Innenminister äußert sich optimistisch über Aufklärung des Überfalls gegen Roter Stern Leipzig

Dresden (ddp-lsc). Sachsen will die Sondereinheit “Soko Rex” zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Das Personal solle von 30 auf 40 Beamte aufgestockt werden, kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden an. Er habe diesen Entschluss vor dem Hintergrund der Übergriffe von Neonazis in den vergangenen Wochen getroffen. Das Prinzip in Sachsen bleibe “Null Toleranz gegenüber rechtsextremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit”.

Der Freistaat werde auch konsequent gegen “Skinheadkonzerte” vorgehen, “damit wir ein für die rechtsextremistische Szene wichtiges Bindeglied zerschlagen”, sagte Ulbig. Als Beispiele zunehmender rechter Gewalt nannte der Minister eine Demonstration von Neonazis in Leipzig am 17. Oktober, aus der heraus Polizisten angegriffen worden waren, sowie den Überfall von Neonazis auf Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig Ende Oktober in Brandis.

Ulbig sprach den drei Schwerverletzten nach den “Gewaltexzessen” in Brandis sein Mitgefühl aus. Zugleich äußerte er sich optimistisch, dass die 20-köpfige Ermittlungsgruppe angesichts einer großen Anzahl an Zeugen und “gutem” Bildmaterial “die Täter bald haben” werde.

Die Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, nannte die angekündigte Aufstockung der Soko Rex “leider nicht mehr als Kosmetik”. Sie sprach von “Missständen im Landesamt für Verfassungsschutz, die im Bereich des Rechtsextremismus an Arbeitsverweigerung grenzen” würden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski, wies unterdessen den Vorwurf der Linken zurück, dass Neonazi-Gewalt verharmlost werde. Zugleich verwies er darauf, dass Sachsen “an der wichtigen Förderung von Fußballfanprojekten festhalten” werde.

Zur Verschandelung der Dresdner Synagoge mit einem Hakenkreuz am Wochenende sagte Ulbig in der Landtagsdebatte, die Tat sei “beleidigend, ehrverletzend und menschenverachtend”. Ulbig hatte nach dem Vorfall gemeinsam mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Jüdische Gemeinde besucht.

Die Polizei sucht nach Auswertungen von Videofilmen gegenwärtig nach einem 1,80 Meter großen Einzeltäter. Der Dresdner Verein Bürger.Courage warnte unterdessen vor vorschnellen Urteilen über die möglichen Täter. Es scheine befremdlich, dass Neonazis an eine Synagoge ein “Hakenkreuz = Davidstern” geschmiert haben sollen, sagte Vereinschef Christian Demuth. Diese Gleichstellung mache aus deren Sicht keinen Sinn. Erschreckend sei hingegen, dass in Dresden am Wochenende zwei Inder an einer Straßenbahnhaltestelle überfallen worden seien, und dies in der Öffentlichkeit lediglich eine Randnotiz geblieben sei. “Dresden hat ein Rechtsextremismus- und Rassismusproblem”, sagte Demuth.


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