Peter Müller (LINKE): „Landrat mit fragwürdigem Demokratieverständnis“
Feb 6th, 2009 | Von admin | Kategorie: Landkreis LeipzigMit „völligem Unverständnis“ reagiert Peter Müller, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Kreistag, auf die Ankündigung von Landrat Dr. Gerhard Gey, er prüfe einen Widerspruch gegen die Wahl im Kreistag, bei der drei Bewerber für Amtsleiterstellen durchgefallen waren. Dies zeuge, so Peter Müller, von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“. „Wir können natürlich künftig so lange wählen, bis das Ergebnis im Sinne des Landrates ist“, kritisiert der Linken-Politiker. „Aber der Kreistag ist und bleibt in seinen Entscheidungen souverän. Die Kreisräte sind ihren Wählern verpflichtet und nicht zur Gefolgschaftstreue auf den Landrat gezwungen.“ Grundsätzlich gäbe es nur zwei Begründungen für einen Widerspruch. „Einerseits könnten rechtlichte Gründe geltend gemacht werden. Das Wahlverfahren ist allerdings vom Landrat selbst so vorgegeben worden.“ Andererseits könne Gey einen Widerspruch nur damit begründen, dass durch den Beschluss des Kreistages dem Landkreis ein Nachteil entstehe. „Dies ist nicht erkennbar. Außerdem ist ein solcher Einwand bei Personalentscheidungen kaum tragfähig.“
Ein vernünftiger und zugleich demokratischer Weg sei eine Neuausschreibung der drei Stellen. „Niemand kann die drei jetzt unterlegenen Bewerber daran hindern, sich erneut zu bewerben“, so Müller. Die Kreisräte hätten sich allerdings von sachlichen Erwägungen leiten lassen und der Landrat sei schlecht beraten, wenn er sie jetzt beschimpfe. „Man hätte selbstverständlich die Kreisgebietsreform nutzen können, um die Verwaltung zu straffen und zu optimieren“, meint der langjährige Muldentaler Fraktionsvorsitzende der Linken. „Stattdessen hat man zusätzliche Ämter geschaffen, weil der Landrat konfliktscheu ist. Das ist weder sachgerecht noch objektiv.“ Er selbst sehe durchaus Sinn in der Forderung der Unabhängigen Wählervereinigung, die Trennung des Jugendamtes sowie des Ordnungsamtes wieder aufzuheben. „Souverän ist nicht, wer auf begangenen Fehlern beharrt, sondern derjenige, der sie eingesteht und korrigiert.“








