Besonders während des Wahlkampfes interessieren sich viele Menschen für meine Meinung. Die Palette der Fragen ist breit. Und natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht darauf zu erfahren, wie ich mich zu ihrem Problem im Landtag zu verhalten gedenke. Es gibt sogar eine eigene Homepage, wo das für alle sichtbar nachgelesen werden kann: www.abgeordnetenwatch.de. Auch Organisationen wenden sich häufig mich ihren Anliegen an mich. Ich will und werde dabei niemandem nach dem Mund reden. Bestimmten Positionen kann ich allerdings aus vollem Herzen und im vollen Umfang zustimmen. Dazu gehört auch die nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Der entsprechenden Kampagne, nachzulesen unter www.mindestlohn09.de, antwortete ich:
“Natürlich befürworte ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen und in gleicher Höhe in Ost und West. Man kann sicherlich darüber streiten, ob 7,50 Euro angemessen sind. Ich persönlich sehe darin eher eine absolute Untergrenze. Wenn wir zu einer Entlohnung kommen, die nicht dazu führt, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit arm sind, dann dürfte eine realistische Zahl eher zwischen 10 und 11 Euro liegen. Vorrang vor diesem Streit um Zahlen sollte jedoch das Ziel haben, einen gesetzlichen Mindestlohn endlich durchzusetzen. Dafür trete ich als Mitglied der LINKEN ein und natürlich auch als Mitglied meiner Gewerkschaft ver.di. Ich will dabei nicht verhehlen, dass ich mir wünsche, dass die Gewerkschaften im DGB die Interessen der Lohnabhängigen kämpferischer wahrnehmen würden und die Mitgliedschaft stärker in die eigene Arbeit einbeziehen. Jedes Mitglied ist ein potenzieller Multiplikator für gewerkschaftliche Forderungen. Wenn der Mindestlohn erst zum Stammtischgespräch wird, sind wir seiner Durchsetzung ein gutes Stück näher. Ich kann auch keine tragfähigen ökonomischen Gründe erkennen, die gegen die Einführung eines Mindestlohnes sprechen. Wäre dies der Fall, müssten die Firmen in mehr als 20 europäischen Ländern schon Pleite sein. Das Gegenteil ist richtig. Der Mindestlohn würde gerade jene Unternehmer schützen, die jetzt selbst das Opfer von Lohndumping der Konkurrenz sind. Damit würden gleiche Bedingungen für alle geschaffen. Für mich stellt der Mindestlohn allerdings nur einen - wichtigen - Baustein dar. Ergänzt werden muss er dringend durch den Stopp der Privatisierung von Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge und -vorsorge. In diesem Bereich benötigen wir eine Welle von Rekommunalisierungen. Und wie soll das alles durchgesetzt werden? Wir in Deutschland müssen französisch lernen!”
Eine Anmerkung allerdings gilt es dabei noch zu machen. Zu den Initiatoren gehört neben einigen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch die SPD-nahe AWO. Meine Probleme liegen gar nicht im problematischen Umgang der SPD bezüglich des Mindestlohns (”Die Lippen spitzen, aber nicht pfeifen.”), sondern im Verhalten der AWO selbst. Wenn eine solche Organisation, die soziale Anliegen zu ihrem Hauptbetätigungsfeld erklärt hat, sich selbst unsozial verhält, dann sehe ich einen Widerspruch zum eigenen Selbstverständnis. Gerade bei der AWO ist das der Fall. In einigen Bundesländern hat sie für ihre Beschäftigten einen Tarifvertrag nicht mit der zuständigen DGB-Gerwerkschaft ver.di abgeschlossen, sondern vielmehr mit dem wirtschaftsfreundlichen, eigentlichen unbedeutenden Deutschen Handlungsgehilfen-Verband. Der hat erstens seine Tradition in der gleichnamigen Organisation der Weimarer Zeit, als er der Deutschnationalen Volkspartei nahe stand, und schließt heute Tarifverträge ab, deren Bedingungen für die Beschäftigten deutlich schlechter sind als die Forderungen von ver.di. Mindestlohn zumindest steht bei dieser Miniatur-”Gewerkschaft” nicht auf der Agenda. Was also will die AWO? Meine diesbezüglichen Bedenken habe ich den Initiatoren der Kampagne natürlich ebenfalls mitgeteilt.