Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der geschichtsrevisionistischen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe gegen deren Verbot abzuweisen, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Verschleierungs- und Verharmlosungsversuche der beiden Vereine eingegangen ist. Deren Prozessvertreter wollte den Richter sogar weismachen, man müsse die den Holocaust leugnenden Äußerungen der Vereinsvorsitzenden Ursula Haverbeck-Wetzel “metaphysisch” interpretieren, da diese nur durch ihre anthroposophische Weltanschauung erklärbar seien. Bei der Bauernhilfe handele es sich um einen kleinen, harmlosen Verein älterer Menschen, der sich die Förderung des ökologischen Landbaus zum Ziel gesetzt habe. Auch das Gericht vermochte wohl nicht zu erkennen, dass Vereinsmitglieder wie der mehrfach einschlägig verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler in der Vergangenheit ein gesteigertes landwirtschaftliches Interesse gezeigt hätten.

So notwendig diese Gerichtsentscheidung auch ist, weil die Aufhebung des Verbots nicht nur den betroffenen Vereinen gestattet hätte, sich künftig bei ihrer Leugnung geschichtlicher Tatsachen und ihrem Antisemitismus auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu berufen, kann sie doch die Halbheiten auf der politischen Ebene nur notdürftig kaschieren. Noch immer steht das überfällige Verbot des Vereins Gedächtnisstätte mit seiner Niederlassung in Borna aus, das diesem Personenkreis als Ausweichorganisation dient. Aus der Anhängerschaft dieses Vereins unterstützten zahlreiche Personen Haverbeck-Wetzel beim Prozess in Leipzig. Wer wie Bundesinnenminister Schäuble, den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen. Wird der Verein Gedächtnisstätte nicht umgehend verboten, bleibt das Verbot der anderen Vereine um Haverbeck-Wetzel eine halbherzige Maßnahme.

Vom sächsischen Innenministerium erwarte ich, dass Schäuble nunmehr schnellstens gerichtsverwertbares Material zur Gedächtnisstätte in Borna zugearbeitet wird.


Comments are closed.