Auf „Unverständnis“ stößt die Ablehnung eines Zusammenschlusses von Trebsen und Bennewitz bei der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. „Entweder freiwillige Fusionen sind möglich oder sie sind es nicht. Wenn sie es sind, dann gilt das für alle. Wenn sie es nicht wären, müsste das irgendwo geregelt sein.“ Man könne durchaus die Position von Prof. Andreas Berkner vom Regionalen Planungsverband Westsachsen teilen, dass Fusionen erst nach einer fachlichen Analyse erfolgen sollten. Ein entsprechender Beschluss existiere allerdings nicht. Allerdings widerspräche die Untersagung der Fusion von Trebsen und Bennewitz ebenso teilweise den Empfehlungen einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, an der Berkner und andere Repräsentanten des Planungsverbandes mitgearbeitet hatten, wie der empfohlene Zusammenschluss von Wurzen und Bennewitz. So heißt es in dieser Arbeit u.a.: „Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offen zu halten.“
„Die Gemeindefinanzen drohen in nächster Zukunft offenbar einzubrechen“, kritisiert Köditz, „andererseits wird Kommunen durch die Ablehnung des Zusammenschlusses ein Weg aus der Finanzkrise verwehrt.“ Wenn darüber hinaus die Bürgermeister von Gemeinden, für die offenbar eine Fusion von oben bereits ins Auge gefasst worden sei, noch nicht einmal über entsprechende Pläne informiert seien, könne man nur von einem fragwürdigen und undemokratischen Agieren sprechen. „Ich sehe hier deutliche Parallelen zur Kreisgebietsreform, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg und teilweise gegen deren heftigen Widerstand durchgepeitscht worden ist“, meint die Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Sie sehe das Innenministerium in deutlicher Erklärungsnot. „Offenbar besteht im Ministerium eine Planungsgruppe zu einer Gemeindegebietsreform, die bereits Vorgaben von erheblicher Tragweite erarbeitet hat“, erläutert sie. „Das Parlament ist weder über die Zusammensetzung noch über Aufgaben und Ergebnisse informiert. Ich werde im Innenausschuss und mit allen anderen Möglichkeiten darauf dringen, dass Innenminister Ulbig Ross und Reiter nennt.“ Grundsätzlich müsse der Wille der betroffenen Gemeinden Vorrang vor Planungen am „grünen Tisch“ haben. „Auch das Innenministerium muss endlich lernen, dass es nach dem Demokratiegebot zu handeln hat.“ Vom Landrat erwarte sie, dass nunmehr über die Arbeit des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen im Kreistag ausführlich berichtet und den Kreistagsabgeordneten Rede und Antwort gestanden werde.

Köditz: Indizien für Geheimpläne zur Gemeindegebietsreform — neuer Innenminister Ulbig soll nicht den Buttolo geben!

Zum Widerspruch des Innenministeriums gegen den geplanten freiwilligen Zusammenschluss der Kommunen Trebsen und Bennewitz erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz:

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode Innenminister Buttolo die Kreisgebietsreform über die Köpfe der Betroffenen hinweg und teilweise gegen deren massiven Widerstand durchgesetzt hat, scheint nunmehr sein Nachfolger Ulbig nach der gleichen Methode eine Gemeindegebietsreform durchziehen zu wollen. Anders ist für mich nicht erklärbar, dass der durch die Stadt Trebsen gewünschte Zusammenschluss mit der Gemeinde Bennewitz im Landkreis Leipzig am Einspruch des Innenministeriums zu scheitern droht. Offenbar besteht im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe zu einer künftigen Gemeindegebietsreform, die stets dann interveniert, wenn freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen nicht ihren Planungsvorhaben entsprechen.

So wurde im aktuellen Fall der Einspruch damit begründet, dass der Verdichtungsraum Wurzen zu stärken und zu fördern sei, damit diese Stadt den Status eines Mittelzentrums behalte. Demnach sei eine Fusion der Gemeinde Bennewitz mit der Stadt Wurzen anzustreben. Es spricht für wenig Transparenz und eine Menge bürokratischen Agierens, wenn offenbar selbst Bürgermeister über solche Überlegungen noch nicht einmal informiert worden sind.

Mir drängt sich natürlich die Frage auf, wer die entsprechende Planungsgruppe im Innenministerium ins Leben gerufen hat und wer ihr eigentlich angehört. Ihre bloße Existenz lässt darauf schließen, dass den Beteuerungen der Staatsregierung, dass eine Gemeindegebietsreform nicht auf der Tagesordnung stehe, wenig Glauben geschenkt werden kann.

Ich erwarte vom Innenminister, dass er im Innenausschuss ausführlich über die Absichten und den Planungsstand der Staatsregierung in Sachen Gemeindegebietsreform informiert. Wenn Herr Ulbig jedoch den Buttolo geben sollte, indem er Demokratie, Transparenz und Bürgernähe missachtet, lässt dies bereits heute wenig Gutes für seine künftige Amtsführung erwarten.