Zur Ankündigung des sächsischen Innenministers Ulbig zur geplanten Aufstockung der SoKo Rex erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:

Wenn jemand Brände bekämpfen will, darf er es nicht beim berühmten Tropfen auf den heißen Stein belassen. Dazu bedarf es mindestens eines C-Rohrs und im sächsischen Fall sogar einer ganzen Reihe davon. Die Aufstockung der Soko Rex von 30 auf 40 Beamte ist leider nicht mehr als Kosmetik. Null Toleranz sieht anders aus.
So begrüßenswert die Maßnahmen zu einer verbesserten Repressionspolitik gegen Neonazis im Freistaat auch sind, können sie doch die gravierenden Mängel in diesem Bereich im Innenministerium bestenfalls notdürftig kaschieren. Ich erinnere hier nur an die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz, die im Bereich des Rechtsextremismus an Arbeitsverweigerung grenzen.
Die Aufstockung der SoKo Rex ist ebenso nicht in der Lage, die Schäden zu korrigieren, die durch die Neuausrichtung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen” wahrscheinlich entstehen werden. Der Koalitionsvertrag weist auch in diesem Fall in die falsche Richtung. Wer “Null Toleranz” umsetzen will, der muss endlich nachhaltige und effektive Vorschläge für die Präventionsarbeit machen.