Veranstaltung der LINKEN in Naunhof.
Mit dem Chemnitzer Rechtsanwalt Klaus Bartl ist am Dienstag, den 11. August, ab 19 Uhr im „Carolinenhof“ einer der profiliertesten und bekanntesten sächsischen Landespolitiker Gast bei den Naunhofer LINKEN. In einer öffentlichen Veranstaltung wird er über den umfangreichen Komplex berichten, der unter dem Namen „Sachsensumpf“ bekannt geworden ist. Bartl war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, den der Landtag dazu eingesetzt hatte.
„Wenn eine Staatspartei lange Zeit regiert“, erläutert Bartl, „so wie es in Sachsen der Fall ist, wächst stets die Gefahr, dass korruptive Netzwerke und Mafia ähnliche Strukturen entstehen.“ Die CDU habe hartnäckig versucht, die notwendige Aufklärungsarbeit zu behindern. Letztlich musste das Verfassungsgericht die Staatsregierung in die Schranken weisen, da diese dem Ausschuss die für seine Arbeit unerlässlichen Materialien vorenthalten wollte. „Natürlich gibt es noch immer unterschiedliche Sichtweisen auf die Vorgänge“, meint Bartl, „unstrittig ist allerdings, dass das Landesamt für Verfassungsschutz mit Wissen des zuständigen Innenministers über Monate unrechtmäßig gehandelt hat.“ Die bisher daraus gezogenen Konsequenzen seien völlig unreichend. „Es ist nicht damit getan, dass lediglich ein neuer Präsident bei Verfassungsschutz installiert wird, wenn dieses Amt selbst die Verfassung bricht.“
„Hier sind ganze Berufsgruppen – Polizei, Justiz, Geheimdienst etc. – unter Generalverdacht geraten“, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. „Jede Regierung müsste doch ein besonders Interesse daran haben, einen solchen Verdacht nachhaltig auszuräumen.“ Es hinterlasse einen bitteren Nachgeschmack, dass es sich beim „Sachsensumpf“ entgegengesetzt verhalten habe. „Wenn wir wollen, dass die Menschen sich für die Demokratie engagieren“, meint sie, „dann müssen wir bereits den Anschein vermeiden, dass Korruption an der Tagesordnung sein könnte. Und wenn das Kind doch in den Brunnen gefallen ist, dann hilft nur schonungslose Aufklärung.“ Dazu solle der Abend mit Klaus Bartl einen Beitrag leisten.