Innenminister Ulbig mit fragwürdigem Einstand bei der Bekämpfung der extremen Rechten

Zur Vorstellung der Fortführung des Programms “Weltoffenes Sachsen” durch Innenminister Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:

“Angesichts der Ankündigung des Innenministers den Fördermitteltopf ,Weltoffenes Sachsen’ künftig beim Landespräventionsrat anzubinden, ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Ich sehe darin nicht ein Zeichen für ,engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus’, sondern vielmehr die Gefahr einer weiteren Verwässerung eines ohnehin mangelhaft konzeptionell durchdachten und unzureichend ausgestatteten Programms.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass lediglich endlich eine Aufgabe für den Landespräventionsrat gefunden worden ist. Dieser war im Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2004 angekündigt worden, im Juni 2006 wurde erklärt, dass die Staatsregierung an einem Konzept für dieses Gremium arbeite, im Juni 2008 nahm die Geschäftsstelle ihre Arbeit auf, im Dezember 2008 fand endlich die konstituierende Sitzung statt. Mir ist nicht bekannt, dass Mitglieder des Landespräventionsrates wie die Landesverkehrswacht Sachsen e.V. oder der Landesfachausschuss für Suchtprävention Sachsen sich bisher durch besonderes Engagement oder herausragende Kompetenz im Kampf gegen die extreme Rechte hervorgetan hätten.
Die notwendige und überfällige Neukonzeption des Landesprogramms ,Weltoffenes Sachsen’ wird damit eindeutig verfehlt. Anstatt jene, vor allem zivilgesellschaftlichen Akteure stärker einzubinden, die seit Jahren an der Zurückdrängung der Ideologie der extremen Rechten, von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsfälschung arbeiten, wird diese Aufgabe an ein Gremium delegiert, wo sie ein Schattendasein als eine unter vielen führen wird.
Auch das angekündigte ,Aussteigerprogramm’ fällt wohl vor allem in den Bereich der Proklamationspolitik. Es ist zudem nicht neu. Die Mittel dafür sind bereits in den Doppelhaushalt 2009/10 eingestellt worden. Auch hierbei gilt, dass nicht auf Akteure mit Erfahrung in dieser Arbeit zurückgegriffen wird, sondern ein Gremium beauftragt wird, dessen Kompetenz in diesem sensiblen Bereich als fraglich gelten muss. Die Zielvorgabe des Innenministers jeden zehnten der von ihm so genannten ,Ersttäter’ erreichen zu wollen, sehe ich deshalb als im Bereich der Utopie angesiedelt.