Von Hendrik Lasch, Dresden
Die NPD sitzt in Sachsen im Landtag und in allen Kreistagen. Doch nicht nur in den Parlamenten schreibt die extreme Rechte im Freistaat eine Erfolgsgeschichte, warnt eine linke Abgeordnete in einem neuen Buch und warnt vor deren Unterschätzung.

Nazis werden nicht gegrüßt. Zu einem »Mahlzeit« lässt sich Kerstin Köditz im Gewimmel der Landtagskantine vielleicht noch hinreißen; einen »Guten Tag« wünscht sie den braunen Kameraden nicht — aus Prinzip, sagt die linke Landtagsabgeordnete aus dem Muldental, und obwohl so mancher NPD-Mann ihr vielleicht genau deshalb übertrieben freundlich zunickt.

Die Frage, ob man Demokratiefeinden den Gruß verweigert oder sie, wie manch anderer Landtagsabgeordnete, sogar duzt, ist nur ein Aspekt im Umgang mit der extremen Rechten, über den Kerstin Köditz jetzt ein Buch vorgelegt hat. Das 220 Seiten umfassende Bändchen ist nicht vom journalistischen oder wissenschaftlichen Blick geprägt, sondern von der Sicht einer Politikerin, die jeden Tag mit den Braunen zu tun hat: im Land- und Kreistag, wo die NPD vertreten ist, in Jugendclubs ihres Kreises, in denen das in Sachsen erfundene »Freie Netz« regen Zuspruch findet, oder an ihrem Bürositz Borna, wo der Verein »Gedächtnisstätte« in einem Bergbau-Verwaltungsgebäude einen Treffpunkt der Holocaust-Leugnerszene etabliert hat.

Vor allem in der Vielfalt wird die extreme Rechte in Sachsen noch immer unterschätzt, sagt Köditz — obwohl der Freistaat seit der Ansiedlung des NPD-eigenen Verlags der »Deutschen Stimme« vor zehn Jahren zum »Experimentierraum« geworden ist und die Kameraden hier seither eine »Erfolgsgeschichte« schreiben, wie die Abgeordnete nüchtern konstatiert. Nicht nur sitzt die NPD seit 2004 im Landtag, wo sie nach Köditz’ Überzeugung auch nach der Wahl im August weiter vertreten sein wird. Sie hat mit zäher Beharrlichkeit auch alle Kreistage besetzt — und erobert dort in Debatten und Fragestunden nicht selten die Lufthoheit.

Nicht zuletzt die Erfahrungen aus den kommunalen Parlamenten bekräftigen Köditz’ These, dass jeder Versuch zum Scheitern verurteilt ist, der NPD über geänderte Geschäftsordnungen und andere Verfahrenstricks beizukommen. Deren Abgeordnete stellen trotzdem fleißig und gut geschult Anfragen, verwickeln Landräte in Kontroversen oder halten Reden auch zu unverfänglichen Themen. Bürger und Presse registrieren das aufmerksam. »Ob sie eine Fraktion stellen oder nicht«, sagt Köditz: »Sie sind ausgesprochen aktiv.«

Gleichzeitig aber treffen die Änderungen der Geschäftsordnungen andere kleine Parteien. Seit einem Neujahrsempfang der NPD ist der Plenarsaal im Landtag für alle Parteien tabu; das Demonstrationsrecht vor dem Parlament ist wegen rechter Aktivitäten ebenfalls eingeschränkt. Der Abbau von Demokratie zum Schutz vor den Rechtsextremen sei etwa so sinnvoll »wie Selbstmord aus Angst vor dem Tode«, sagt Köditz und warnt: »Man betreibt so das Geschäft der NPD.«

Gerade kritische Überlegungen wie diese lassen das handliche Buch auch zur nützlichen Lektüre für Leser außerhalb Sachsens werden — ob in Thüringen, wo die genaue Szenebeobachterin Köditz im August mit einem NPD-Wahlerfolg rechnet, oder in den vielen Kommunen bundesweit, wo sich die Rechtsextremen wie in Königstein in der Sächsischen Schweiz vor zehn Jahren gerade erst in den Stadtrat vorgearbeitet haben.

Die Rezepte, die Köditz für den Umgang mit den Braunen empfiehlt, sind nicht unbedingt neu, werden aber vielfach noch immer nicht beherzigt. Es brauche einen starken Repressionsapparat mit wirksamen Urteilen sowie die flächendeckende Unterstützung für Projekte gegen Rechts — schließlich sei »ganz Sachsen eine Schwerpunktregion«. Vor allem aber sei eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung nötig. Ganz gleich, ob vorher gegrüßt wurde oder nicht.

Kerstin Köditz: »Und morgen? — Extreme Rechte in Sachsen«, Verbrecher Verlag Berlin, 220 Seiten, 14 Euro.