Landtagskandidaten auf dem Prüfstand / Heute: Bewerber aus dem Wahlkreis 35 (Region Grimma)

Wurzen. Vor der Landtagswahl im Freistaat Sachsen werden Probleme des demografischen Wandels besonders intensiv debattiert. Wie geht die Gesellschaft damit um, dass hierzulande die Bevölkerung immer älter wird, junge Leute weggehen, viele Landkommunen schrumpfen? Welche Konzepte haben die regionalen Landtagskandidaten, um dem Trend entgegenzuwirken? LVZ-Regionalchefredakteur Heinrich Lillie und Redaktionsleiter Thomas Müller haben darüber mit vier Bewerbern diskutiert, die am 30. August im Wahlkreis 35 (südliches Muldental) um das Direktmandat wetteifern. Mit am Tisch bei dem Gespräch im Wurzener Verlagshaus: Kerstin Köditz (Linke), Svend-Gunnar Kirmes (CDU), Thomas Glaser (SPD) und Olaf Bonk (FDP).

Frage: Was folgern Sie für die Landespolitik aus dem jüngsten Schulstreit in Colditz, bei dem Schüler abgewiesen wurden, die dort in die Mittelschule gehen wollten?
Kerstin Köditz: Wir müssen das Schulgesetz ändern, brauchen generell ein längeres gemeinsames Lernen, müssen einzügige Grund- und Mittelschulen zulassen und die Klassenstärken am Bedarf orientieren. Wo die Kinder sind, gehören die Schulen hin.
Thomas Glaser: Das Kultusministerium hat das Problem in Colditz verursacht. Es muss viel mehr Freiheit für die Schulen geben. Wir fordern außerdem gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse. Schulschließungen darf es nicht mehr geben. Sonst bluten kleine Orte immer mehr aus.
Svend-Gunnar Kirmes: Die Freiheit der Schulwahl ist für mich das höchste demokratische Gut. An theoretischen Zahlenvorgaben für Klassenstärken möchte ich mich da nicht orientieren. In Fällen wie in Colditz muss man einfach pragmatische Lösungen finden, zwei kleinere Klassen oder eine größere bilden. Die Landesschulbehörde übertreibt da mit ihrem Druck. Im übrigen bin ich auch dafür, so viele Schulstandorte wie möglich zu erhalten. Ich halte es auch für wichtig, dass der Notendurchschnitt für den Wechsel aufs Gymnasium verändert wird. Derzeit gehen zu viele Schüler dorthin.
Und wie stehen Sie zu der Forderung, dass nicht schon nach der vierten Klasse in Mittelschule und Gymnasium getrennt werden soll?
Kirmes: Es gibt keinen Beleg, dass längeres gemeinsames Lernen die Ergebnisse verbessert. Deshalb muss man das nicht ändern.
Olaf Bonk: Ich finde schon, man sollte es wieder so machen wie vor der Wende, also erst nach der achten Klasse trennen.
Köditz: Schule soll ja nicht nur Fachwissen auf Teufel komm raus in die Kinder pressen, sondern auch soziale Kompetenz vermitteln. Wenn ich da schon nach der vierten Klasse trenne und ab der dritten der Wettbewerb läuft, wer aufs Gymnasium gehen darf, ist das falsch.
Kirmes: Deshalb sollte man die Mittelschulen als Kern des Schulsystems aufwerten.
Köditz: Das genügt nicht. Kein Kind kann in der vierten Klasse schon wissen, ob es Facharbeiter werden will oder Mediziner.
Bonk: Viele gehen auf Kosten der Steuerzahler aufs Gymnasium und wollen dann trotzdem nach der Schule Handwerker werden.
Kirmes: Alles ließe sich besser organisieren, wenn in mehreren Klassenstufen der Wechsel zwischen den Schularten möglich wäre.
Vielen Schulen fehlen ja die Schüler, weil immer mehr Menschen aus den dörflichen Regionen fortziehen. Was kann man tun, damit sie hierbleiben?
Glaser: Für mich ist das ein Teufels-kreis. Wo man Schulen schließt, zie-hen immer mehr weg, weil die Bil-dungsmöglichkeiten fehlen. Also muss man unbedingt die Schulstandorte erhalten.
Bonk: Damit die Leute hierbleiben, müssen vor allem Arbeitsplätze entstehen. Dazu muss man die Bürokratie verringern, die derzeit das Entstehen von Arbeitsplätzen behindert. Und die Banken müssen wieder mehr Kredite vergeben, damit investiert werden kann.
