprüchen, da der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu diesem Zeitpunkt nicht erhoben wurde. Bei der bisher einzigen Verurteilung zu einer Haftstrafe blendete das Gericht den rassistischen Hintergrund der Tat aus. Immerhin gesteht inzwischen Thomas Uslaub, Chef der Dresdner Kriminalpolizei ein, dass Kader der extremen Rechten in der Bande eine Führungsrolle hatten.
Wenn eine Gruppierung wie die so genannten ,Hooligans Elbflorenz’ ohne sichtliche Konsequenzen seit mindestens Oktober 2007 aktiv ist und schwere Straftaten begeht, die Staatsanwalt Christian Avenarius als mafiöse Verhaltensweisen charakterisiert, haben offenkundig die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz versagt. Diese zögerlichen Reaktionen ordnen sich nahtlos in die Unterschätzung der Problemlage ein. Es handelt sich um eine unheilige Dreifaltigkeit der Ignoranz: Die Staatsregierung sieht keine Tendenzen zur Unterwanderung von Vereinen durch Strukturen der extremen Rechten. Für den Verfassungsschutz sind selbst neonazistische Hooligangruppen wie die Blue Caps Leipzig kein Beobachtungsobjekt, das Landeskriminalamt verfügt über keine Zahlen zu Straftatbeständen mit rechtsextremem Hintergrund im Bereich des Sports. Bundesländer wie Brandenburg sind auch in diesem Zusammenhang deutlich des Problems bewusster.
Eine Wissenschaftlergruppe um den renommierten Hooliganforscher Gunter A. Pilz geht von bis zu 1.000 gewaltbereiten extremen Rechten allein in den Fußballfanszenen der ersten beiden Bundesligen aus. Nicht zuletzt deshalb wird die Fraktion DIE LINKE in einem Berichtsantrag von der Staatsregierung Aufklärung über die Problemlage im Freistaat, über Erkenntnisse zum Einfluss der extremen Rechten in den Fanszenen und zu nachhaltigen Konzepten verlangen. Einzelne Erfolgsmeldungen, wie die aktuellen aus dem Raum Dresden, können nicht über eine anhaltende Unterschätzung des Problems hinwegtäuschen.