Dresden (ddp-lsc). Mit einem zentral koordinierten Aussteigerprogramm will Sachsen den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Es solle Szeneanhängern die Möglichkeit gegeben werden, «sich von den menschenverachtenden Ideologien zu verabschieden» und «in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren», sagte Sachsens neuer Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden. Für das Programm, das noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll, stehen laut Ulbig künftig jährlich 260 000 Euro zur Verfügung. Zudem kündigte er an, das Programm «Weltoffenes Sachsen» künftig im  Innenministerium anzusiedeln.

Die Opposition begrüßte die Ankündigungen prinzipiell, fügte aber trotzdem Kritik an. Linke und Grüne betrachteten insbesondere die Überführung des Programms «Weltoffenes Sachsen» von der Staatskanzlei
zum Innenministerium mit Skepsis.

Mit professioneller Hilfe sollen die Szeneanhänger laut Ulbig «aus dem braunen Sumpf» herausgeholt werden. Dazu müssten entsprechende Strukturen, unter anderem mit Sozialarbeitern, aufgebaut und Kontakttelefone eingerichtet werden. Das Programm richte sich aber auch an betroffene Eltern, fügte Ulbig hinzu.

Er sei sich durchaus bewusst, dass mit dem Programm «nicht der harte Kern erreicht» werde, sagte Ulbig. Unter den 1500 im Bereich des Rechtsextremismus straffällig gewordenen Szeneanhängern seien 750 sogenannte Ersttäter. Ziel sei es, von diesen Ersttätern etwa zehn Prozent mit dem Programm zu erreichen. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, nannte diese Zielvorgabe «utopisch». Das Programm falle in den Bereich der Proklamationspolitik und sei nicht neu. Es werde ein Gremium beauftragt, «dessen Kompetenz in diesem sensiblen Bereich als fraglich gelten muss», sagte Köditz.

Der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Miro Jennerjahn, sagte, mit dem Aussteigerprogramm würden die «bislang weitgehend fruchtlosen Programme der Verfassungsschutzbehörden endlich weiter entwickelt.» Die Finanzierung müsse auch künftig zusätzlich zum «ohnehin unterfinanzierten» Programm «Weltoffenes Sachsen» erfolgen.

Ulbig teilte weiter mit, dass das 2004 von der Staatskanzlei aufgelegte Landesprogramm «Weltoffenes Sachsen» mit einem Jahresetat von zwei Millionen Euro künftig im Innenministerium koordiniert und in den Landespräventionsrat überführt werde. Gefördert werden Initiativen wie das Kulturbüro Sachsen, die «Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie», Trägereinrichtungen des «Netzwerkes
Tolerantes Sachsen» und weitere Projekte. Die Antragsfrist für das kommende Jahr laufe am 15. November aus.

Köditz sieht mit dieser Änderung «die Gefahr einer weiteren Verwässerung eines ohnehin mangelhaft konzeptionell durchdachten und unzureichend ausgestatteten Programms.» Aus ihrer Sicht müssten  insbesondere zivilgesellschaftliche Akteure mehr einbezogen werden.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig begrüßte die Landesprogramme als «Fortsetzung der SPD-Politik in der CDU-FDP-Koalition», merkte aber an, dass auch weiterhin «Wachsamkeit und erfahrungsbedingte Skepsis» nötig sei. Die Programme müssten nun konsequent umgesetzt und bei Bedarf aufgestockt werden, sagte Dulig.