Von beredtem Schweigen und Falschspiel

„Freie Wahlen!“, heißt es im Textteil einer vom CDU-Landtagskandidaten Svend-Gunnar Kirmes in Auftrag gegebenen Anzeige in der „Grimmaischen Rundschau“ und darunter: „Dafür sind wir 1989 auf die Straße gegangen!“ Ich gestehe es bereitwillig ein: noch immer verschlägt mir gelegentlich so viel Dreistigkeit die Sprache. Ausgerechnet Svend-Gunnar Kirmes, der laut Lebenslauf auf seiner Homepage von „1971 bis Anfang Sept.1989 SED-Mitglied“ gewesen ist, präsentiert sich als Vorkämpfer der „Friedlichen Revolution“. Er war bis zu einem Zeitpunkt Mitglied der SED, als zehntausende andere in Leipzig um den Ring demonstrierten, bis zu einem Zeitpunkt, da auch dem Dümmsten längst klar sein musste, dass es mit der „führenden Rolle“ der SED bald vorbei sein würde.

Herr Kirmes hat den Slogan „Wissen, wo’s lang geht“. Andere würden sagen: „Wissen, woher der Wind weht“. Und Kirmes weiß offensichtlich nicht nur, woher der Wind weht, nein, er dreht auch sein Mäntelchen nach dem Wind. 1989 war er bis zum letzten Moment in der damaligen Staatspartei, nunmehr hat er die jetzige Staatspartei als politische Heimat gewählt. Wenn diese ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen würde, hätte sie Kirmes gar nicht aufnehmen dürfen. Um in der Terminologie des von ihm beschworenen Jahres 1989 zu bleiben: man könnte ihn glatt für einen Wendehals halten.

Svend-Gunnar Kirmes ist Rechtsanwalt. In diesem Beruf ist es günstig, wenn man gut reden und argumentieren kann. Nicht nur die Zuschauerinnen und Zuschauer von Krimiserien wissen allerdings, dass es zuweilen günstiger ist die Aussage zu verweigern, wenn man sich ansonsten selbst belasten würde. Gelegentlich ist auch dieses Schweigen sehr beredt und aussagekräftig. Im Internet gibt es die Homepage www.abgeordnetenwatch.de, wo Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit haben, den Kandidierenden der einzelnen Parteien Fragen zu stellen. Allzu gefragt ist Svend-Gunnar Kirmes nicht. Gerade einmal zwei Personen wollten bisher etwas von ihm wissen. In beiden Fällen aber antwortete er nicht.

Zunächst wurde er um Auskunft gebeten, ob er sich denn für die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zum „Sachsensumpf“ einsetzen werde. Keine Antwort. Das Gegenteil hätte mich auch erstaunt. Kirmes ist als Anwalt Teil der Rechtspflege, jenes Berufsstandes, der im Zusammenhang mit dem „Sachsensumpf“ immer wieder unrühmlich genannt wird. Bejaht er die Frage und wird nicht gewählt, dann hat er schlechte Karten bei seinen Berufskollegen. Bejaht er die Frage und wird gewählt, dann hat er schlechte Karten bei seinen Fraktionskollegen von der CDU, die in den vergangenen Jahren mit allen zulässigen und unzulässigen Mitteln versucht haben, die Aufklärung des „Sachsensumpfes“ zu verhindern. Verneint er aber die Frage, so hat er möglicherweise schlechte Karten beim Wahlvolk, das wissen will, was an den Vorwürfen nun wirklich dran ist. Wie er es macht, ist es falsch. Also macht er lieber gar nichts. Das Schweigen ist beredt.

