Sachsen stellt 260 000 Euro zur Verfügung

Dresden. Sachsens neuer Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern ein neues Hilfsprogramm für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene angekündigt. Es ist zunächst mit 260 000 Euro ausgestattet und soll noch 2009 starten.
Von SVEN HEITKAMP
Bisher gab es für Aussteiger aus der Neonazi-Szene in Sachsen nur ein spärliches Angebot: Eine Hotline unter 0351 — 655 655 655, angesiedelt ausgerechnet beim Verfassungsschutz. Da das Telefon in den letzten Jahren kaum klingelte, will der Freistaat künftig Hilfen anbieten, die besser zu erreichen sind. Soziale Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Stellen sollen den jungen Leuten als Ansprechpartner dienen und ihnen bei der Integration in ein anderes Umfeld und in die demokratische Gesellschaft helfen. Der Betrag von 260 000 Euro war bereits in den Landeshaushalt für 2009 eingestellt worden — die Umsetzung wird aber erst jetzt in Angriff genommen: Die öffentliche Ausschreibung soll in Kürze erfolgen.
“Mit dem Aussteigerprogramm können wir jungen Leuten eine Brücke bauen, endgültig aus extremistischen Szenen auszusteigen”, sagte Ulbig. Sein Ziel sei es, von jährlich etwa 750 Ersttätern der rechten Szene etwa jeden Zehnten zu erreichen. Sie sollen in ihren ersten Strafverfahren Hilfen angeboten bekommen, die über den persönlichen Schutz hinausgehen. Dazu bedürfe es aber einer ganzheitlichen Zusammenarbeit privat organisierter Gruppen und staatlicher Institutionen, die zentral koordiniert werde. Die speziell geschulten Sozialarbeiter könnten im Übrigen auch Eltern betroffener Kinder unterstützen.
Mit einem ähnlichen Konzept hatte der frühere Oberbürgermeister von Pirna in der Sächsischen Schweiz bereits Erfolg. Nun hofft er, auch in anderen Regionen Szeneanhänger dazu zu bewegen, sich “von der menschenverachtenden Ideologie zu verabschieden”. Nur wenn sich lokale Entscheidungsträger persönlich einbringen, werde es gelingen, extremistisches Gedankengut und Gewalt erfolgreich zu bekämpfen, sagt Ulbig. Er sei sich allerdings bewusst, “dass wir nicht den harten Kern erreichen werden”. Das Aussteigerprogramm läuft unter Federführung des Landes-präventionsrates, der 2008 im Innenministerium geschaffen wurde. Ulbig betonte, er stehe auch mit seinem Namen dafür, dass das Problem nicht nur gelegentlich, sondern kontinuierlich bearbeitet werde.
Ulbig zeichnet künftig auch für das Programm “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” verantwortlich, das unter der CDU-SPD-Regierung geschaffen wurde und für das weiterhin jährlich zwei Millionen Euro bereitstehen. Mit dem Geld werden Projekte von Initiativen wie dem Kulturbüro Sachsen und den “Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie” gefördert.
Linken-Politikerin Kerstin Köditz kritisierte, mit der Abschiebung des Themas in den Landespräventionsrat führe “der Kampf gegen Rechtsextremismus nur noch ein Schattendasein”. Grünen-Politiker Miro Jennerjahn begrüßte indes die Korrektur des bisherigen Aussteiger-Angebots. Das Geld müsse aber auch in Zukunft bereitstehen.