Landkreis Leipzig. Pro und Kontra gibt es in der von der SPD neu angestoßenen Debatte um die Bürgermeister im Kreistag. Betroffene sind der Auffassung, die Sozialdemokraten überzögen mit ihren Argumenten. Von den Linken wird der Vorstoß hingegen unterstützt.
Im hiesigen Kreisparlament sitzen 23 aktive und vier ehemalige Ortschefs. Gut 60 Prozent aller Wählerstimmen vereinten sie bei der jüngsten Wahl auf sich. Grund für die SPD für eine Initiative auf Landesebene: Der hiesige Parteivorstand stieß eine Gesetzesänderung zur Unvereinbarkeit beider Funktionen an, stellte dazu einen Antrag an den Landesparteitag (die LVZ berichtete). Unter anderem wird argumentiert, die Bürgermeister zögen durch ihre Bekanntheit aus den eigenen Reihen viele Kandidaten mit deutlich geringeren Stimmenzahlen nach, andere Bewerber mit mehr Stimmen blieben auf der Strecke. Eine Bürgervertretung im Sinne der repräsentativen Demokratie sei da nicht mehr gegeben.
„So sieht also das Demokratieverständnis der SPD in unserem Landkreis aus“, kommentiert der Bürgermeister von Groitzsch, Maik Kunze (CDU), den Vorstoß. „Man will eine Berufsgruppe – die der Bürgermeister – einfach von politischer Arbeit ausgrenzen.“ Das sei Unsinn, denn die Bürgermeister besäßen das Vertrauen ihrer Wähler, „da sie ihre Interessen gerade durch diesen Personenkreis gut im Landkreis vertreten sehen“. Kunze hat selbst ein Kreistagsmandat und sieht auch keine Interessenkollisionen, wie sie die SPD unterstellt. „Man könnte aber annehmen, dass der SPD-Kreisverband diesen Vorstoß nicht unternommen hätte, wäre dieser über seine eigenen Mandatsträger besser im Kreistag aufgestellt“, meint Kunze.
Auch Jürgen Kretschel, Gemeindechef von Parthenstein, kann mit der SPD-Position nichts anfangen. Er sitzt für die Unabhängige Wählervereinigung im Kreistag. „Jeder von uns weiß, dass er zwischen Kreis- und Ortsinteressen zu unterscheiden hat“, sagt Kretschel. Die Sach- und Fachkenntnis in kommunalpolitischen Fragen „kann uns niemand absprechen“, meint er. Die nütze dem Kreistag auf jeden Fall.
Landrat Gerhard Gey (CDU) argumentiert ähnlich. Für den Kreistag sei die Kompetenz der Bürgermeister wichtig und nützlich. Partikularinteressen, die der eine oder andere einbringen mag, würden „durch die Mehrheiten wieder relativiert“. Und zu Themen wie der Höhe der Kreisumlage müsse man immer Kompromisse mit den Bürgermeistern finden – ob nun über deren Interessenvertretung oder direkt im Kreistag.
Unterstützt wird die SPD von den Linken. Es sei „ordnungspolitisch falsch“, dass Bürgermeister im Kreistag sitzen, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die selbst auch dem Kreisparlament angehört, und meint damit: Der Landrat kontrolliert über die Kommunalaufsicht die Bürgermeister, aber die sind im Kreistag, der wiederum den Landrat kontrolliert – das passe nicht zusammen. Die Forderung, die Wahlbeamten aus den Kreistagen auszuschließen, hätten die Linken jüngst im Zuge der Verwaltungsreform auch vorgebracht – „damals hat uns die SPD nicht zugestimmt“. Thomas Müller