Null Toleranz gegen Extremismus?
Mai 14th, 2009 | Von admin | Kategorie: LandtagZu diesem Thema hatten CDU und SPD am 14. Mai eine Aktuelle Debatte im Landtag angesetzt. Das offensichtliche Ziel war offenkundig weniger die Bekämpfung des Extremismus, sondern vielmehr wieder einmal die Gleichsetzung von links und rechts. Der CDU-Sprecher Volker Bandmann verstieg sich gar zu der Behauptung “links und rechts feierten gemeinsame Feste der Gewalt”. Die Absicht der CDU ist es offenkundig gewesen, Stimmung für die beabsichtigte Verschärfung des Demonstrationsrechts zu machen. Nachfolgend dokumentieren wir die Rede von Kerstin Köditz in dieser Debatte.