Auch die nächste Frage bleibt unbeantwortet. Wer sich denn hinter der GRK-Holding, deren Geschäftsführer Kirmes sei, verbirgt, will jemand wissen. Zunächst ist interessant, was die GRK-Holding ist. Es handelt sich um ein „Projektentwicklungs- und Bauträgerunternehmen, welches sich seit über 17 Jahren als Garant für hochwertige Qualitätsimmobilien am Leipziger Markt etabliert hat“. So die Selbstbeschreibung der Firma. Die Branche genießt kein allzu hohes Ansehen in der Öffentlichkeit. Gehörte zum „Sachsensumpf“ nicht auch ein Mordauftrag in Leipzig aus der Immobilienbranche gegen einen Immobilienmakler? Wenn hier geantwortet würde, könnte das zu unangenehmen Nachfragen führen. Zumal – und hier irrt der Fragende – Kirmes zwar Geschäftsführer ist, jedoch bei einem Tochterunternehmen der GRK-Holding, nämlich der GRK Hausverwaltung. Bei der Holding selbst ist er sogar Aufsichtsratsvorsitzender und Minderheitsbeteiligter. Die einfache Suche im Internet gibt auch Aufschluss darüber, wer hinter der GRK Holding steht. Zumindest teilweise. Das „G“ steht offenkundig für Steffen Göpel, den Vorstandsvorsitzenden, das „K“ für Vorstand Torsten Kracht. Aber wer ist bitte der ungenannte Herr/Frau „R“? Wir wissen es nicht und Herr Kirmes will es nicht verraten.

Wir wissen allerdings aus der Zeitung, dass Steffen Göpel gut befreundet sein soll mit einem gewissen Herrn Jung. Um genau zu sein: Burkhard Jung, dem Leipziger Oberbürgermeister. Die konservative Tageszeitung „Die Welt“, ein Blatt, das der heutigen Partei von Herrn Kirmes durchaus nahe steht, schreibt über die Firma und ihren Chef: „Um den Ruf von Leipzig ist es nicht gut bestellt. Ostdeutschlands größte Stadt wird in peinlicher Regelmäßigkeit von Filz-Affären erschüttert. Vergangene Woche erst durchsuchte die sächsische Anti-Korruptions-Einheit “Ines” gleich auf einen Schlag 18 Objekte. Die Fahnder haben den Verdacht, dass mehrere Chefs kommunaler Betriebe und der ehemalige Stadtkämmerer bestochen worden sind. Gemessen an der spektakulären Razzia, mutet ein jetzt von der Leipziger Staatsanwaltschaft eröffnetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wie eine Petitesse an. Allerdings trifft die Untersuchung mit Steffen Göpel den prominentesten Immobilienunternehmer der Stadt.“ Huch, ist das nicht der Vorstandsvorsitzende jener Firma, deren Geschäftsführer Herr Kirmes ist? Die Zeitung schreibt weiter: „Dessen Draht zu Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verleiht dem Vorgang Brisanz: Göpel unterstützte Jungs Wahlkampf vor zwei Jahren und spricht von einem “losen bekanntschaftlichen Verhältnis”. Stadtoberhaupt Jung lässt inzwischen Distanz zu Göpel erkennen. “Nicht zutreffend” sei, so lässt er ausrichten, dass dieser zu seinen engsten Freunden zähle. Genauso hatte er den Vorstandschef der GRK-Holding AG aber noch im Februar 2006 charakterisiert, als er ihn nach seinem Wahlsieg zur Feier im engsten Kreis lud. Der Nachfolger des heutigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) gewährte Göpel, der wegen seines auffälligen Lebensstils “König von Leipzig” genannt wird, sogar eine Privataudienz im Rathaus. Dann musste Jung lesen, dass ein bundesweit bekannter Pleitier aus dem Rotlicht- und Immobilienmilieu für Göpels Firma tätig ist. Später musste Jung zusehen, wie die skandalumwitterte städtische Sparkasse, deren Verwaltungsrat er vorsteht, “Auffälligkeiten bezüglich der Ratingvorgänge” auch bei der GRK feststellte.“ So „Die Welt“ am 30. Oktober 2007.

