Die sächsische NPD nach der Landtagswahl

Warum jubelt eigentlich niemand? Schließlich hat die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Statt 9.2 machten jetzt nur noch 5,6 Prozent jener, die überhaupt noch wählen gegangen waren, ihr Kreuz bei der Neonazi-Partei. In absoluten Zahlen hat sie fast die Hälfte ihrer Stimmen des Jahres 2004 verloren. Und immerhin ist sie damit jetzt die schwächste der sechs im Landtag vertretenen Parteien.
Es jubelt niemand, weil der Stimmenrückgang natürlich einen höchst schalen Beigeschmack hat. Erstmals in ihrer Geschichte ist es der NPD gelungen erneut in einen Landtag einzuziehen. Mehr als 250.000 Euro hatte die NPD in das Projekt gesteckt. Gut angelegtes Geld, wenn man den Propagandaeffekt betrachtet. Gut angelegtes Geld auch dann, wenn man sieht, dass auch in den nächsten fünf Jahren jährlich hunderttausende Euro für die Fraktionsarbeit zur Verfügung stehen werden, dass — neben den Abgeordneten — rund zwei Dutzend Jobs für Parteifunktionäre damit gesichert sind, dass ab 2010 wahrscheinlich zusätzlich Mittel für die parteinahe Stiftung der NPD zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach Berechnungen der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen erhält die NPD in Sachsen in den nächsten fünf Jahren direkt oder indirekt zwischen 12 und 13 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt, also von den Steuerzahlenden, für ihre parlamentarische Präsenz. Dass dieses Geld auch der eigentlichen Parteiarbeit nützt, ist unbestreitbar.
Die NPD stellte nüchtern fest, dass an der Wahl genauso viele Abgeordnete der Partei im Landtag sitzen werden wie zuvor. Das stimmt und es stimmt auch nicht. Die NPD hatte die Legislatur mit acht Mandatsträgern beendet. Genauso viele sind es tatsächlich erneut. Aber zwischenzeitlich waren eben drei ihrer Abgeordneten mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ausgetreten, Klaus Menzel war ausgeschlossen worden. Alle vier galten jedoch nicht gerade als Leistungsträger der Fraktion. Nicht erneut den Sprung in den Landtag geschafft haben die bisherigen Abgeordneten René Despang (Dresden) und Peter Klose (Zwickau), die erst im Verlauf der letzten Wahlperiode nachgerückt waren. Sie hatten bestenfalls einen zahlenmäßigen Ausgleich dargestellt.
Neu im Parlament sind zwei bisherige Mitarbeiter der Fraktion, der aus Berlin stammende Andreas Storr und Arne Schimmer, ein diplomierter Volkswirt. Es wird also in der neuen Fraktion niemanden geben, der sich erst einarbeiten muss. Alle sind mit dem parlamentarischen Procedere vertraut. Intellektuell dürften die beiden Neuen in der Fraktion jedoch eindeutig eine erhebliche Verstärkung bedeuten. So hat es der langjährige Parteikader Storr geschafft, aus der organisatorisch am Boden liegenden Oberlausitz einen Schwerpunkt der Partei zu formen. Das hat sich auch bei der Wahl niedergeschlagen. Die fünf Wahlkreise seines Landkreises Görlitz rangieren alle unter den besten 20 der NPD. In einigen davon hat sie sogar besser abgeschnitten als die SPD.
Dass die NPD diesmal nur in fünf Wahlkreisen vor der SPD liegt, ist nicht auf die gewachsene Stärke der sächsischen SPD zurückzuführen, sondern wesentlich auf den Umstand, dass es der NPD diesmal wesentlich weniger als vor fünf Jahren gelungen ist Proteststimmen für sich zu gewinnen. Fast die Hälfte ihrer Verluste ging in das Lager der Nichtwähler. 11.000 Stimmen wanderten zurück zur CDU. Rund 15.000 Menschen wechselten von der NPD zur FDP, die mit einem ausgesprochen populistischen Wahlkampf Unzufriedene auf sich zog. Nur vier Prozent der Kurzentschlossenen, somit ein sehr geringer Wert, entschieden sich für die NPD. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die NPD inzwischen auf eine Stammwählerschaft zurückgreifen kann, die über fünf Prozent liegt. Viele der 115 lokalen Hochburgen der NPD, also Orte mit mehr als 150% des Durchschnittswertes der Partei, sind Kommunen, in denen die NPD bei den Kommunalwahlen im Juni Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten erringen konnten.
Zwar stimmten 15 Prozent der Erstwähler für die NPD, doch relativiert sich dieser sehr hohe Wert, wenn man in Rechnung stellt, dass die Wahlbeteiligung in jener Altersgruppe besonders niedrig liegt. Mittelfristig jedoch könnte sich auch das als echtes Problem erweisen, da die Wechselbereitschaft im Vergleich zu früheren Wahlen deutlich nachgelassen hat. Überdurchschnittliche Werte konnte die NPD bei Arbeitslosen (13%) und Arbeitern (10%) erzielen. Das war bei früheren Wahlen ähnlich. Ebenfalls bestätigt hat sich, dass die NPD wesentlich eine Männerpartei ist. Nur vier Prozent der Frauen stimmten für sie, dagegen acht Prozent der Männer.
Was für innerparteiliche Auswirkungen hat der Wahlsonntag vom 30. August? Der Wiedereinzug in Sachsen und das gleichzeitige Scheitern in Thüringen dürfte eine Fortsetzung des Konfliktes zwischen dem Parteivorsitzenden Udo Voigt mit seinem “deutschen Weg” und seinem Kontrahenten Holger Apfel mit dem “sächsischen Weg” garantieren. Die Unterschiede zwischen beiden lassen sich allerdings weniger an Inhalten oder gar größerer oder geringerer Radikalität festmachen. Beide setzen gleichermaßen auf die Unterstützung und Einbindung NS-orientierter Kräfte. Die Differenzen liegen eher im taktischen Bereich, so in der Frage der Präsentation in der Öffentlichkeit.
Die Niederlage des Apfel-Anhängers Frank Franz in Saarland war erwartet worden und dürfte nichts an dieser Konkurrenzkonstellation ändern. Der Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hatte seine Verbundenheit mit Apfels Linie unter Beweis gestellt, indem er an zahlreichen öffentlichen Wahlveranstaltungen teilnahm. Auch solche öffentlichen Auftritte der NPD waren eine Neuheit im Wahlkampf. Die Neonazis in Sachsen verstecken sich zumindest vor Wahlen nicht mehr. Die Selbstsicherheit wird nach dem neuerlichen Einzug in den Landtag wohl weiter wachsen.