Haben Landespolitiker darauf Einfluss?
Köditz: Wir haben auf der Landesebene derzeit ganz andere Probleme, müssen gerade sehen, dass wir Zahlungen für die herabgewirtschaftete ehemalige Landesbank vermeiden. Ich denke, die Leute wandern auch ab, weil die Löhne und Gehälter hierzulande so gering sind. Deshalb brauchen wir einen deutschlandweiten Mindestlohn.
Das ist doch keine Angelegenheit des Landtags.
Köditz: Nein, aber über den Bundesrat kann die Landespolitik darauf Einfluss nehmen. Zudem bin ich der Ansicht, dass unsere Sächsische Aufbaubank zu wenig tut für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Glaser: Ich glaube, dass Sachsen weg muss von der bisherigen Praxis der Leuchtturmförderung.
Bonk: Nach meiner Auffassung behindert vor allem die massive Bürokratie die Unternehmer.
Kirmes: Ich gebrauche das Schlagwort vom Bürokratieabbau zwar auch, aber finde es an sich zu platt. Wir müssen analysieren, was in der täglichen Arbeit stört, und das muss geändert werden. Und jedes neue Gesetz ist vorher auf seine Auswirkungen zu überprüfen.
Was ist Ihr Konzept für mehr Arbeitsplätze?
Kirmes: Die privaten Banken können wir nicht steuern. Es gibt genug Förderprogramme, die müssen besser genutzt werden. Ein konkreter Vorschlag von mir ist: Man sollte gewerbeübergreifende Kooperation fördern, zum Beispiel ingenieurtechnisches Knowhow stärker mit Dienstleistern zusammenführen.
Sind neue Instrumente der Wirt-schaftsförderung nötig?
Bonk: Wichtig wäre zunächst, die vorhandenen besser zu nutzen. Sachsen hat 110 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht verbraucht. Das liegt doch in Hand des Wirtschaftsministers Jurk von der SPD, Herr Glaser!
Glaser: Das finde ich nicht fair, da noch Vorwürfe gegen Herrn Jurk zu konstruieren. Wenn wir uns hier zerfleischen, führt das nur zu mehr Politikverdrossenheit. Ich glaube, der Wirtschaftsminister ist in seinen Entscheidungsmöglichkeiten stark reglementiert.
Köditz: Nach meiner Auffassung haben wir zu viele Förderprogramme. Kleine Unternehmer sehen da gar nicht mehr durch. Ich denke im Zusammenhang mit neuen Arbeitsplätzen im übrigen auch an einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Bonk: Ich sehe eine Diskrepanz, dass die frühere Landesbank Milliarden im Ausland verzockt hat, hier in Sachsen aber kein Geld für die kleinen Unternehmer da ist.
Kirmes: Das sind Stammtischparolen. Das Geld, das die Landesbank im Ausland angelegt hat, stand doch nie für Förderzwecke bereit.
Köditz: Es ist schon klar, dass das zwei verschiedene Dinge sind. Aber der Eindruck, der entsteht, ist: Beim Verzocken ist man großzügig und bei der Förderung kleinlich.
Beim Thema Arbeitsplätze bringt uns das jetzt aber nicht weiter…
Glaser: Ich bin ebenfalls für einen Mindestlohn, weil die Leute weggehen, wenn es sich nicht lohnt zu arbeiten.
Mindestlohn bringt nicht zwangsläufig neue Jobs…
Köditz: Doch, er erhöht die Binnen-nachfrage.
Kirmes: Flächendeckender Mindestlohn würde zu einer Pleitewelle führen. Umso mehr Regularien es gibt, desto mehr verschlechtern sich die Bedingungen für den kleinen Unternehmer.
Themawechsel. Das Muldental will sich als besonders familienfreundliche Region profilieren. Wie kann die Landespolitik dazu beitragen?
Bonk: Die Kommunen müssen ausreichend Geld bekommen, um die Bedingungen für Familien zu verbessern, beispielsweise um Kitas oder Schulen zu bauen. Schnelle Datenverbindungen müssen in jedem Dorf verfügbar sein.
Das können Sie auf Landesebene aber nicht beschließen.
Köditz: Nein, aber Fördermittel dafür bereitstellen.
