Zur Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch Innenminister Albrecht Buttolo erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:

“Sollte der Verfassungsschutzbericht tatsächlich den Kenntnisstand der sächsischen Behörden widerspiegeln, ist es nicht verwunderlich, dass weiterhin sinnvolle Konzepte gegen die extreme Rechte aus dem Innenministerium ausbleiben und Jahr für Jahr lapidar eine weitere Radikalisierung der Szene festgestellt wird, auf die Zunahme von Gewalttaten, Konzerten u.ä. verwiesen wird. Gleichzeitig werden die Augen davor verschlossen, dass die Mitgliederzahlen auf hohem Niveau stabil bleiben, denn der Verlust beschränkt sich auf jene Gruppierungen, die ohnehin nicht aktiv sind. Wollte ich den Bericht auf jenem Niveau kommentieren, das in ihm zum Ausdruck kommt, könnte ich nur von einem ministerialen Schmierpapier reden.
Besonders gravierend erscheint es mir, dass der sächsische Verfassungsschutz offenbar weder Kriterien noch ein begriffliches Verständnis für die militante, aktionsorientierte extreme Rechte hat. Dies betrifft sowohl neuere ideologische Tendenzen wie die so genannten Autonomen Nationalisten als auch Strukturen wie das Freie Netz Mitteldeutschland. Wenn diese gegenwärtig wohl gefährlichste Struktur mit nationalsozialistischer Orientierung auf wenigen Zeilen abgehandelt und zudem als Internetportal abgetan wird, verniedlicht dies sträflich die tatsächliche Brisanz der Lage. Solche Fehleinschätzungen durchziehen den Verfassungsschutzbericht wie ein roter Faden.
Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) findet in dem Bericht erstmals eine Erwähnung. Sie ist Ende März durch den Bundesinnenminister verboten worden. Vielleicht wird ja die Gedächtnisstätte Borna, ein diskursorientiertes Zentrum der extremer Rechten, ebenfalls im sächsischen Verfassungsschutz endlich erwähnt werden, wenn der Bundesinnenminister das überfällige Verbot ihres Trägervereins verfügt haben wird. Auch unter dem neuen Präsidenten Boos hat sich offenbar leider der Umstand nicht geändert, dass sich der sächsische Verfassungsschutzbericht stärker an den politischen Vorgaben der Staatsregierung als an der Realität orientiert.