Linke Landtagsabgeordnete verweist auf Beispiel in Brandenburg

Von Hubert Kemper

Dresden. Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Landtag regt sich Kritik am Programm “Weltoffenes Sachsen”. Der Freistaat fördert unter diesem Motto seit 2004 Projekte im Kampf gegen den Rechtsextremismus. “Brandenburg zeigt, dass man mit weniger Geld zu besseren Ergebnissen kommen kann”, erklärt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken. Dort sei durch die Vernetzung kommunaler und staatlicher Initiativen der Einfluss der rechtsextremen DVU so zurück gedrängt worden, dass die Partei bei der Landtagswahl am 27. September wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werde.
Zwischen dem Wahlergebnis für die NPD und der Effektivität des mit zwei Millionen Euro jährlich ausgestatteten Programms “Weltoffenes Sachsen” gebe es keinen Zusammenhang, sagt Andreas Beese, der die Aktivitäten als Vize-Regierungssprecher koordiniert. Die Einstellung in den Köpfen der Menschen zu ändern, erfordere Geduld. Das sächsische Programm habe nicht den Ehrgeiz, hart gesottene Neonazis zu erreichen, sondern wende sich an Mitläufer, die mangels anderer Freizeitmöglichkeiten in den rechten Sog geraten, so Beese.
Opfer rechter Gewalt, Kulturbüros und Ausrichter von Projekttagen zählen zu den Empfängern sächsischer Mittel. Für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wird viel zu viel Geld ausgegeben”, kritisiert Extremismus-Fachfrau Köditz. “Verheerend” nennt sie die Kürzung von Zuschüssen für die Jugendbetreuung in ländlichen Regionen. “Ein-Euro-Jobbern können keine qualifizierte Arbeit leisten”, sagt sie. Da die NPD ihre Aktivitäten verstärkt auf die kommunale Ebene konzentriere, sei das Brandenburger Vernetzungsbeispiel nachahmenswert. Das bestätigt auch Beese, der darauf verweist, dass sich die Kommunen mit eigenem Geld an der Extremismus-Abwehr beteiligten.