“Gestern hat Innenminister Buttolo die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 vorgestellt. Verständlicherweise möchte er unbedingt Erfolgszahlen verkaufen. Deshalb rangieren die Meldungen über den erfreulichen Rückgang der Kriminalität in einigen Bereichen auch am Beginn seines Berichtes. Deshalb versteckt er auch die unangenehmen Wahrheiten am Schluss seiner Darstellung.
Es beruhigt mich wenig, dass sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität in etwa auf dem Vorjahresniveau bewegte. Die Zahlen sind mit vier bzw. fünf Fällen ohnehin kaum nennenswert. Ich frage mich gleichzeitig, warum der Innenminister vergisst zu erwähnen, dass die linken Gewaltdelikte zurückgegangen sind. Ich frage mich weiterhin, weshalb er in seiner Mitteilung verschweigt, dass diese hauptsächlich im Umfeld rechter Demonstrationen zu verzeichnen waren. Und für mich wäre es durchaus sinnvoll gewesen, umfassender darauf einzugehen, dass und warum Jugendliche und Heranwachsende deutlich stärker, nämlich vier- bis fünfmal so häufig, als Erwachsene Opfer von Kriminalität werden. Ich vermisse erst recht Überlegungen des zuständigen Ministers dazu, wie dem abgeholfen werden könnte. Wie so oft bei Minister Buttolo, sind Konzepte Mangelware.
Ich stelle fest: Gewaltdelikte des rechten Spektrums haben um mehr als ein Drittel zugenommen. Der Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten (+ 55%) sowie die Verdoppelung antisemitischer Delikte stellen ein Alarmzeichen ersten Ranges dar. Eine Auswertung meiner Kleinen Anfragen dazu ergibt, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich als gering bezeichnet werden muss. Je geringer jedoch die Gefahr einer Verurteilung ist, desto geringer wird auch die Hemmschwelle für solche Straftaten.
Von einem verantwortungsbewussten Innenminister erwarte ich, dass er sich nicht auf die Vorstellung der nackten Fallzahlen beschränkt, sondern dass er Schlussfolgerungen aus den dargestellten Tendenzen zieht. Solche Konsequenzen waren in der Vergangenheit nicht zu erkennen und sind es auch heute nicht. Eine überfällige Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel eine grundlegende Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz, das in seinem gegenwärtigen Zustand diesen Namen nicht verdient. Bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses dürfte Minister Buttolo hinreichend Zeit haben, Antworten auf jene Fragen zu finden, die er sich bisher offenbar noch nicht einmal gestellt hat.
Buttolo erichtet Potemkinsche Dörfer und versteckt sich in diesen. Wenn er zum Beispiel den Rückgang der Aufklärungsquote von Verbrechen in Sachsen darauf zurückführt, dass der Personalaufwand im Mordfall Michelle in Leipzig so hoch gewesen sei, gibt er letztlich sich selbst und sein Amt der Lächerlichkeit preis. Sollte er es vorziehen weiterhin Potemkinsche Dörfer aufzubauen, erweist er sich einmal mehr den Anforderungen, die man an einen Minister stellen muss, als nicht gewachsen.