Bonk: Das Land sollte die Fördermittel für Kommunen weniger zweckgebunden vergeben. Das würde den Orten mehr Freiheiten eröffnen, wofür sie Geld investieren wollen.
Köditz: Für mehr Familienfreundlichkeit brauchen wir ortsnahe Kinderbetreuungsmöglichkeiten, in denen die Öffnungszeiten stärker mit den Arbeitszeiten der Eltern abgestimmt sind. Man muss auch die Senioren einbeziehen. Deshalb gefallen mir Familienprojekte wie in Mehrgenerationshäusern sehr gut. Auch die Umwelt muss stimmen. Keine Familie mit Kindern fühlt sich wohl, wenn gegenüber auf dem Feld genmanipulierte Pflanzen angebaut werden.
Glaser: Die SPD plädiert für „Kita frei ab 3“ und eine wirklich gebührenfreie Bildung. Das heißt auch, dass die Eltern für Lernmittel in den Schulen nicht mehr bezahlen sollen.
Und wer bezahlt solche Forderungen?
Glaser: Das Land. Es kann im Gegenzug jede Menge Geld sparen, wenn es die Wasserköpfe der einstigen Regierungspräsidien, die jetzt Landesdirektionen heißen, abschafft.
Kirmes: Die Verantwortung für familienfreundliche Angebote liegt auch bei Unternehmen. Sie können eine auf die Arbeitszeiten abgestimmte Kinderbetreuung anbieten, indem sich beispielsweise mehrere Firmen zusammenschließen.
Hilft ein gut organisierter Nahverkehr, die Region anziehender zu machen?
Glaser: Auf jeden Fall. Wir sollten ein Sozialticket einführen, damit auch Bedürftige sich den Nahverkehr leisten können und in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Köditz: Außer Schülertransporten findet ja im ländlichen Raum kaum noch Nahverkehr statt…
Doch, oft sieht man die Busse leer durch die Gegend fahren.
Köditz: Kein Wunder bei den wenigen Fahrten. Nötig ist ein regelmäßiger Takt, dann fahren auch wieder mehr Leute mit. Man kann ja auch kleinere Busse einsetzen.
Kirmes: Ich sehe das nicht als Thema der Landespolitik. Den Nahverkehr muss der Kreis organisieren. Wenn dann ein Bedarf erkennbar ist, bei dem der Kreis sagt, er kann es nicht finanzieren, bin ich gern bereit, mich für Landesmittel einzusetzen.
Bonk: Es fahren wenig Leute Bus, weil sie kaum Angebote finden und sich andere Lösungen gesucht haben. Aber das kann man wieder ändern, zum Beispiel ein Rufbussystem einführen.
Der Schülerverkehr funktioniert gut, oder sehen Sie noch Regelungsbedarf?
Köditz: Ich fordere, dass der Landes-haushalt die Beförderungskosten für alle Schüler übernimmt. Dann erübrigen sich auch Debatten über ungleiche Förderregeln zwischen den Landkreisen und Städten.
Glaser: Das sehe ich auch so.
Kirmes: Man muss aber erst mal klären, ob die Kreise das Thema abgeben wollen. Zentrale Regelungen schaffen nur neue Probleme.
Viele Forderungen, die im Landtagswahlkampf aufgemacht werden, kosten Geld, aber die Landesmittel sind begrenzt. Wofür würden Sie gern mehr Geld einsetzen, wo würden sie Geld sparen?
Köditz: Wir sollten mehr in Bildung und Soziales investieren, weniger in Beton. Der derzeitige Umfang des Straßenbaus gehört auf den Prüfstand.
Glaser: Für kinderfreundliche Projekte wie gebührenfreie Kinderbetreuung von drei Jahren an würde ich mehr Geld ausgeben, weniger für den aufgeblähten Verwaltungsapparat. In der DDR-Zeit hatten wir Wasserköpfe, jetzt sind Melonen daraus geworden.
Kirmes: Ich bin für Investitionen in alles, was Arbeit schafft und erhält. Die Bildung gehört dort dazu. Und an der Infrastruktur sollten wir nicht sparen.
Köditz: Aber Sie sagen nicht, an welcher Stelle Sie Geld sparen wollen.
Kirmes: Doch, ich sage: Nutzen wir die Mittel, die vorhanden sind. Der Landeshaushalt ist gut aufgestellt.
Bonk: Ich halte die Bildung für das A und O. Dafür müssen wir gute Bedingungen schaffen, durchgängig von der Kindertagesstätte an. Bei Investitionen in die Infrastruktur würde ich auch nicht sparen.

