Am Donnerstag, den 16. April, führte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag gemeinsam mit der Roten Hochschulgruppe an der TU Chemnitz die Veranstaltung “Extremismus der Mitte?!” durch, an der knapp 100 Personen, zum großen Teil Studierende, teilnahmen. An dem Abend sollte kritisch die Extremismustheorie unter die Lupe genommen werden. Mit Professor Eckhard Jesse ist dort einer der Hauptvertreter dieses wissenschaftlich fragwürdigen und politisch abzulehnenden Ansatzes Lehrstuhlinhaber im Fach Politikwissenschaft. Nachfolgend findet Sie den vollständigen Text des Einführungsbeitrags von Kerstin Köditz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Irgendwie sind wir doch alle Extremisten. Und vom Extremismus ist es nicht weit zum Terrorismus. Jedenfalls dann, wenn ich den Extremismusforschern glauben darf. Extremismus richtet sich definitionsgemäß gegen die Verfassung. Extremisten sind also ein Fall für den Verfassungsschutz. Deshalb erscheint das Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung auch an der Fachhochschule des Bundes in Brühl. Dort werden nämlich die Verfassungsschützer ausgebildet. Einer ihrer Ausbilder, bestallt als veritabler Professor,
Armin Pfahl-Traughber, ist Herausgeber des Jahrbuchs und war selbst über Jahre einer der ihren. Sozusagen die wissenschaftliche Abteilung des Verfassungsschutzes.
Vielleicht bekommen wir ja demnächst auch noch eine historisch-kritische, wissenschaftliche Version der jährlichen Verfassungsschutzberichte. Allerdings dürften zwei in Sachsen tätige Wissenschaftler für sich reklamieren, dass ein solches Werk bereits seit 20 Jahren erscheint.
Uwe Backes, Professor an der TU Dresden und stellvertretender Leiter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, sowie Eckhard Jesse, Lehrstuhlinhaber für politische Wissenschaft an der TU Chemnitz, geben das “Jahrbuch Extremismus & Demokratie” heraus.
Redaktionsassistent ist Dr. Florian Hartleb, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz.
Armin Pfahl-Traughber und andere “Verfassungsschützer” im Staatsdienst wie Dr. Thomas Grumke sind häufige Autoren der Publikation.
Extremismus ist demnach nicht nur in enger Verbindung zum Terrorismus, wie das Jahrbuch der Verfassungsschützer meint, sondern Extremismus ist auch und vor allem, so Backes, Jesse und ihre Mitstreiter, Gegner der Demokratie, genauer gesagt, und darauf wird immer wieder hingewiesen, des demokratischen Verfassungsstaates, in dem wir jetzt, nach den zwei deutschen Diktaturen, leben.
Zweitens zeigt uns das Jahrbuch, dass die Extremismustheorie offenbar fast austauschbar
mit der Totalitarismustheorie ist. Beide werden je nach Nützlichkeit wechselweise herangezogen. Während die Totalitarismustheorie die Totalitarismen vergleicht, vergleicht die Extremismustheorie die Extremismen. Themenschwerpunkt des letzten bisher vorliegenden Bandes von “Extremismus & Demokratie” ist der Komplex “Bedeutung und Bedrohungspotential des islamischen Extremismus”. Daneben stehen Aufsätze wie “Totalitarismus als politische Religion”, “Die NPD und die Immobilien” oder “Das neue Parteiprogramm der DKP”, letzterer Beitrag von Eckhard Jesse.
Um die Genannten herum hat sich ein Zitierkartell gebildet, das sich bei allen Unterschieden der Forschungsobjekte in einem einig ist: es gilt die Extremismustheorie offensiv zu vertreten. Mir scheint es zuweilen, die Qualität der Dissertation sei weniger entscheidend für die berufliche Karriere als die Berufung auf die Extremismustheorie.
Carmen Everts hat bei Jesse promoviert, Thema der Arbeit: “Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS”. Sie wurde dann Referentin für Grundsatzfragen der hessischen SPD und schließlich bundesweit bekannt als eine der vier Abweichlerinnen gegen Andrea Ypsilanti. Sie wird sich nach Jahren wieder einmal an das erinnert haben, was sie über die PDS geschrieben hatte.
Dr. Steffen Kailitz hat an der TU Chemnitz promoviert. Heute ist er Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts. Und veröffentlicht mit Eckart Jesse den Band “Prägekräfte des 20. Jahrhunderts”. Untertitel: Demokratie, Extremismus, Totalitarismus. Dr. Tom Thieme ist wissenschaftlicher Mitarbeiter. Natürlich bei Professor Jesse. In der Schriftenreihe “Extremismus & Demokratie” zum gleichnamigen Jahrbuch erschien seine Dissertation
“Hammer, Sichel, Hakenkreuz”. Untertitel: “Parteipolitischer Extremismus in Osteuropa”. Der obligatorische Dank geht an den obligatorischen Doktorvater, Eckhard Jesse natürlich,
daneben an Uwe Backes. Beide liefern auch das Vorwort. Weitere Danksagungen ergehen u.a.
An Florian Hartleb und Steffen Kailitz.
Ein Stipendium für die Arbeit gab es von der Hanns-Seidel-Stiftung, die bekanntlich der CSU nahe steht. Kailitz wiederum publiziert bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jesse wirkt ehrenamtlich als Extremismusbeauftragter der sächsischen CDU.
Was lernen wir daraus? Selbstverständlich dass die CDU/CSU per definitionem nicht extremistisch ist. Die Deutungshoheit darüber, was als extremistisch bezeichnet werden soll
