Ein Gespräch mit Axel Troost, er ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

Frage: Am Wochenende jubilierten mehrere Zeitungen auf ihren Titelseiten, die Krise sei wohl überwunden, es gehe wieder aufwärts. Beweis dafür sei, daß die Auftragseingänge der Industrie zunähmen – stimmt das so?
Troost: Wenn man die Auftragseingänge betrachtet, gibt es in der Tat einen leichten Zuwachs. Wir hatten im Junigegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres einen Rückgang um 40, im Juli aber nur noch um 35 Prozent – das ergibt dann statistischeinen Zuwachs. Ich glaube schon, daß es in einigen Branchen leichte Verbesserungen gibt. Von einer Trendwende kann man aber nichtreden –zumindest nicht bei Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen.
Frage: Die pauschale Aussage ist also falsch, es gehe wieder aufwärts?
Troost: Sie ist zumindest unzureichend. Man muß fragen, von welchem Niveau aus Zuwächse erreicht werden. Die Bundesregierung hattediverse Konjunkturprogramme aufgelegt. Ist davon irgend etwas in der Wirtschaft zu merken?Bisher praktisch überhaupt nichts – was uns aber von vornherein klar war. Investitionen brauchen lange Zeit, bis sie umgesetzt sindund die Steuersenkungen, die ebenfalls als Konjunkturprogramm verkauft wurden, wirken erst seit dem 1. Juli beziehungsweise ab dem1. Januar 2010. Von all diesen Programmen ist überhaupt kein Impuls zu erwarten.
Frage: Eines dieser Konjunkturprogramme ist die Abwrackprämie für PKW. Das hat zu vorgezogenen Käufen geführt –das heißt, in denkommenden Jahren wird es weniger Nachfrage geben. Geht nächstes Jahr die Autoindustrie in den Keller?
Troost: Zumindest werden im Inland viel weniger Autos verkauft. Und Firmen, die das nicht durch Exporte ausgleichenkönnen, werden ab nächstem Jahr erhebliche Probleme bekommen. Bei Opel will ich nicht ausschließen, daß das Unternehmen nach derBundestagswahl am 27. September in die Insolvenz geht. Einige Standorte werden dann wohl geschlossen, so daß nur ein Kernbereichüberleben wird.
Frage: Demnächst läuft für viele Firmen die Kurzarbeit aus. Haben Sie eine Prognose, wie sich der Arbeitsmarktentwickelt?
Troost: Wir gehen nach wie vor davon aus, daß wir im Herbst und im nächsten Jahr eine, wenn nicht sogar anderthalb,Millionen Arbeitslose mehr haben werden. Das führt zu einem weiteren Einbruch in der Massenkaufkraft.
Frage: Wird die deutsche Wirtschaft also wie bisher weitgehend vom Export abhängig bleiben?
Troost: Es wird im wesentlichen so bleiben wie bisher. Allerdings bezweifle ich, ob es einen nahtlosen Anschluß an dasbisherige Exportmodell geben wird. Die eine oder andere Branche wird den Anschluß an das frühere Niveau nicht finden, sie wird alsozu den konjunkturellen auch noch strukturelle Probleme bekommen.
Frage: Ein anderer Unsicherheitsfaktor ist die Kreditklemme. Die Banken sind sehr zurückhaltend bei der Vergabe von Krediten – 40Prozent der pleite gegangenen Mittelstansfirmen mußten aus diesem Grund Konkurs anmelden.
Troost: In jeder Wirtschaftskrise gibt es einen erheblichen Bedarf nach Liquiditätskrediten. Weil diese Firmen abermitunter von der Insolvenz bedroht sind, halten sich die Banken verständlicherweise zurück. MittelständischenBetrieben wird so sehr schnell der Hahn zugedreht. Größere Unternehmen, in denen z. B. die Sparkassen nichtmehr engagiert sind, leiden ebenfalls unter der Kreditklemme, und die wird sich im Herbst noch verstärken.
Frage: Welche Möglichkeiten hätte der Staat, dafür zu sorgen, daß die Banken die Wirtschaft stärker mitKrediten versorgen?
Troost: Einzelne Banken erzielen mittlerweile wieder Gewinne. Das Grundproblem ist jedoch, daß viele Geldinstituteeinen hohen Abschreibungsbedarf haben. Der aber geht so sehr zu Lasten des Eigenkapitals, daß sie Problemehaben, neue Kredite auszuteilen. Das von der Bundesregierung beschlossene Bad-Banks-Gesetz war allesandere als der Befreiungsschlag, wie es öffentlich dargestellt wurde – die Banken werden dieses Gesetznämlich kaum nutzen. Der einzige Ausweg aus dieser Bredouille ist, daß der Staat den Banken Eigenkapitalzuschießt – im Austausch gegen Eigentumsrechte natürlich. Das wäre eine begrenzte Verstaatlichung der Banken.