Wenn solche Zusammenhänge bestehen oder auch nur vermutet werden, dann würde ich allerdings auch über meine genauen Verbindungen zu dieser Firma schweigen. Jede Antwort könnte zu weiteren unangenehmen Fragen führen. Eines aber ist sicher: jemand, der in leitender Position für eine Immobilienholding tätig ist, wird nicht deshalb in den Landtag einziehen wollen, weil es ihm um die Interessen der Menschen oder um die der Region geht. Dies gilt auch dann, wenn sich der betreffende Kandidat auf dem Fahrrad als Kämpfer für das Muldental präsentiert. Erfahrungsgemäß vertreten Leute wie Svend-Gunnar Kirmes tatsächlich im Landtag sehr engagiert Interessen. Wenn man wissen will, welche das sind, dann sollte man auf die Fragen achten, die sie nicht beantworten.

Text: Volkmar Wölk
Bild: Internet/Montage: M. Gürnth


2 thoughts on “Was macht eigentlich Svend-Gunnar Kirmes?

  1. Liebe Frau Köditz,
    geht es denn bitte noch etwas platter. Sie sind 1989 in eine Partei eingtreten, als man tatsächlich schlauer sein konnte und musste. Wahlfälschung, die Haltung der SED zu den Ereignissen auf dem platz des Himmlischen Friedens……. wer da nicht wach geworden ist… Ich habe mein Parteibuch in Ansehung der immer unerträglicheren Verhältnisse unmittelbar nach meiner Urlaubsrückkehr aus Ungarn, im September 1989 zurückgegeben und bin für Freiheit mit um den Leipziger Ring zur Montagsdemo gegangen.
    Wissen Sie wieviele Menschen ich gerade auch als Anwalt gegen die SED-Willkür vertreten und ihnen geholfen habe? Ich gehe damit nicht hausieren, weil ich mich nie als Regimegegner in Szene gesetzt habe, wie das so mach anderer getan hat. Mir reicht, dass ich trotz allem mit geradem Rücken durchs Leben gegangen bin und das nicht erst seit 1990.

    Meine Verbindungen und Tätigkeiten in der GRK sind öffentlich (z. B. auf meiner Internetseite).
    Die Aussagen zur GRK, die Sie nun erneut verbreiten, hatten Ihrem IM -Landtagskollegen Külow bereits eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung – erwirkt durch das Unternehmen – eingebracht. Sie sollten deshalb vorsichtiger in Ihren Darstellungen sein und GRK nicht mit Sachsensumpf, der ja nun nachweislich herzugeredet wurde, in Verbindung bringen. Schon gar nicht, wie man aus Ihrem Text entnehmen kann, mit irgendwelchen Mordversuchen. Wenn Sie aus der „Welt“ zitieren lassen, dann doch bitte nicht die Passagen gegen die presserechtlich mit Erfolg vorgegangen wurde.

    Das Niveau Ihres Artikels ist vielleicht geeignet Ihre Sympathisanten zu begeistern, aber einen denkenden Menschen dürfte solches Geschreibe nur abschrecken

    Wessen Interessen ich im Landtag vertreten werde, wissen all die, die ich nun bereits seit 25 Jahren im Muldental vertrete und gerade auch diejenigen denen ich geholfen habe, als sie Hilfe brauchten – auch zu DDR-Zeiten. Das Wissen die, die unterscheiden können zwischen platten und diffamierenden mit Unwahrweiten operierenden Sprüchemachern und kompetenten, zuverlässigen Interessenvertretern, die etwas für die Menschen bei uns erreichen wollen und auch können.
    Das Muldental braucht Menschen die anpacken, die Sachverstand einbringen und keine Agitatoren.

    Svend- Gunnar Kirmes

  2. Sehr geehrter Herr Kirmes!

    In einem will ich Ihnen gerne zustimmen: „Das Muldental braucht Menschen, die anpacken, die Sachverstand einbringen und keine Agitatoren.“ Ich bezweifle allerdings, dass Sie ein solcher Mensch sind und ich habe meine Gründe dafür.

