Fast pünktlich einen Monat nach dem Überfall auf Spieler und Fans des Vereins “Roter Stern Leipzig” beim Auswärtsspiel in Brandis ist es nun zu den ersten Verhaftungen gekommen. Nach fast 300 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von umfangreichen Video- und Fotomaterial sind die ersten fünf Personen festgenommen worden. Mit den Verhaftungen ist die Einschätzung, dass es sich um einen Angriff von Neonazis gehandelt hat, bereits jetzt bestätigt. Alle Tatverdächtigen gehören dem gewaltbereiten Teil der extremen Rechten an. Zwei von ihnen ließen sich offenkundig auch von dem Umstand nicht abschrecken, dass sie noch unter Bewährung standen. Wenn sich unter diesen Personen auch ein Neonazi aus Görlitz befindet, ist dies ein deutliches Anzeichen für eine überregionale Vernetzung der Szene und die Planung des Überfalls im Vorfeld.

Bemerkenswert ist für mich, dass einmal mehr die Verflechtung der NPD mit der militanten Neonazi-Szene deutlich wird. Zu den Verhafteten gehört auch ein Gemeinderatskandidat dieser Partei aus der Gemeinde Bennewitz, der zugleich Sänger der Skinheadband “Storm of Mind” ist und der “Terror Crew Muldental” zugerechnet wird, die zuletzt am 3. Oktober ein Fußballturnier in Wurzen organisiert hat. Er soll ebenfalls an dem Überfall von etlichen Neonazis auf mehrere Besucher der Highland Games im September in Machern beteiligt gewesen sein und deshalb eine Anklage wegen dreifacher Körperverletzung erwarten. Die Mär der NPD von ihrer Friedfertigkeit dürfte damit endgültig zusammengebrochen sein.

Notwendig sind nunmehr baldige weitere Verhaftungen und ein zügiger Beginn der Prozesse, denn nur durch zeitnahe Verurteilungen kann die notwendige abschreckende Wirkung erzielt werden. Zu oft sind in Sachsen solche Verfahren bereits im Sande verlaufen. Ich erinnere nur an die Konsequenzen (oder besser: deren Ausbleiben) nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel von Lok Leipzig gegen Aue im Februar 2007. Anschließend mussten 36 Menschen ärztlich behandelt werden. Spürbare strafrechtliche Folgen blieben aus. Natürlich ist das so, als ob ich zu den Schlägern ein freundliches “Du, du!” machen. Diese werden grinsen und die nächste Randale planen. Zur Bekämpfung des Problems brauchen wird entschlossene Repression und umfassende sowie nachhaltige Prävention.

Ich gehe davon aus, dass bei der Anhörung der Fraktion DIE LINKE am Dienstag, den 1. Dezember, im Landtag Konzepte vorgestellt werden können, die sowohl für eine Sensibilisierung der Vereine im Breitensport und der Kommunen beitragen als auch wirksame Beiträge zur Prävention darstellen. In diesem Bereich warten wir noch immer auf die überfälligen Strategien der Staatsregierung