Die Kommunalwahlen in Sachsen und die Bäume, die nicht in den Himmel wachsen

“Ich soll mich “Demokrat” nennen…?”, fragt empört der Jurastudent Manuel Tripp. “Mit welchem Sinn? Das könnte ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren…” Tripp ist am 7. Juni in der Kleinstadt Geithain, südlich von Leipzig gelegen, in den Stadtrat gewählt worden. 415 Stimmen (5,4%) hatte er als einziger Kandidat der NPD erhalten, mehr als die FDP. Tripp gehört der NPD nicht an. Er ist der örtliche Führer des “Freien Netzes”, einer Struktur militanter Kameradschaften, die mit den Erscheinungsformen der Autonomen Nationalisten einen knallharten Hitlerismus verfechten. Das Spektrum ihrer Aktionen reicht vom Fußballturnier über den “ersten mitteldeutschen Reitausflug” gemeinsam mit den JN und Schulungen mit dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub oder Vortragsveranstaltungen mit den österreichischen Neonaziführern Jörg Schimanek und Gottfried Küssel bis hin zu einer Vielzahl an Demonstrationen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden.
Manuel Tripp ist nicht der einzige Kader des “Freien Netzes”, der bei den sächsischen Kommunalwahlen für die NPD ins Rennen gegangen ist. In der Nachbarstadt Borna, bis Ende Juni noch Sitz des Vereins “Gedächtnisstätte”, zog Tony Keil in den Stadtrat ein. Mit ihm kandidieren vier weitere Aktivisten aus dem Spektrum des “Freien Netzes” für das Kommunalparlament. Zwei von ihnen gaben übrigens das Domizil des Vereins “Gedächtnisstätte” als Wohnsitz an. In Leipzig war es der dortige Führungsmann des “Freien Netzes”, Istvan Repaczki, der für die NPD ins Rennen ging. Er ist Mitglied der JN. Der jetzige Landesvorsitzende der JN, Tommy Naumann, ebenfalls für den Stadtrat in Leipzig angetreten, gibt an, er sei “mehrere Jahre Freier Aktivist in der Nationalen Bewegung” gewesen.
Hauptverantwortlicher für diese inzwischen nahezu symbiotische Verzahnung zwischen der NPD und dem “Freien Netz”, das von der sächsischen Staatsregierung noch immer als reine Internetplattform mit Lokalseiten eingestuft wird, dürfte der Delitzscher Maik Scheffler sein, der in den Stadtrat seiner Heimatstadt gewählt wurde. Er gehört inzwischen wieder, wie bereits zwischen 1997 und 1999, zugleich der NPD an. Nach seinem Wiedereintritt legte er eine Blitzkarriere hin. Er tritt für die NPD nicht nur zur Bundestagswahl an, sondern ist zugleich Organisationsleiter der Partei für den gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Leipzig.
Das, was der NPD in anderen Regionen der Bundesrepublik Sorgen bereitet, nämlich die Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kräften, stellt also in weiten Teilen Sachsens kein Problem dar. Damit ist zugleich die notwendige Manpower gewährleistet um die massenhafte, flächendeckende Plakatierung abzusichern. Die Finanzkrise der Bundespartei kann auf diese Weise zumindest abgefedert werden. Kein gutes Zeichen für die Landtagswahl Ende August.
Kein gutes Zeichen auch, dass die NPD das gewünschte Bild des Erfolges auf kommunaler Ebene nach den Stadt- und Gemeinderatswahlen öffentlich vermitteln kann, auch wenn Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, in einem Anflug von Realismus einräumt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Tatsächlich wird die NPD die Resultate mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen haben.
Betrachten wir den Landkreis Leipzig als Beispiel. Hier ist die NPD in 18 von 41 Kommunen des Kreises mit mehr als 50 Kandidaten angetreten. Vier Stadtratsmandate hatte sie 2004 errungen. Nach der Wahl vom 7. Juni sind es 13 in zwölf Städten und Gemeinden. In Parthenstein entschied das Los. Der ehemalige DSU-Funktionär Peter Köppe, der als Parteiloser für die NPD angetreten war, gewann den Münzwurf gegen den Kandidaten der SPD, die nun nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist. In einigen Kommunen, z.B. Brandis und Machern, traten mehr Personen für die NPD an als für demokratische Konkurrenten. Die Spitzenleute schafften jeweils den Sprung in die Räte.
