Sächsische NPD hängt Zigtausende Wahlplakate. Wiedereinzug in Landtag scheint dennoch ­gefährdet. Zudem plagen Personalnöte die Partei
Von Markus Bernhardt

Für die sächsische NPD war 2004 ein gutes Jahr. Aus dem Stand heraus gelang es den Neofaschisten damals, 9,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinen und in Fraktionsstärke in den sächsischen Landtag einzuziehen. Die Vertretung der neofaschistischen Partei im künftigen Landesparlament ist nicht mehr ganz so sicher. Zumindest dürfte es der aufgrund vieler Skandale angeschlagenen Fraktion nicht mehr gelingen, ein Wählerpotential von nahezu zehn Prozent zu erreichen. Letzte Umfragen vor dem kommenden Wahlsonntag handeln die Neonazis bei fünf bis sechs Prozent. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, daß sich viele Anhänger rechter Parteien Wahlforschern gegenüber nicht zu erkennen geben.

Obwohl die Neonazis in zahlreichen Gemeinden Sachsens fest verankert sind — die NPD erreichte bei den letzten Kommunalwahlen in manchen Orten zweistellige Ergebnisse — macht sich auch die Partei selbst offenbar Sorgen um den Wiedereinzug in den Landtag. Vor diesem Hintergrund versuchen die NPD-Politiker verstärkt, sich ein Image als Saubermänner zuzulegen. Kontakte zu rechtextremen Gewalttätern sollen möglichst vertuscht werden.

Doch trotz aller Mühe, die sich die neofaschistischen Wahlkämpfer bisher in Sachsen gegeben haben, ist die organisatorische Schwäche vieler NPD-Ortsverbände für jedermann offensichtlich. Erst am vergangenen Sonnabend mußte die Partei ein für den nächsten Tag geplantes Sommerfest im sächsischen Mutzschen absagen. Und obwohl die NPD im Landtagswahlkampf etwa 80000 Plakate kleben ließ — also deutlich mehr als alle anderen Parteien — und in vielen Städten des Freistaates Kundgebungen abhielt, ist unübersehbar, daß es der rechten Partei an geeignetem Personal fehlt.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik bei der dortigen Linksfraktion. Gegenüber junge Welt bescheinigte die Politikerin der NPD am Mittwoch eine »geringe Resonanz bei den Wahlkampfkundgebungen« und »erkennbare organisatorische Schwierigkeiten«.

Andererseits gelang es den Neofaschisten im Wahlkampf, schnell auf tagesaktuelle Ereignisse zu reagieren, die in der Öffentlichkeit breiter diskutiert wurden. So propagierten sie nach dem Mord an der neunjährigen Corinna im sächsischen Eilenburg flugs ihre sattsam bekannte Parole »Todesstrafe für Kinderschänder« und versuchten, die aufgeheizte Stimmung im Ort für ihre Ziele zu mißbrauchen. Daß gegen den ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul 2007 Anklage wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften erhoben wurde, thematisierte die Partei hingegen nicht.