und damit politisch stigmatisiert werden darf, maßen sich diese Wissenschaftler an. Angesichts der genannten Zusammenhänge maße ich mir die Einschätzung an, dass es wohl legitim ist,
die hehre Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre in diesem Bereich zu bezweifeln. Bereits die enge Anbindung an staatliche Institutionen und Einrichtungen sowie an Parteien lässt diesen Schluss zu. Zu dem, was ich über Demokratie gelernt habe, gehört jedenfalls, dass Wissenschaft gerade nicht im Dienst von Staat und Partei stehen darf. Dies,
so behaupten unisono Extremismus- und Totalitarismustheorie, sei gerade ein Merkmal totalitärer Systeme.
Jesse sieht, so der Titel eines Aufsatzes in dem Band “Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich”, “Das Gebot der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismen”. Garantiert vom Extremismus beeinflusst bleibt also jener, der sich von der als extremistisch gekennzeichneten Rechten ebenso weit entfernt hält wie von der als extremistisch benannten Linken. Das Ideal ist also stets die Mitte. Demnach wäre die idealtypische politische Einstellung im “demokratischen Verfassungsstaat” ein “Mittismus”. Das Gedrängel der Parteien in der angeblichen Mitte kann angesichts solcher Vorgaben nicht verwundern. Doch manchmal hilft auch die Selbstcharakterisierung als “weder links noch rechts” wie bei den Grünen in ihrer Anfangszeit nichts. Gerade damals wurden sie als extremistisch bezeichnet. Entscheidend für das Urteil ist nicht die Selbsteinschätzung, sondern vielmehr das, was die “Experten” sehen. Sie sind Ankläger und Richter in einer Person. Ist das mediale Fallbeil “extremistisch” erst einmal geschwungen, dann ist es schon schwer genug, sich wenigstens noch bewähren zu dürfen,
den Nachweis zu erbringen, dass man irgendwann doch einmal in die Reihen der Demokraten aufgenommen werden könnte. Doch ein Schritt weg vom Weg in die Mitte und — schwupps — die Bewährung ist verspielt. Extremisten bleiben eben immer Extremisten. Die Mitte gerät in der Extremismustheorie zum Dogma.
Gerhard Schröder, der ehemalige SPD-Bundeskanzler, sprach von der Notwendigkeit einer “Neuen Mitte”. Wenn etwas neu geschaffen werden muss, dann ist es zuvor stark beschädigt oder zerstört worden. Zunächst war in diesem Gedankenspiel die alte Mitte vor allem unvollständig gewesen, da die SPD nach Fremd- wie Eigenbild “links von der Mitte” angesiedelt war und somit nicht zu ihr zählte.
Der Sozialstaat, das Anspruchsdenken, hatte zugleich den Kern der Gesellschaft, eben die Mitte, beschädigt. Die Mitte erodierte, um im Bild zu bleiben. Also musste die Mitte erst neu bestimmt und dann neu geschaffen werden. Jeder Zweifel daran, dass die SPD zur Mitte gehörte, ja, eigentlich sogar die Mitte darstellte, musste ausgeräumt werden. Am besten ließ sich dies bewerkstelligen, indem man alle linken Überreste in Ideologie und Erscheinungen beseitigte.
Solche Art von tätiger Reue wird von den Extremismustheoretikern honoriert. Selbst dann,
wenn man wie Schröder einstmals Chef des sich als besonders radikal gebärdenden Flügels des SPD-Nachwuchses gewesen war. Oder, um es am Beispiel Joschka Fischer noch drastischer zu sagen: Wenn jemand bereit ist, im Namen von Freiheit und Demokratie Bomben auf andere Staaten zu schmeißen, dann wird ihm sogar verziehen, dass er einstmals Steine auf die Polizisten des eigenen Staates geschmissen hat.
Tätige Reue ist unverzichtbar, wenn man nicht länger als Extremist abgestempelt werden will.
So wie bei Klaus Rainer Röhl, dem langjährigen Herausgeber der “linksextremistischen” Zeitschrift “Konkret” und früheren Ehemann der als Terroristin bezeichneten Ulrike Meinhof. Er hat tätige Reue geleistet. Er ist inzwischen nicht nur Mitglied der FPD, der verkörperten Mitte,
sondern auch der nationalliberalen “Stimme der Mehrheit”. Auf seine alten Tage hat er promoviert. Titel der Buchversion: “Die letzten Tage der Republik von Weimar”. Im Klappentext heißt es: “Goebbels und Ulbricht zogen im Hintergrund die Fäden. (…) Drohte ein allgemeines Bündnis der Radikalen?” Eben Extremismustheorie in Reinkultur. Sein Doktorvater war nicht Eckhard Jesse, das war Ernst Nolte. Jener Ernst Nolte, der unlängst der Zeitschrift “Hier & Jetzt” der Jungen Nationaldemokraten ein langes Interview gegeben hat.
Ich will schon in dieser Einleitung in den heutigen Abend eine These wagen: Die Extremismustheorie definiert sich als Mitte und fordert die Äquidistanz von den Extremismen.
Diese Mitte allerdings weist eine eindeutige Nähe zur Rechten auf. Zu einer demokratischen, konservativen Rechten zwar, aber eben zu einer Rechten. Es handelt sich um Legitimationswissenschaft, um die Legitimation des Bestehenden, der real existierenden Gesellschaft. Die Extremismustheorie ist ein Bollwerk beim ideologischen Kampf um die Systemfrage. Ich hoffe, dass der heutige Abend dazu beitragen wird, den ideologischen und legitimatorischen Charakter dieser Wissenschaft zu verdeutlichen.


One thought on “Extremismus der Mitte?

  1. Lang und breit diversifiziert. Futter für stundenlange Diskussion.

    An Ihre Futterkrippe, werte Frau Köditz, komme ich künftig häufig hungrig und gehe gesättigt.
    Gruß und Segen,
    pepe.