Zu den für Montag, den 17. August, angekündigten so genannten “Flashmob”-Aktionen von Neonazis in zahlreichen sächsischen Städten erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion:

“In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass Neonazis ungestraft den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum Helden stilisieren und dabei NS-Verherrlichung betreiben. Ich habe in meinen Gesprächen mit Kreisverwaltungen feststellen müssen, dass dort teilweise Verunsicherung herrscht, ob die von den sächsischen Neonazis geplante Aktionsform eine Versammlung im Sinne des Gesetzes darstellt oder nicht.
Es wäre an Innenminister Albrecht Buttolo hier die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen. Er sollte sich ein Beispiel an seinen Amtskollegen Holger Hövelmann aus Sachsen-Anhalt nehmen, der per Allgemeinverfügung dafür gesorgt hat, dass alle einschlägigen Neonazi-Aktivitäten von heute an bis einschließlich Dienstag um 8 Uhr untersagt sind. Für das kommende Wochenende soll es eine vergleichbare Verfügung geben.
Ich frage mich immer wieder, warum die Innenminister benachbarter Bundesländer schon zum Handeln übergehen, während der Innenminister Sachsens scheinbar noch nicht einmal in der Phase des Nachdenkens angekommen ist. Eine bessere Steilvorlage für ein allgemeines Verbot als das geplante gemeinsame Rezitieren der letzten Worte von Hess, die mit der Parole “Ich bereue nichts!” enden, kann es doch gar nicht geben. Herr Buttolo sollte registrieren dass die Sommerpause bereits beendet ist und zum pflichtgemäßen Handeln zurückfinden.”