Zu einer Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Tischendorf lädt der Ortsverband Grimma der LINKEN für Dienstag, den 28. Juli ein. Ab 19 Uhr wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion dort zum Skandal um die Sächsische Landesbank und zu den Auswirkungen für die Haushaltspolitik im Freistaat und in den Kommunen berichten. Tischendorf, der Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss zur Landesbank war: „Letztlich haben wir den Größenwahn der Landesbank mit riesigen Verlusten als Steuerzahler ausgleichen müssen. Im Gegensatz zu einem privaten Bankinstitut ist hierbei natürlich auch nach der Verantwortung der Politik zu fragen. Für uns ist inzwischen nicht mehr zu bezweifeln, dass die Risikotransaktionen nur mit Wissen und Zustimmung der CDU-Staatsregierung möglich gewesen sind.“ Er sehe durchaus die Gefahr, dass die Milliardenbürgschaften, die der Freistaat beim Verkauf eingehen musste, zumindest teilweise fällig werden könnten. Der Käufer, die Landesbank Baden-Württemberg, befinde sich inzwischen selbst in Schwierigkeiten. „Die Folgen für den Landeshaushalt können nur als gravierend bezeichnet werden“, meint der Finanzexperte. „Die ohnehin schon geringen Handlungsspielräume würden sich dann noch weiter verengen. Besonders für die Kommunen hätte das erhebliche Auswirkungen.“
Deshalb will sich Tischendorf zuvor mit der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz bei Geschäftsleitung und Personalrat der Sparkasse über die Wirtschaftsentwicklung im Kreis und die Situation des Geldinstitutes kundig machen. „Gerade die Sparkassen“, meint Köditz, „sind doch der Garant dafür, dass der regionale Mittelstand und die Bevölkerung mit Krediten und anderen Dienstleistungen in einer Weise versorgt werden, die durch Sachkenntnis und Kompetenz gekennzeichnet ist. Wir als LINKE haben nicht ohne Grund unter dem Motto ‚Unser Geld bleibt hier!’ für den Erhalt der regional verwurzelten Geldinstitute gekämpft.“ Hätte die Landesbank ähnlich agiert wie die Sparkassen, hätte das Desaster vermieden werden können.
Die Veranstaltung zur Landesbank, zu der Interessierte eingeladen sind, findet ab 19 Uhr in den Räumen der „Urania“ in Grimma in der Weberstraße statt.