    Einen ersten Grund liefern Sie selbst mit Ihrer Antwort. Alle, die den Beitrag auf der Homepage lesen, finden an dessen Ende als Autor den deutlichen Vermerk: „Text: Volkmar Wölk“. In Ihrer Anwaltskanzlei mag es anders sein, aber als Mitarbeiter von Frau Köditz habe ich nicht nur das Recht auf eine eigene Meinung, die von der ihren abweichen kann, sondern auch das Recht diese öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Wenn Sie in Ihrer Entgegnung jedoch Frau Köditz ansprechen, kann ich mir dafür nur zwei Gründe vorstellen. Entweder Sie ziehen die von mir genannte Möglichkeit gar nicht erst in Betracht. Das wäre ein Hinweis auf mangelndes Demokratieverständnis. Oder aber Sie haben den Hinweis auf die Autorenschaft nicht registriert. Das wäre ein Indiz dafür, dass Sie nicht gründlich lesen. Beides sind Eigenschaften, die weder für einen Anwalt noch für einen Politiker positiv zu bewerten sind.

    Ich stimme Ihnen auch in der Aussage zu: „Wahlfälschung, die Haltung der SED zu den Ereignissen auf dem platz des Himmlischen Friedens……. wer da nicht wach geworden ist…“ Ich bin als gelernter Wessi zwar nicht so informiert über die Geschichte der DDR, wie Sie es sicherlich sind, aber meines Wissens waren die Kommunalwahlen 1989 in der DDR bereits am 7. Mai. Über deren Fälschung wurde bereits unmittelbar danach diskutiert. Wann sind Sie aus der SED ausgetreten? War das nicht im September? Das Massaker auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Peking zur Niederschlagung der Demokratiebewegung fand am 4. Juni 1989 statt. Ich stelle fest, dass Sie sehr lange zum Überlegen und zu dem Schluss gebraucht haben, dass die Verhältnisse immer unerträglicher wurden.

    Ihrem Lebenslauf entnehme ich, dass Sie 1971 in die SED eingetreten sind. Im gleichen Jahr haben Sie mit einem Fernstudium begonnen. Mir ist berichtet worden, dass es in der DDR günstig war, auf eine Parteimitgliedschaft verweisen zu können, wenn man einen Studienplatz erhalten wollte.

    Wie dem auch sei: für mich steht fest, dass jemand der – und sei es aus noch so guten Gründen – eine Partei verlässt, deren Politik er nicht mehr trägt, sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn er als Mitglied dieser Partei über zwanzig Jahre diese Politik mit zu verantworten hat. Sie waren bereits zu DDR-Zeiten Rechtsanwalt und damit Teil des Rechtssystems dieses Staates. Haben also auch Sie an der „SED-Willkür“ mitgewirkt, deren Opfer Sie nach der Wende vertreten haben?

    Sie scheinen die Intelligenz der Leserinnen und Leser des Artikels über Ihre Person als recht gering einzuschätzen. Natürlich ist die GRK von mir nicht in Verbindung mit dem Sachsensumpf gebracht worden. Es handelt sich auch nicht um „irgendwelche Mordversuche“ in Zusammenhang mit Leipziger Immobiliengeschäften, sondern um einen ganz konkreten, in dem es auch die entsprechenden Verurteilungen wegen genau diesem Tatbestand gegeben hat. Ich habe bezüglich der GRK aus einem Artikel der konservativen Tageszeitung „Die Welt“ zitiert, der noch immer online zu lesen ist. Wenn dagegen presserechtlich erfolgreich vorgegangen worden wäre, wie Sie behaupten, wäre er längst von der Homepage der Zeitung entfernt worden, da sonst für jeden Fall der Zuwiderhandlung saftige Strafen drohen. Wenn Ihre Behauptung stimmen sollte, dann kommen Sie Ihrer Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender der GRK-Holding schlecht nach, die Firma vor Schaden zu schützen. Stimmt die Behauptung nicht, dann bedienen Sie sich einfach der Unwahrheit. Sie können sich gern aussuchen, was günstiger für Sie ist. Ich jedenfalls gehe bis zum Nachweis des Gegenteils davon aus, dass die Berichterstattung der „Welt“ juristisch unbestritten ist.