Konzepte gegen die Wahlmüdigkeit

Was wollen Sie tun, um der zunehmenden Wahlmüdigkeit zu begegnen?
Bonk: Da kann man nur an die Leute appellieren, sonst nichts. Ich versuche das immer wieder anzusprechen.

Kirmes: Wir als Politiker müssen die Bodenhaftung behalten, nicht nur jetzt Ansprechpartner für die Bürger sein, sondern das auch bleiben. So könnte sich die Politikerverdrossenheit, um die es sich offenkundig handelt – und nicht um Politikverdrossenheit –, verringern lassen.

Glaser: Ich habe da kein Allheilmittel. Man kann nur immer wieder mit den Leuten reden und sagen: Die Demokratie sollte es dir doch wert sein, wählen zu gehen. Es gibt wohl auch ein Glaubwürdigkeitsproblem bei vielen Politikern. Vielleicht sollte man das Landtagsmandat zum Ehrenamt machen oder zum Halbtagsjob, das wäre mal ein Zeichen, dass es nicht nur um Diäten geht.

Köditz: Die Diäten halte ich nicht für das entscheidende Problem. Die Frage ist, wie sich Politiker verhalten, welche Sprache sie sprechen, ob sie verklausulieren oder gar lügen. Ich versuche den Menschen immer wieder die Politik mit einfachen Worten zu erklären. Außerdem sage ich den Leuten: Sie sollen demokratisch wählen, aber ihre Stimme nicht „abgeben“, sondern sie behalten und auch weiter benutzen.

Blick auf die eigenen Qualitäten

Was unterscheidet Sie von Ihren Konkurrenten? Warum sollen die Wähler gerade Ihnen vertrauen?
Bonk: Weil ich mich in letzter Zeit in viele Dinge eingebracht habe. Ich habe Durchsetzungsvermögen und engagiere mich, bis das Ziel erreicht ist.

Kirmes: Weil ich als Anwalt weiß, was es heißt, für meine Mandanten, für die Menschen einzutreten. Ich kann Probleme aufnehmen, analysieren und in praktische Politik umsetzen.

Glaser: Weil ich hier von Geburt an lebe und jetzt jahrelang in der Politik engagiert bin. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Menschen, bringe die Probleme an die richtige Adresse und löse sie.

Köditz: Weil ich eine Partnerin bin für Menschen, die Probleme lösen wollen und dabei Hilfe suchen. Wer in Eigeninitiative etwas bewegen will und dabei parlamentarische Unterstützung braucht, hat mich an seiner Seite.

Der konkrete Auftrag für den Landtag

Nennen Sie doch mal ein Problem aus dem Wahlkreis, um das Sie sich auf jeden Fall im Landtag kümmern wollen.
Köditz: An einem Infostand hat mich eine Mutter angesprochen, die auf Hartz IV angewiesen ist und jetzt 60 Euro für das Schulmaterial ihres Kindes bezahlen muss. Ich werde mich für ein Gesetz stark machen, dass in solchen Fällen die Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden.

Glaser: Die geplante dezentrale Abwasserentsorgung für Orte im ländlichen Raum ist eine Kostenfalle ohne Ende. Wer nicht am Abwassernetz hängt, hat erhebliche Nachteile. Die Landesgesetze, die das bewirken, will ich ändern. Wir müssen das Solidarprinzip bei der Abwasserentsorgung wieder durchsetzen.

Kirmes: Ich habe von vielen Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren gehört, dass dort die materielle Ausstattung zu wünschen übrig lässt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass mehr Geld dafür da ist und dass generell das ehrenamtliche Engagement in Sachsen besser anerkannt wird, auch finanziell.

Bonk: Der Ärger über den Kreissitzverlust für Grimma hält an. Die Leute wollen sich damit nicht abfinden. Da werde ich dranbleiben, das Thema erneut in den Landtag einbringen. Mal sehen, was sich da noch bewegen lässt.