Gerald Lehne (Quelle: CDU)

Im Westen, das wissen wir alle, ist so manches anders als im Osten. Noch immer. Das betrifft nicht nur die Löhne und die Renten. Es betrifft auch die politische Kultur.
Im äußersten Westen unseres Landes, in Trier, haben am 15. Mai 2009 alle im Stadtrat vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung verabschiedet:
“Alle Fraktionen des Trierer Stadtrats lehnen die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit der NPD ab. Deshalb ist für alle Fraktionen des Trierer Stadtrats jegliche Zusammenarbeit mit Aktivisten der NPD ausgeschlossen”, heißt es wörtlich in der Erklärung, die von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UBM und FDP unterzeichnet wurde. Die Erklärung schließt mit dem Appell: “Gehen Sie am 7.Juni zur Wahl und geben Sie nur demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme”.
Und in Wurzen? In Wurzen will die NPD nicht erst, wie in Trier, in den Stadtrat, dort sitzt sie bereits mit drei Leuten in diesem Gremium. Seit 1999 mit einem Stadtrat, seit 2004 mit dreien. Trotzdem ist das politische Klima in dieser Stadt so, dass sich wohl jeder, der auf eine ähnliche Resolution hoffen würde, als unverbesserlicher Optimist bezeichnen lassen müsste. Im Herbst 2004, die CDU hatte bei den Kommunalwahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren, wurde der städtische Haushalt verabschiedet. Die CDU hatte in ihrer Arroganz der Macht nicht den Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen gesucht, sondern darauf gesetzt, dass sie Schützenhilfe bekommen würde. Die bekam sie auch — von der NPD.
Das Resultat der darauf folgenden bundesweiten Empörung war eine faktische Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Darin heißt es: “Eine Beschlussfassung, die nur eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD ermöglichen würde, ist auszuschließen.”
Seitdem ist viel Wasser die Mulde hinuntergeflossen. Und Papier ist geduldig. Die CDU ist noch dünnhäutiger geworden, nachdem im Juni 2008 ihr Oberbürgermeister Dr. Jürgen Schmidt gegen den von LINKEN, SPD und Grünen unterstützten Kandidaten deutlich verlor. Der Bürgermeister ist im Stadtrat stimmberechtigt, die Lage der Christdemokraten war also noch prekärer geworden.
Wer will es der bedrängten Partei also ernstlich verdenken, dass sie mit aller Macht versuchte wenigstens ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gerald Lehne als Beigeordneten im Amt zu halten. Zwar widerspricht es eigentlich den guten Gepflogenheiten eine solch wichtige Personalentscheidung kurz vor Stadtratswahlen zu treffen, da ein neuer Stadtrat mit möglicherweise veränderten Mehrheiten, der dann mit dem Beigeordneten zusammenarbeiten muss, vielleicht anders entschieden hätte. Allen in der Stadt war eigentlich klar, dass es nicht darum ging, denjenigen zu finden, der fachlich am besten geeignet ist, für das Wohl der Stadt zu wirken, sondern vielmehr darum einen eigenen Funktionär zu versorgen.
Gerald Lehne wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt 16 Stimmen. René Drehmann, ein Parteiloser, der für sich geworben hatte bekam 13 Stimmen. Eine klare demokratische Entscheidung, an der es eigentlich nichts auszusetzen gibt. Eigentlich.
Denn inzwischen hat die NPD selbst öffentlich gemacht, dass ihre beiden anwesenden Stadträte ebenfalls für Lehne gestimmt haben. Ohne diese Stimmen hätte er die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Die NPD erklärte zu dem Vorgang süffisant, sie habe “die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU” unter Beweis gestellt und sei auch nach der Kommunalwahl zur Kooperation bereit. Ein — sicherlich etwas größenwahnsinniges — Koalitionsangebot. Die Neonazis der NPD wissen natürlich genau, dass die CDU nicht darauf eingehen wird, aber bereits dieses unmoralische Angebot die CDU in Misskredit bringt.
Natürlich hätte sich Lehnes Gegenkandidat im gleichen Schlamassel befunden, wenn er mit Unterstützung der NPD ins Amt gekommen wäre. Herr Lehne steht sicherlich nicht den Positionen der Neonazis nahe. Aber wie hieß es in dem 2004 von der CDU unterzeichneten Papier? “Eine Beschlussfassung, die nur eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD ermöglichen würde, ist auszuschließen.” Was für eine Beschlussfassung gilt, sollte doch erst recht für eine Wahl gelten!
Das Unheil ist passiert. Wir können selbstverständlich nicht wissen, ob die Wurzener CDU bewusst auf die Schützenhilfe der NPD gesetzt hat oder ob es sich um ein sträflich naives Vorgehen gehandelt hat. Beides wäre schlimm. Im ersten Fall, weil der CDU dann offenbar auch ein demokratiefeindlicher Mehrheitsbeschaffer willkommen ist. Im zweiten Fall, weil die stärkste Partei im Stadtrat dann offenkundig mit nur geringer politischer Klugheit gesegnet ist.
Das schlimmste an der Angelegenheit ist mir mich allerdings, dass sich die CDU zu dem unappetitlichen Vorgang weiterhin in Schweigen hüllt. Wo bleibt die Aussage von Gerald Lehne, dass es ihm peinlich ist, dass er auf diese Weise wiedergewählt worden ist? Wo bleibt die Entschuldigung der Ortsverbandsvorsitzenden der CDU, Hannelore Dietzschold, die für ihre Partei auch in den Landtag will, für den Wortbruch? Müssen wir uns darauf gefasst machen, dass sie — falls sie gewählt werden sollte — auch im Landtag dafür plädieren wird, dass ihre Partei die Hilfe der NPD in Anspruch nimmt, wenn es für die eigene Mehrheit notwendig erscheint? Das wäre fatal. Eine Klarstellung wäre also höchst angebracht. Wo bleibt das Donnerwetter des CDU-Kreisvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch? Noch im Herbst 2008 hatte der CDU-Kreisvorstand eine Erklärung verabschiedet, wonach er jede Zusammenarbeit mit der NPD ausschließe. Breitenbuch, der Adlige aus dem Westen, der ebenfalls in den Landtag will, erklärte, die NPD sei eine Partei, die offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete und den Staat beseitigen wolle. Dem kann man nur zustimmen. Hat er diese Worte bereits wieder vergessen? Wechselt er seine Meinung je nach Opportunität? Beides wäre schlimm für Sachsen, nicht nur wenn von Breitenbuch in den Landtag einziehen sollte.
Die CDU in Wurzen und im Landkreis Leipzig wäre also gut beraten, wenn sie klar, deutlich und vor allem öffentlich Stellung zu dem Vorgang beziehen würde. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, woran sie mit diesem Partei und deren Demokratieverständnis sind.