    Mit Interesse und einem gewissen Amüsement nehme ich Ihre Behauptung zur Kenntnis, der so genannte Sachsensumpf sei „nachweislich herzugeredet“ worden. Immerhin drücken Sie sich, im Gegensatz zu ähnlichen Fragen auf Abgeordnetenwatch, nicht um eine klare Aussage. Ihre Behauptung zeugt allerdings weder von juristischem noch gar von politischem Sachverstand. Der entsprechende Untersuchungsausschuss im Landtag konnte nämlich, da wesentlich die Partei, der Sie angehören, die CDU, die Arbeit über ein halbes Jahr unmöglich gemacht hatte, seine Arbeit nicht beenden. Er konnte also gar nicht jenes Ergebnis haben, von dem Sie behaupten, er habe es gehabt. Im Gegenteil haben mehrere Parteien, darunter die FDP als bevorzugter Koalitionspartner der CDU, eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema nach der Wahl angekündigt, da weiterhin zahlreiche Verdachtsmomente für das Bestehen korruptiver und krimineller Netzwerke im Freistaat bestehen. Das weiß der interessierte Bürger, das weiß jeder in Leipzig in der Immobilienbranche Tätige und das weiß natürlich erst recht jeder Rechtsanwalt. Warum also behaupten Sie, diese Netzwerke („Sachsensumpf“) habe es nachweislich nicht gegeben, wenn noch nicht einmal die Mitglieder Ihrer Partei im Untersuchungsausschuss zu solch weit reichenden Schlussfolgerungen gelangt sind?

    Es hätte Sie, Herr Kirmes, sicherlich auch dann niemand für einen Philosophen gehalten, wenn Sie ebenso wie auf die Fragen bei Abgeordnetenwatch zum Problem des abgesagten Fußballturniers in Colditz geschwiegen hätten. Wenn sich allerdings jemand, der gern in den Landtag möchte, zu einem Vorgang öffentlich äußert, dann sollte er zumindest über ein Minimum an Sachkenntnis verfügen. Wenn diese Person noch dazu Anwalt ist, sollte er sich zudem jeglicher Wertung enthalten, die juristisch haarsträubend ist.

    Zunächst einmal nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die LINKE nicht die Organisatorin des geplanten Turniers war. Schirmherr war der Bielefelder Professor Wilhelm Heitmeyer, zu den Unterstützern zählt u.a. DFB-Präsident Theo Zwanziger, der wahrlich nicht als Parteigänger der LINKEN bekannt ist.

    Mit der Zwischenüberschrift „Sachpolitik statt Krawalle“ in Ihrer entsprechenden Pressemitteilung unterstellen Sie den veranstaltenden Gruppen, diese seien auf Krawalle aus gewesen. Der Nachweis, dass auch nur eine der an dem Bündnis „Meine Stimme gegen Nazis“ beteiligten Gruppen in der Vergangenheit Krawalle organisiert hat oder auch nur in Zusammenhang mit ihnen steht, dürfte Ihnen sehr schwer fallen. Vielmehr haben einige der beteiligten Vereine für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bereits Preise erhalten. Ich will an dieser Stelle gar nicht auf die weitere billige Polemik in Ihrer Pressemitteilung eingehen. Ich hätte allerdings von einem Politiker, der sich in eine Debatte einmischt, erwartet, dass er sich an Ort und Stelle sachkundig macht. Sie waren am Samstag nicht in Colditz. Das ist Ihre Entscheidung. Bewerten werden sie andere.

    Mit der gebührenden Hochachtung

    Volkmar Wölk