Grünen-Innenexperte Lichdi warf CDU Verharmlosung des Rechtsextremismus vor

Dresden (ddp-lsc). Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will Sachsens Polizisten besser vor Angriffen von Rechts- und Linksextremisten schützen. Neben einem Anstieg der Zahl extremistischer Straftaten habe es auch eine “zunehmende Brutalität der Übergriffe” gegeben, sagte Buttolo am Donnerstag in Dresden in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Nötig seien deshalb höhere Strafen für Gewalttäter und für Mitläufer, zum Beispiel bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu hat Sachsen bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht.

Buttolo zufolge waren in der Vergangenheit mehr “linksextremistische Autonome” durch Gewaltaktionen am Rande von Demonstrationen aufgefallen. Rechtsextreme hätten hingegen aus “Strategiegründen” eher zurückhaltend agiert. Mittlerweile sei das “aggressive Gewaltpotenzial” links wie rechts “vergleichbar”. Die Staatsregierung werde deswegen “nicht nachlassen im Kampf gegen Extremisten beider Lager”.

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, ein “konsequentes Vorgehen” gegen “extremistische Chaoten von rechts und links” gefordert. Grünen-Innenexperte Johannes Lichdi warf der CDU unterdessen eine Verharmlosung des Rechtsextremismus vor. Der Extremismusbegriff, den die CDU verwende, diene der Verschleierung der Tatsache, dass für sie “der Feind links” stehe. Lichdi sah in den Äußerungen Bandmanns zudem eine “Instrumentalisierung der Polizisten”. Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig warnte vor einer Relativierung der Gefahr von Rechts durch Gleichsetzung mit Linksextremismus.

Die Linke kritisierte mangelndes Engagement der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus. So sei die Mai-Demonstration mehrerer hundert Neonazis in Freiberg nicht verhindert worden, monierte die Sprecherin für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz. Auch für die Linke sei “Gewalt nie ein Konfliktlösungsmittel”.