Rede in der Aktuellen Debatte am 11. November 2009

Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren

Ich bin schockiert und entsetzt. Immer noch. Schockiert und entsetzt, dass es möglich ist, ausgerechnet am Vorabend des Jahrestages der Reichspogromnacht möglich ist, dass die Synagoge in Dresden durch eine mehrere Meter lange
antisemitische Schmiererei geschändet werden kann.
Dieser eine Fall ging durch die Medien. Mit Recht! Aber: Antisemitische Straftaten sind alltäglich in Sachsen! Allein im Monat August gab es zehn derartige Straftaten.
Zehn Straftaten, die in der polizeilichen Statistik auftauchen. Wir alle wissen, dass die Statistik nur die Spitze des Eisberges zeigt.
Das ganze Ausmaß des Problems wird immer nur scheibchenweise zugegeben. 100 politische motivierte Straftaten rechts meldete die Staatsregierung zunächst für den Monat August. Einen Monat später wurden für August 50 weitere dieser Straftaten nachgemeldet. Mehr als zehn Verletzte durch rechte Gewalt in einem einzigen Monat!
Wer die Zustände im Freistaat Sachsen kennt, vermutet gar nicht erst, es könne sich beim Monat August um eine traurige Ausnahme gehandelt haben. Es ist die traurige Regel, bei der höchstens einmal erfreuliche Ausnahmen vorkommen.
Natürlich ist es auch keine Ausnahme, dass in der Statistik eine Reihe von Zwischenfällen fehlt. Lassen Sie mich beim Monat August bleiben. Ein Angriff auf die Räume des Clubs “Vive le Courage” in Mügeln wird in der Statistik erwähnt. Mindestens drei davon hat es gegeben. Die massiven Bedrohungen von Neonazis
gegen eine Kundgebung der Kampagne “Meine Stimme gegen Nazis” in Colditz werden ebenfalls verschwiegen. Diese Aufzählung könnte mühelos erweitert werden.
Meine Damen und Herren! Das Verschweigen ist die höchste Form des Verharmlosens!
Verharmlosen, Verschweigen, Verdrängen, Abwiegeln: Das ist die Strategie der Staatsregierung! Man scheint nach dem Motto vorzugehen: Worüber ich nicht berichte, dagegen muss ich auch nichts tun.
Der brutale Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins “Roter Stern Leipzig” beim Spiel in Brandis mit mehreren Schwerverletzten ging bundesweit durch die Medien. Der ersten Polizeipressemitteilung konnte man nichts über die Dimension des Zwischenfalls entnehmen. Verharmlosung pur! Es war nicht die Polizei, es war nicht die Staatsregierung, es war die Öffentlichkeitsarbeit des Roten Stern Leipzig, die die notwendigen Informationen lieferte. Wir wissen: Es war ein planmäßiger Angriff von Nazis einer ganzen Region gegen die Fans eines Sportvereins, der sich klar gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert. Wir als Fraktion DIE LINKE gratulieren diesem Verein zur Verleihung des Demokratieförderpreises! Er hat ihn wahrlich verdient!
In diesem einen Fall hat die Schweigespirale nicht funktioniert. Die brutalen Übergriffe gegen Fans und Spieler der BSG Chemie in Leipzig werden jedoch noch immer als “unpolitisch” verharmlost. Und es war nicht die Polizei, die darüber informiert hat, dass es nicht unpolitische Hooligans waren, die in den vergangenen Wochen mehrfach für Randale bei Fußballspielen in Zwickau gesorgt haben, sondern dass es sich um Neonazis des “Freien Netzes” handelt.
Sarkastisch ausgedrückt: Die Staatsregierung kann gar nicht zugeben, dass das “Freie Netz” hinter dieser Randale steckt, denn für sie handelt es sich beim “Freien Netz” ja lediglich um ein Internetportal. Und ein Internetportal kann nicht randalieren,
ein Internetportal verletzt niemanden.
Verantwortlich für derart hanebüchene Einschätzungen ist das Landesamt für Verfassungsschutz. Verharmlosen, Verschweigen, Verdrängen, Abwiegeln: Das ist gerade in diesem Amt die Richtlinie, wenn es nicht gerade gegen links geht. Nach seiner Aufgabenstellung sollte es eine Art Frühwarnsystem sein. Tatsächlich ist es froh, wenn es selbst nach Zwischenfällen informiert wird.
Als am 31. Oktober unangemeldet Neonazis in Borna mit Fackeln und Leuchtraketen durch die Stadt zogen, hatte es natürlich keine Vorwarnung durch den Verfassungsschutz gegeben. In den Pressemitteilungen der Polizeidirektion wird der Zwischenfall verschwiegen. Sieht so der Kampf gegen die extreme Rechte aus?
Damit wird die Staatsregierung noch nicht einmal den eigenen, dürren Vorgaben im Koalitionsvertrag gerecht. Dieser Koalitionsvertrag ist selbst ein eklatantes Beispiel
für kontinuierliche Verharmlosung. Wer die tatsächlichen Probleme in Sachsen:
Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus, Verherrlichung der NS-Diktatur nicht beim Namen nennt, wird keine nachhaltigen Konzepte zu deren Zudrängung entwickeln können. Änderungen, die mehr sind als Kosmetik, sind leider nicht in Sicht. Eine traurige und beschämende Bilanz.