Und trotzdem bietet sich für die Neonazis kein ungetrübtes Bild der Freude. Ihre Kreisräte Sven Tautermann (Nerchau) und Gerd Fritzsche (Borsdorf) scheiterten mit den Kandidaturen in ihren Heimatorten. Fritzsche hatte zur Bürgermeisterwahl Anfang 2006 noch fast zehn Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Zur Kreistagswahl im vergangenen Jahr war er in weiser Voraussicht in einem Wahlkreis angetreten, der ihm aussichtsreicher zu sein schien als der zu seinem Heimatort gehörende. In Borsdorf selbst machte Fritzsche, der auch auf der Landesliste für die NPD zum Landtag kandidiert, lediglich durch Fragekanonaden im Gemeinderat und durch Angriffe auf den CDU-Bürgermeister, die oft deutlich unter der Gürtellinie liegen, von sich reden. Das deutsche Herrenmenschentum des Burschenschafters zahlte sich letztlich nicht aus.
In ihrer Hochburg Wurzen verlor die NPD eines ihrer bisherigen drei Mandate. In der Kleinstadt Colditz, wo es in den vergangenen Jahren wiederholt zu gewalttätigen Angriffen der Neonazis durch bis zu 100 Personen gekommen war, wurde der Einzug in den Stadtrat deutlich verfehlt. In beiden Fällen ist eine Veränderung des kommunalen Agierens als mitursächlich auszumachen. In Wurzen wurde im vergangenen Jahr der bisherige CDU-Oberbürgermeister abgewählt, der Ignorieren und Ableugnen des Problems als Strategie gewählt hatte. Sein Nachfolger Jörg Röglin (parteilos) hat den Kampf gegen rechts zur Chefsache erklärt. Ein langsamer Klimawandel in der Stadt lässt sich als positives Signal ausmachen. In Colditz ist ein allmähliches Umdenken des früher untätigen Bürgermeisters Manfred Heinze (FDP) festzustellen, der nicht mehr tatenlos zusehen will, dass die Innenstadt von Colditz spätestens nach Einbruch der Dunkelheit eine “national befreite Zone” zu sein scheint. Zudem hat sich mit dem Verein “Freiräume Muldental” ein lokaler zivilgesellschaftlicher Akteur herausgebildet, der Konzerte und Veranstaltungen durchführt. Beides hat dazu beigetragen, dass der Einfluss der Neonazis keine zählbaren Auswirkungen für den Stadtrat hatte.
Über 74 Stadt- und Gemeinderäte verfügt die NPD in Sachsen nunmehr. Das letzte Mandat feierte sie am 20. Juni. In Riesa hatte die von ihr beantragte Neuauszählung von Stimmen ergeben, dass sie doch nicht eines ihrer bisherigen zwei Mandate verloren hatte. Prompt schwadroniert sie von groß angelegter Wahlfälschung zu ihren Lasten. Es dürfte sich um kaum mehr als um das berühmte Pfeifen im Walde handeln um sich selbst Mut zu machen.
Denn 74 Mandate ist deutlich weniger als sich die NPD als Ziel gesteckt hatte. Sie war in über 100 Kommunen, damit in jeder fünften Sachsens, mit insgesamt mehr als 300 Kandidierenden angetreten und wollte über 100 Mandate erreichen. So schlimm ist es nicht gekommen. Kommunalwahlen sind vor allem Personenwahlen. Je kleiner der Ort ist, desto schwerer wird es für unbekannte Bewerber ein Mandat zu erzielen. Wenn trotzdem fast durch die Bank Ergebnisse von mehr als drei Prozent errungen werden konnten, stimmt dies bezüglich der Landtagswahl bedenklich.
Zudem bleibt festzustellen, dass es inzwischen keinen Kreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat ohne NPD-Präsenz mehr gibt. Besonders bleibt festzuhalten, dass die Partei nunmehr in den Räten der meisten aktuellen und ehemaligen Kreisstädte vertreten ist. Gerade in den größeren Orten zeigt sich, dass die NPD über eine relativ feste Stammwählerschaft verfügt, die sich von Führungsstreitigkeiten, Skandalen und Finanzmangel keineswegs beeindrucken lässt. Kein Grund zum Jubeln also, auch wenn es noch schlimmer hätte kommen können.