JSA-Beirat will in heutiger Sitzung Misshandlungsvorwürfe und Informationspolitik auswerten

Von Thomas Lieb
Regis-Breitingen. Mit den Misshandlungsvorfällen in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen (JSA) im Mai und September 2008 werden sich heute die Mitglieder des Anstaltsbeirates und die Leitung der Einrichtung auseinandersetzen. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke), die Mitglied des Beirates ist, hatte gestern in diesem Zusammenhang abermals die Informationspolitik des sächsischen Justizministeriums kritisiert. JSA-Leiter Uwe Hinz erklärte, dass der Anstaltsbeirat “detailliert über die Vorfälle informiert” war.
Wie berichtet, sollen im Mai vergangenen Jahres mehrere Strafgefangenen einen Mitinsassen schwer misshandelt und beinahe getötet haben. Köditz will auf der heutigen Tagung des Beirates auf eine vollständige Aufklärung der Vorfälle dringen. “Wir wollen, dass die Widersprüche aufgeklärt werden, außerdem gehört die Informationspolitik von Minister Mackenroth auf die Tagesordnung”, kündigte Köditz gestern gegenüber der Nachrichtenagentur ddp in Leipzig an. Aufklärung erhofft sich auch Uwe Hinz. Wenngleich mit anderem Ansatz. Der Leiter der Jugendstrafvollzugsanstalt erklärte gestern gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass die Mitglieder des Beirates über den Vorfall im Mai 2008 lückenlos informiert gewesen seien. In den Beiratssitzungen würden generell allgemeine Informationen mitgeteilt und bei gravierenden Vorfällen — “zu denen der im Mai 2008 zweifellos gehörte”, so Hinz — umfassend berichtet. Zudem sei damals eine telefonische Information an den Beirats-Vorsitzenden, Detlev Noack, erfolgt. Hinz weiter: “Auch im Protokoll der Sitzung ist der Vorfall beschrieben, was Frau Köditz — die zu dieser Sitzung nicht anwesend war — auch noch im Nachhinein die Möglichkeit gab, sich zu informieren.”
Dazu habe Köditz damals “keine Notwendigkeit gesehen”, wie ihr persönlicher Mitarbeiter Volkmar Wölk auf Anfrage mitteilte. “Es hat lediglich eine Information über eine stattgefundene Körperverletzung in der Jugendstrafanstalt gegeben. Woraufhin sich die Beiratsmitglieder nach Maßnahmen erkundigt haben, die es verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen”, so Wölk. Nachdem die Leitung versichert habe, dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden, “war der Beirat beruhigt”, antwortete Wölk für die Linken-Politikerin.
Thomas Kratzsch (parteilos), Beiratsmitglied und Bürgermeister von Regis-Breitingen, möchte “Pauschalurteile zur Informationspolitik gegenüber der sächsischen Justiz unbedingt vermeiden”. Es seien zu viele Fragen offen, auch dazu, ob alle Beiratsmitglieder denselben Informationsstand hatten. Kratzsch: “Fakt ist, dass der Beirat insoweit informiert war, dass er im Nachgang von seinem Recht Gebrauch hätte machen können, weitere Informationen zu den Missbrauchsvorfällen einzuholen. Jedenfalls dann, wenn mit der im Protokoll vom Juni 2008 beschriebenen Misshandlung, das Geschehen gemeint ist, das die Debatte vor anderthalb Wochen ins Rollen brachte.”
Anstaltsleiter Hinz kündigte unabhängig davon gestern bereits an, dass “grundsätzlich darüber zu diskutieren sein wird”, wie sich der Informationsfluss zum Anstaltsbeirat besser gestalten lasse. “Wir werden neu abwägen, wie detailliert und über was der Beirat genau informiert werden sollte. Gravierende Vorkommnisse ausgeschlossen — darüber wird ohnehin Auskunft gegeben”, beteuerte Hinz. Gleichwohl Thomas Kratzsch nicht verstehen kann, “warum ich als Beirat und Bürgermeister aus der Zeitung davon erfahren muss, wenn Häftlinge aus der Anstalt fliehen oder Selbstmorde passieren”. Indes könne er auch dazu nicht feststellen, wo die Lücke in der Informationskette zu finden sei.
Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass noch zu klären sei, ob die Anstaltsleitung ausreichend und detailliert genug über den Vorfall informiert hatte. Gestern teilte Ministeriumssprecher Matthias Lau auf Anfrage mit: “Die Berichte der JSA Regis-Breitingen über die Geschehnisse im Mai 2008 weisen aus heutiger Sicht zumindest in einzelnen Punkten Lücken auf, welche noch gemeinsam mit der Anstaltsleitung zu erörtern sind.” Der Anstaltsbeirat sei durch den Anstaltsleiter über die Vorkommnisse in der nächstfolgenden Sitzung informiert worden.